Laut Berichten von Medien, die Informationen der amerikanischen Website \"BuzzFeed\" aufgegriffen haben, haben die Kantonspolizei von St. Gallen und die Stadtpolizei von Z\u00fcrich die h\u00f6chst umstrittene Gesichtserkennungssoftware \"Clearview\" getestet. Da die Verwendung dieser Software in der Schweiz nicht erlaubt ist, waren diese Tests illegal.
Obwohl diese Software, so scheint es, nur Fachleuten zug\u00e4nglich sein sollte, wurde bewiesen, dass Dutzende oder sogar Hunderte Personen und Unternehmen \u00fcber einen pers\u00f6nlichen Zugang verf\u00fcgen und \"Clearview\" f\u00fcr pers\u00f6nliche Zwecke nutzen. Die Verwendung dieser Software hat in zahlreichen L\u00e4ndern einen Skandal ausgel\u00f6st. Der Bundesrat muss dringend handeln, damit das Verbot durchgesetzt wird.
- Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat, dass Polizeikorps Software jeglicher Art vollkommen illegal verwenden?
- Gedenkt der Bundesrat, dieses Verhalten zu beanstanden und die notwendigen Sanktionen gegen die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter zu ergreifen?
- Mit welchen Massnahmen plant der Bundesrat die Bev\u00f6lkerung in Zukunft vor solchen Praktiken zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 2) Rechtlich sind die Kantone frei in ihren Beschaffungen und haben sich an ihre kantonalen beschaffungs- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu halten. Der Bund hat keine Weisungsbefugnis und \u00e4ussert sich nicht zu Beschaffungen kantonaler Polizeikorps. Vorbehaltlich des kantonalen Rechts haben die Kantonspolizeien einen Ermessensspielraum, um Gesichtserkennung einzusetzen. Sie m\u00fcssen jedoch Art. 13 und 36 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) beachten und, namentlich in Bezug auf Kooperation innerhalb des Schengenraums, die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Beh\u00f6rden im strafrechtlichen Bereich. Dar\u00fcber hinaus sind die Anforderungen des \u00dcbereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (\u00dcbereinkommen 108+) und dessen \u00c4nderungsprotokoll (STCE 223) zu ber\u00fccksichtigen, die die Schweiz demn\u00e4chst ratifizieren wird.
Eine Gesichtserkennung ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nur gest\u00fctzt auf einer klaren gesetzlichen Grundlage und mit angemessenen Garantien erfolgen darf (insb. technische und organisatorische Massnahmen zur Verhinderung von Vernichtung, Verlust, unbefugter Nutzung, Ver\u00e4nderung usw.). Wenn das Gesichtserkennungssystem zudem eine eindeutige Identifizierung der Person erm\u00f6glicht, handelt es sich um eine Bearbeitung sensibler Daten, die noch umfangreichere Bedingungen und Garantien voraussetzt. Das Urteil des Bundesgerichts BGE 146 I 11 stellt klar, dass es sich um einen Verstoss gegen Art. 13 Abs. 2 BV handelt, wenn kantonale Beh\u00f6rden, ohne eine hinreichende gesetzliche Grundlage, mit einem Verkehrs\u00fcberwachungssystem Identifikationsdaten anhand von Autokennzeichen speichern und diese innerhalb von Sekunden mit anderen Datenbanken abgleichen. Im Urteil wurde die gesetzliche Grundlage als nicht ausreichend erachtet.
Die vom Bundesgericht und vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte formulierten Anforderungen w\u00fcrden erst recht gelten, wenn die kantonalen Beh\u00f6rden ein System zur \u00dcberwachung und Identifizierung mittels Gesichtserkennung einsetzen w\u00fcrden.
Der Bund setzt die Software \"Clearview\" nicht ein.
3) Der Bundesrat stellt in seinem Verantwortungsbereich sicher, dass Systeme zur biometrischen Identifikation von Personen nur gem\u00e4ss den geltenden rechtlichen Grundlagen eingesetzt werden. Die Umsetzung obliegt den jeweiligen Bundesbeh\u00f6rden. Diese sind verpflichtet, in allen ihren Handlungen sicherzustellen, dass die rechtlichen Grundlagen ber\u00fccksichtigt werden.
Das neue Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG, BBI 2020 7639), das voraussichtlich am 1. September 2023 in Kraft treten wird, qualifiziert biometrische Daten, die eine nat\u00fcrliche Person eindeutig identifizieren (Art. 5 Bst. c Ziff. 4), als besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten. Die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware, die speziell dazu dient, nat\u00fcrliche Personen eindeutig zu identifizieren, muss als Verarbeitung sensibler Daten im Sinne des neuen DSG eingestuft werden. Bundesorgane werden daher grunds\u00e4tzlich eine formell-gesetzliche Grundlage ben\u00f6tigen, um solche sensible Daten zu bearbeiten (Art. 34 Abs. 2 Bst. a).
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