Der Bundesrat wird aufgefordert, einen detaillierten und mit Beispielen versehenen Bericht \u00fcber m\u00f6gliche Massnahmen zur F\u00f6rderung der politischen Bildung in der Schweiz vorzulegen. Der Bericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber positive Ergebnisse, Schwachstellen und Verbesserungsvorschl\u00e4ge. Er gr\u00fcndet sich insbesondere auf Massnahmen, die in anderen L\u00e4ndern umgesetzt werden, beispielsweise in den skandinavischen L\u00e4ndern, und ber\u00fccksichtigt die Wahlbeteiligung nach Altersgruppe. Der Bericht definiert die Voraussetzungen f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung des Bundes an die Kantone.
","ReasonText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es bereits gen\u00fcgend Mittel gibt, um die politische Bildung in der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten.
Die Instrumente, die im Bericht \"Politische Bildung in der Schweiz - Gesamtschau\" und seiner Aktualisierung erw\u00e4hnt werden, stehen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern jedoch bloss in Form der Partizipation offen. Trotz der Einf\u00fchrung der politischen Bildung in den Lehrpl\u00e4nen der Volksschulen, Fachmittelschulen und Maturit\u00e4tsschulen variiert die Praxis je nach Einrichtung und Lehrperson stark. Das Projekt \"Weiterentwicklung der gymnasialen Maturit\u00e4t\" sieht zudem vor, dass der Geschichts- und Geografieunterricht reduziert werden, obwohl es sich dabei um die idealen Schulf\u00e4cher handelt, um wichtiges Wissen f\u00fcr die politische Bildung zu \u00fcbermitteln.
Bei der Berufsbildung ist die politische Bildung bereits Teil des Rahmenlehrplans f\u00fcr den allgemein bildenden Unterricht. Bei den Ausbildungen ohne Berufsmatura, welche \u00fcber zwei Drittel aller Ausbildungen der Sekundarstufe II ausmachen, entspricht dies h\u00e4ufig drei Unterrichtsstunden zu 45 Minuten im Verlauf von drei Ausbildungsjahren. Da dieser Bildungsgang keinen Geschichtsunterricht umfasst, werden alle Inhalte, die mit der politischen Bildung verwandt sind (Menschenrechte, politische Institutionen und ihre Funktionsweise, Gewaltentrennung, politische Parteien der Schweiz), nur sehr kurz vorgestellt. Mit der zur Verf\u00fcgung stehenden Unterrichtszeit k\u00f6nnen auch keine Rollenspiele durchgef\u00fchrt werden, um sich \u00fcberfachliche Kompetenzen anzueignen. Darunter f\u00e4llt das Respektieren der Meinungen anderer Personen, die F\u00e4higkeit, seine eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen, die Zusammenarbeit mit anderen Personen und mehr. Aus Zeitmangel k\u00f6nnen diese Klassen nur selten an bestehenden Aktivit\u00e4ten wie dem Campus f\u00fcr Demokratie teilnehmen.
Um Plattformen wie Easyvote oder engage.ch zu verwenden, m\u00fcssen zuvor die F\u00e4higkeiten und das Wissen erworben werden, die bereits erw\u00e4hnt wurden.
Da die bestehenden Instrumente verschiedenen Departementen (BSV, SBFI usw.) obliegen, fehlt es an einem umfassenden Ansatz und an einer Analyse der Auswirkungen dieser Instrumente, zum Beispiel auf die Wahlbeteiligung von jungen Menschen.
Schliesslich muss auch die Medienkompetenz ein Teil der politischen Bildung sein und ihre konkrete Rolle muss von der allgemeineren Rolle der Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung unterschieden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist unbestritten, dass die Schweiz gefordert ist, die Demokratie auf allen Staatsebenen national und international zu st\u00e4rken. Dazu soll die politische Bildung einen Beitrag leisten. Der Bericht \"Politische Bildung in der Schweiz - eine Gesamtschau\" von November 2018 und seine Aktualisierung von November 2021 (www.sbfi.admin.ch > Bildung > Bildungsraum Schweiz > Bildungszusammenarbeit Bund - Kantone > Weitere Koordinationsbereiche) richten sich an die Verantwortlichen im Bereich der politischen Bildung auf allen Stufen. Der Bericht wurde in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erstellt.
Der Bund hat in den letzten Jahren mehrere Massnahmen ergriffen und sich daf\u00fcr eingesetzt, den betreffenden Akteuren Instrumente bereitzustellen, um der politischen Bildung mehr Platz einzur\u00e4umen. Hier sind beispielsweise die Thesen zur politischen Bildung auf Sekundarstufe II oder die Integration der politischen Bildung in die Erkl\u00e4rung zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen f\u00fcr den Bildungsraum Schweiz zu erw\u00e4hnen, die auch zur Umsetzung des Bildungsziels 4.7 der Agenda f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung 2030 beitragen. Der Bund unterst\u00fctzt \u00fcber das Angebot der nationalen Agentur f\u00fcr Austausch und Mobilit\u00e4t Movetia Aktivit\u00e4ten, die zur politischen Bildung verschiedenster Akteure im Bildungsbereich beitragen.
Die politische Bildung ist explizit oder implizit in den Lehrpl\u00e4nen aller Stufen des Bildungssystems verankert. Die Angebote werden durch ein breites Spektrum an Initiativen erg\u00e4nzt, die von den Schulen sowie Organisationen innerhalb oder ausserhalb der Schulen organisiert werden. In der beruflichen Grundbildung geh\u00f6rt die politische Bildung zum allgemeinbildenden Unterricht. Im Rahmen der Initiative \"Berufsbildung 2030\" wird dieser Bereich gepr\u00fcft und wenn n\u00f6tig angepasst.
Das Projekt \"Weiterentwicklung der gymnasialen Maturit\u00e4t\" zielt auf den Einbezug transversaler Themen, unter anderem der politischen Bildung. Entgegen der Annahme der Postulantin soll die Anzahl Unterrichtsstunden im Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften nicht reduziert, sondern leicht erh\u00f6ht werden. Dies deshalb, weil die Fachinhalte politische Bildung sowie Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung vorwiegend in diesem Lernbereich zu verankern sind. Die Akteure werden im Rahmen der kommenden Vernehmlassung hierzu Stellung nehmen k\u00f6nnen.
Was die Medienbildung betrifft, sind auf allen Stufen Massnahmen getroffen worden. Dabei handelt es sich um einen multi- bzw. interdisziplin\u00e4ren Bereich, der nicht zwingend einem der Unterrichtsf\u00e4cher im Stundenplan entspricht.
Ausserdem ist in der Legislaturplanung 2019-2023 die Verabschiedung einer Botschaft f\u00fcr die politische Bildung der jungen Generation geplant. Im Rahmen dieser Botschaft wird der Bundesrat eine Pr\u00fcfung vornehmen und gegebenenfalls Massnahmen vorschlagen, um allf\u00e4llige L\u00fccken gemeinsam mit den Kantonen zu schliessen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe mit den wichtigsten Akteuren auf nationaler Ebene gebildet werden, die die \u00dcberlegungen zu diesem Thema begleitet.
Angesichts der positiven Dynamik sowie der zahlreichen Initiativen erachtet es der Bundesrat als angebracht, die Autonomie und die Subsidiarit\u00e4t zu wahren und von einer st\u00e4rkeren Steuerung durch den Bund abzusehen.
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