Forschung und Innovation sind Kernressourcen der Schweiz und tragen massgeblich zum Wohlergehen und zur Wirtschaftskraft unseres Landes bei. Aufgrund verschiedener Entwicklungen wird Forschung aber immer teurer. Ein wichtiger Treiber von steigenden Kosten ist u.a. der zunehmende Bedarf nach teuren Infrastrukturen, gerade auch im Zuge der wachsenden Nachfrage und Verf\u00fcgbarkeit von \"Big Data\" und den Anforderungen von \"Open Science\" nach \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Forschungspublikationen und -daten. Hinzu kommen bei den Hochschulen stark ansteigende Studierendenzahlen, die in einem System der forschungsbasierten Lehre wiederum den Bedarf nach wissenschaftlichem Personal erh\u00f6hen.
F\u00fcr die Schweizer Hochschulen wird es zunehmend schwierig, ihre Forschungskosten zu decken. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bedeutung der kompetitiven Forschungsf\u00f6rderung in der Hochschulfinanzierung in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, die Entwicklung der Beitr\u00e4ge des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) an die Hochschulen aber nicht mit dem Wachstum Schritt halten konnte.
Mit Blick auf die Vorbereitungen zur BFI-Botschaft 2025-2028 wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welchen Stellenwert misst der Bundesrat dem BFI-Bereich im Vergleich zu den gesamten Bundesfinanzen bei? Von welchen Kreditwachstumsraten geht er f\u00fcr die n\u00e4chste BFI-Periode aus?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Schweizer Hochschulen - sowohl mittels Grund- als auch kompetitiver Finanzierung - ihren Forschungs- und Lehrauftrag angesichts wachsender Studierendenzahlen gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Budgets f\u00fcr den SNF und Innosuisse signifikant zu erh\u00f6hen?
4. Erw\u00e4gt der Bundesrat eine Erh\u00f6hung der Overhead-Raten von SNF und Innosuisse, um eine bessere Deckung von indirekten Forschungskosten zu erreichen - im Sinne der Empfehlungen des Schweizerischen Wissenschaftsrats?
5. Welches Kreditvolumen plant der Bundesrat f\u00fcr die Bundesbeitr\u00e4ge an Infrastrukturprojekte der kommenden Schweizer Roadmap f\u00fcr Forschungsinfrastrukturen? Ist vorgesehen, dass diese Mittel im BFI-Bereich kompensiert werden m\u00fcssen?
6. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass der Systemwandel zu Open Science - insbesondere die Nutzung, die Sicherung und die Bereitstellung von Forschungserzeugnissen - f\u00fcr die Forschungsakteure finanzierbar ist? Welche Rolle spielt der Bund?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Der Bundesrat misst dem BFI-Bereich eine hohe Priorit\u00e4t bei. Er hat die schnellstm\u00f6gliche Assoziierung an das Horizon Paket als vorrangiges Ziel und ergreift sehr weitreichende Massnahmen als Reaktion auf die aktuelle Situation (1,2 Milliarden Franken f\u00fcr 2021/2022). Dies f\u00fchrt zu Ausgaben von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr, die bei einer Assoziierung zus\u00e4tzlich zu einem allf\u00e4lligen Pflichtbeitrag anfallen.
\u00dcber die finanziellen Eckwerte der BFI-Botschaft 2025-2028 und der anderen mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse wird der Bundesrat voraussichtlich im Februar 2023 einen Entscheid treffen. Dabei wird er der Tatsache Rechnung tragen, dass die Lage der Bundesfinanzen angespannt ist: Zu den Folgen der Pandemie kommt die aktuelle geopolitische Lage hinzu.
2. Der Bund beteiligt sich gem\u00e4ss Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG; SR 414.20) mit einem fixen Beitragssatz an den sogenannten Referenzkosten. Diese werden so bemessen, dass eine hohe Qualit\u00e4t von Lehre und Forschung sichergestellt ist. Die zu erwartenden Studierendenzahlen werden dabei ber\u00fccksichtigt. Dem Bundesrat ist es aber wichtig festzuhalten, dass es in erster Linie Sache der Tr\u00e4ger bleibt sicherzustellen, dass die Hochschulen ihren Auftrag erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
4. Der Beitragsh\u00f6chstsatz f\u00fcr Overheadbeitr\u00e4ge des Schweizerischen Nationalfonds SNF und der Innosuisse wird durch das Parlament in den massgeblichen Finanzierungsbeschl\u00fcssen festgelegt. In der BFI-Periode 2021-2024 betr\u00e4gt der H\u00f6chstsatz 15 Prozent der bewilligten Projektbeitr\u00e4ge. Der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR empfiehlt, 15-20 Prozent beizubehalten, um negative Anreize f\u00fcr die Einwerbung von Drittmitteln zu vermeiden. Es darf zudem erwartet werden, dass auch die Tr\u00e4ger einen allenfalls verbleibenden Teil der Forschungskosten \u00fcbernehmen.
5. Der geltend gemachte Finanzierungsbedarf f\u00fcr neue Forschungsinfrastrukturen wird gem\u00e4ss dem Roadmap Prozess nach der wissenschaftlichen Evaluation durch den SNF voraussichtlich im Herbst 2022 bekannt sein. Die Gesuche werden vom SBFI im Rahmen der BFI-Priorit\u00e4tensetzung beurteilt. Der Bundesrat wird die Mittel f\u00fcr die Umsetzung der Roadmap dem Parlament wie \u00fcblich mit den Finanzierungsbeschl\u00fcssen der BFI-Botschaft unterbreiten.
6. Im Auftrag des Bundes haben swissuniversities, die ETH und der SNF in 2021 eine nationale Strategie \"Open Research Data\" und einen zugeh\u00f6rigen Aktionsplan erarbeitet. Der Bund f\u00f6rdert in der Periode 2021-2024 \"Open Science\" \u00fcber projektgebundene Beitr\u00e4ge nach HFKG. Der SNF hat sich dem Ziel verpflichtet, die mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rderte Forschung mit seinen Instrumenten m\u00f6glichst gut \u00f6ffentlich und geb\u00fchrenfrei zug\u00e4nglich zu machen. Die Hochschulen (kantonale Hochschulen und der ETH-Bereich) wie auch der SNF sind beauftragt, in ihren strategischen Planungen 2025-2028 geeignete und effektive Massnahmen f\u00fcr die Umsetzung der Strategie Open Research Data zu definieren. Ein Beitrag des Bundes wird im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit in der BFI-Gesamtplanung gepr\u00fcft.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Locher Benguerel Sandra","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1715173397880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Wissenschaft und Forschung"}}