Ich beauftrage den Bundesrat, eine Reihe von konkreten dringenden und befristeten Massnahmen zu ergreifen, um die Produktion von unbedingt notwendigen Lebensmitteln w\u00e4hrend dieser Lebensmittelkrise zu steigern.
","ReasonText":"Die gegenw\u00e4rtige Situation in der Ukraine wird rasch zu einer weltweiten Lebensmittelkrise f\u00fchren, die Jahre anhalten und auch die Schweiz nicht verschonen wird.
Um dieser Situation vorzubeugen, beauftrage ich den Bundesrat, eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen, die insbesondere die untenstehenden Punkte betreffen. Diese Massnahmen zielen nicht darauf ab, die Umweltbem\u00fchungen zu schw\u00e4chen, sondern darauf, auf konkrete und verantwortungsvolle Weise die Versorgung unserer Landesbev\u00f6lkerung mit Schweizer Lebensmitteln sicherzustellen.
1. 3500 Hektare Land werden f\u00fcr unproduktive Fl\u00e4chen wie Brachland, Ackerschonstreifen oder Saum auf Ackerfl\u00e4che verwendet. Brachliegendes Land muss unbedingt vor\u00fcbergehend f\u00fcr den Anbau von Kulturen genutzt werden, welche die Lebensmittelproduktion gew\u00e4hrleisten.
2. Im n\u00e4chsten landwirtschaftlichen Verordnungspaket will der Bundesrat 3,5 Prozent der 400 000 Hektare Ackerfl\u00e4che, also 14 000 Hektare f\u00fcr die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t vorsehen. Diese Massnahme muss unbedingt sistiert werden, um den Lebensmittelanbau auf der Gesamtheit der Ackerfl\u00e4chen zu erm\u00f6glichen.
3. Im Rahmen der N\u00e4hrstoffbilanz m\u00fcssen die Massnahmen, welche die Lebensmittelproduktion reduzieren sollen, aufgeschoben werden. Ausserdem muss eine Toleranzmarge f\u00fcr Hilfsstoffanteile eingef\u00fchrt werden.
4. Mehr als drei Viertel des in die Schweiz importierten Sojaschrots stammt aus der Ukraine und ein Mangel an Eiweissquellen zur F\u00fctterung von Tieren steht kurz bevor. Daher muss die Nutzung von tierischen Eiweissen, die f\u00fcr gewisse Tierkategorien wie Gefl\u00fcgel und Schweine angepasst sind, wieder zugelassen werden.
5. Um unsere ungen\u00fcgenden Lebensmittelbest\u00e4nde auf eine schwerwiegende Lebensmittelkrise vorzubereiten, muss die Produktion von Brotgetreide, \u00d6lsaaten, Kartoffeln, Gem\u00fcse, Zucker usw. gef\u00f6rdert werden.
6. Zur Umsetzung dieser Massnahmen werden neue Geldmittel zur Verf\u00fcgung gestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Versorgung der Schweiz mit lebenswichtigen Produktions- und Nahrungsmitteln ist derzeit gew\u00e4hrleistet. Wenn eine schwere Mangellage bei der Versorgung von Nahrungs- und Produktionsmitteln eintritt, kann der Bund in erster Linie Pflichtlager von Nahrungs-, Futter- und D\u00fcngemitteln freigeben, die Importe f\u00f6rdern, Abgaben an der Verkaufsfront beschr\u00e4nken und Nahrungsmittel rationieren. Erst wenn sich eine schwere, \u00fcber ein Jahr andauernde Mangellage abzeichnet, kommen gegebenenfalls Massnahmen zur Optimierung der inl\u00e4ndischen landwirtschaftlichen Produktion in Frage. Agroscope hat 2017 im Auftrag der wirtschaftlichen Landesversorgung mit dem Modellsystem DSS-ESSA die Potenziale der inl\u00e4ndischen Produktion analysiert. Der Bericht \"Ern\u00e4hrungspotenzial der landwirtschaftlichen Kulturfl\u00e4chen\" dazu wurde publiziert (www.bwl.admin.ch > Themen > Lebensmittel > Nahrungsmittel > Anbauoptimierung > Potenzialanalyse) und zeigt, dass bei Vorhandensein aller n\u00f6tigen Produktionsmitteln und bei idealen Witterungsbedingungen der minimale Nahrungsmittelbedarf der Bev\u00f6lkerung gedeckt werden k\u00f6nnte. Die Versorgung w\u00fcrde sich auf die Gew\u00e4hrleistung von 2300 kcal pro Kopf und Tag beschr\u00e4nken und dabei stark von den heutigen Konsumgewohnheiten unterscheiden.
F\u00fcr das laufende Jahr kann die Produktion nicht mehr wesentlich ver\u00e4ndert werden, da die meisten Kulturen bereits anges\u00e4t und f\u00fcr die geplanten Kulturen Produktionsmittel wie Saatgut, D\u00fcnger und Pflanzenschutzmittel grossmehrheitlich beschafft sind. Daher w\u00e4ren kurzfristige Massnahmen nahezu wirkungslos. F\u00fcr die Verbesserung der Versorgungssicherheit ist auch wichtig, dass keine Lebensmittel verschwendet werden. Am 6. April 2022 hat der Bundesrat einen Aktionsplan verabschiedet mit dem Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 im Vergleich zu 2017 zu halbieren. Die vorgeschlagenen Massnahmen beurteilt der Bundesrat bez\u00fcglich St\u00e4rkung der inl\u00e4ndischen Produktion folgendermassen:
1. Die Nutzung bisheriger Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen auf der Ackerfl\u00e4che w\u00fcrde nur zu einer marginalen zus\u00e4tzlichen Produktion f\u00fchren, weil diese Fl\u00e4chen weniger als 1\u00a0Prozent der Ackerfl\u00e4che im Inland umfassen. Zudem st\u00e4rken Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen im Ackerbaugebiet die langfristige Produktivit\u00e4t der \u00fcbrigen Ackerfl\u00e4chen.
2. Der Bundesrat hat am 13. April 2022 entschieden, die im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" vorgeschlagene Massnahme eines minimalen Anteils von Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen im Ackerbau erst auf 2024 einzuf\u00fchren.
3. Bei der N\u00e4hrstoffbilanz ist es zweckm\u00e4ssig, dass der Fehlerbereich von 10\u00a0Prozent aufgehoben wird. Angesichts der tendenziell zunehmenden Knappheit der Minerald\u00fcnger und der damit einhergehenden h\u00f6heren Preise m\u00fcssen die inl\u00e4ndischen Hofd\u00fcnger effizienter eingesetzt werden. Damit kann auch die Abh\u00e4ngigkeit von importiertem Minerald\u00fcnger reduziert werden, denn Minerald\u00fcnger wird seit 2018 vollst\u00e4ndig importiert. Am gesamten D\u00fcngerverbrauch weisen Minerald\u00fcnger einen Anteil von 23\u00a0Prozent bei Stickstoff und 22\u00a0Prozent bei Phosphor auf.
Die Aufhebung des Fehlerbereiches leistet ausserdem einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Stickstoff- und Phosphorverluste und damit zur Erreichung der Ziele gem\u00e4ss dem im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.475 beschlossenen Absenkpfad f\u00fcr N\u00e4hrstoffverluste.
4. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Wiederverwertung von bestimmten tierischen Eiweissen f\u00fcr die Nutztierf\u00fctterung, auch wenn der Einsatz wegen des BSE-Risikos stark eingeschr\u00e4nkt bleibt. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen arbeitet derzeit an einer \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber tierische Nebenprodukte im Einklang mit den EU-Vorschriften. Das Inkrafttreten der \u00c4nderung wird im Laufe des Jahres 2023 angestrebt.
5. Die inl\u00e4ndische Produktion von Brotgetreide, \u00d6lsaaten, Kartoffeln, Gem\u00fcse und Zucker muss auf die Nachfrage und die Ernte-, Lager- und Verarbeitungskapazit\u00e4ten abgestimmt sein. Der Bundesrat wird im Rahmen der Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" aufzeigen, mit welcher Strategie die Versorgungssicherheit f\u00fcr die heutige und auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen gew\u00e4hrleistet werden kann.
6. Der Bundesrat erachtet es zurzeit nicht als notwendig die finanziellen Mittel zur F\u00f6rderung der Landwirtschaft zu erh\u00f6hen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695231744000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522834840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Landwirtschaft"}}