Die Verst\u00f6sse gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und sogar die Kriegsverbrechen h\u00e4ufen sich im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine be\u00e4ngstigend schnell. Beispiele solcher Verst\u00f6sse sind der Angriff auf das Kernkraftwerk Saporischschja oder auf die Geburtsklinik in Mariupol. Die Achtung der Genfer Abkommen \u00fcber das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht obliegt den Vertragsparteien. Als Verwahrerin dieser Abkommen kommt der Schweiz jedoch eine besondere Rolle zu. Wie in Artikel\u00a07 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen festgehalten ist, kommt es der Schweiz als Depositarin zu, zur Er\u00f6rterung von Fragen zur Anwendung des internationalen V\u00f6lkerrechts eine Konferenz der Vertragsparteien einzuberufen. Die Schweiz hat in dieser Hinsicht bisher h\u00e4ufig besondere Verantwortung \u00fcbernommen, indem sie bei diplomatischen Konferenzen zwischen den Vertragsparteien eine treibende Rolle eingenommen hat. Angesichts der besonders gravierenden Situation in der Ukraine w\u00fcrde eine dringende Konferenz der Vertragsparteien dazu beitragen, die Achtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts vor Ort durchzusetzen und die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Genfer Abkommen anzugehen, welche die K\u00e4mpfe verursachen.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sieht die Schweiz ihre Rolle als Depositarin der Genfer Abkommen hinsichtlich der Achtung des internationalen V\u00f6lkerrechts im besonderen Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine?
2. Hat die Schweiz bereits diplomatische Mittel gegen\u00fcber den Vertragsparteien der Genfer Abkommen, insbesondere Russland, eingesetzt, um die wirksame Umsetzung der Genfer Abkommen und ihre Achtung voranzutreiben?
3. Sollte der Bundesrat nicht dringend alles N\u00f6tige tun, um in Anwendung von Artikel\u00a07 des Zusatzprotokolls I der Genfer Abkommen eine Tagung der Hohen Vertragsparteien einzuberufen, um die wirksame Umsetzung der Genfer Abkommen und ihre Achtung im Rahmen des Angriffes auf die Ukraine voranzutreiben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Depositar hat eine administrative Rolle, zum Beispiel die Entgegennahme, formelle Pr\u00fcfung, Weiterleitung und Aufbewahrung von Mitteilungen und Akten von bestehenden oder zuk\u00fcnftigen Vertragsparteien. In ihrer Rolle als Depositarstaat ist die Schweiz verpflichtet bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben unparteiisch zu sein. Die Schweiz ist nicht als Depositarstaat, sondern als Vertragspartei dazu verpflichtet, die Konventionen und die Zusatzprotokolle einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen. Die Schweiz setzt sich in dieser Rolle f\u00fcr die Achtung, St\u00e4rkung und F\u00f6rderung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ein, sowohl im Konflikt in der Ukraine, als auch in anderen Konflikten weltweit.
2. Die Schweiz ruft die Konfliktparteien dazu auf, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht strikt zu respektieren und bei Verst\u00f6ssen eine unabh\u00e4ngige Untersuchung zuzulassen. Dies hat die Schweiz in bilateralen Gespr\u00e4chen mit Vertretern der Konfliktparteien sowie in verschiedenen multilateralen Foren schon mehrmals kommuniziert.Die Schweiz unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen, Kriegsverbrechen zu dokumentieren und zu ahnden. Sie hat die Situation in der Ukraine am 2. M\u00e4rz 2022 zusammen mit circa 40 weiteren Staaten zur Untersuchung an den Internationalen Strafgerichtshof \u00fcbermittelt. Ausserdem hat sie die Einrichtung mehrere multilateraler Mechanismen, welche Beweise f\u00fcr Kriegsverbrechen sammeln und diese der zust\u00e4ndigen nationalen und internationalen Strafverfolgung zur Verf\u00fcgung stellen, wie zum Beispiel dem \"Moskau-Mechanismus\" der OSZE, unterst\u00fctzt.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 des Ersten Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen (SR 0.518.521) beruft der Depositar auf Antrag einer oder mehrerer der Hohen Vertragsparteien und mit der Zustimmung der Mehrheit der Vertragsparteien eine Tagung der Hohen Vertragsparteien ein. Ziel einer solchen Tagung ist es, allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Genfer Konventionen und des Ersten Zusatzprotokolls zu er\u00f6rtern. Spezifische Situationen k\u00f6nnen also nicht diskutiert werden. Somit kann eine Tagung der Hohen Vertragsparteien nicht genutzt werden, um \u00fcber die spezifische Umsetzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts im bewaffneten Konflikt in der Ukraine zu diskutieren. Aus diesen Gr\u00fcnden kann der Bundesrat nicht eine Tagung der Hohen Vertragsparteien einberufen um die Umsetzung der Genfer Konventionen im bewaffneten Konflikt in der Ukraine zu diskutieren.
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