Seit der Gr\u00fcndung des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den 1950er-Jahren hat sich die Schweiz an seiner Finanzierung beteiligt. Im Zeitraum 2021-2022 bel\u00e4uft sich die Schweizer Finanzierung auf rund 20 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Der Generalkommissar dieser UN-Beh\u00f6rde, der selbst Schweizer ist, hat vor kurzen einen Hilferuf ausgesandt. Innerhalb von einigen Monaten k\u00f6nnte die Nahrungsmittelhilfe, auf die zwei Millionen Menschen angewiesen sind, aufgrund von fehlenden Finanzmitteln gef\u00e4hrdet sein oder sogar ganz enden. Dasselbe gilt ebenfalls f\u00fcr den Zugang zur Grundversorgung von f\u00fcnf Millionen pal\u00e4stinischen Fl\u00fcchtlingen im gesamten Nahen Osten. Ausserdem besuchen 500 000 Kinder eine der 700 Schulen, die vom UNRWA geleitet werden; sie drohen, aufgrund von fehlenden Finanzmitteln den Zugang zu Bildung zu verlieren.
Die letzte Regierung der USA hatte dem UNRWA aus politischen Gr\u00fcnden jegliche Finanzierung gestrichen, was einem Viertel des Budgets des Hilfswerks entsprach. Obwohl die neue Regierung unter Biden dies wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht hat, lassen die USA dem Hilfswerk gem\u00e4ss unseren Informationen noch immer 130 Million Dollar weniger zukommen als fr\u00fcher.
- Gedenkt der Bundesrat, hier t\u00e4tig zu werden und die amerikanische Regierung dazu anzuhalten, dass sie das UNRWA wieder im alten Umfang finanziert?
- Ist der Bundesrat falls n\u00f6tig bereit, Dringlichkeitsfonds bereitzustellen, um einen weiteren finanziellen Zusammenbruch des UNRWA zu vermeiden, und sich zu bem\u00fchen, auf lange Sicht eine dauerhafte Finanzierung der UN-Beh\u00f6rde sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist nach wie vor besorgt \u00fcber die mangelnde finanzielle Stabilit\u00e4t der UNRWA und deren Auswirkungen auf die Region. Aus diesem Grund setzt sich die Schweiz weiterhin mit der UNRWA daf\u00fcr ein, dass sie eine nachhaltige Finanzierung sicherstellt, insbesondere durch eine Diversifizierung ihrer Finanzierungsquellen, auch mit Beitr\u00e4gen von regionalen Gebern.
Im Jahr 2021 trugen die USA in der H\u00f6he von 338,4 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der UNRWA bei. 2017 beteiligten sich die USA mit insgesamt 364 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der UNRWA. Die Differenz bel\u00e4uft sich somit auf 25,6 Millionen. Der Beitrag der USA f\u00fcr 2022 ist noch nicht bekannt.
Zus\u00e4tzlich zu den j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4gen der Schweiz zum Programmbudget der UNRWA (CHF 20 Millionen im Jahr 2022) pr\u00fcft die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA im Laufe des Jahres, je nach Bedarf, ob zus\u00e4tzliche Mittel aus ihrem Nothilfefonds bereitgestellt werden sollen. Nach den Feindseligkeiten in Gaza im Mai 2021 und zur \u00dcberbr\u00fcckung der Finanzierungsl\u00fccke der UNRWA Ende 2021 hatte die DEZA daher zus\u00e4tzlich zu dem vom Bundesrat im November 2020 beschlossenen Beitrag von 20 Millionen Franken 4,5 Millionen Franken bereitgestellt. F\u00fcr 2022 ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits ein zus\u00e4tzlicher Beitrag von 1 Million Franken zur Unterst\u00fctzung der UNRWA-Operationen im Libanon beschlossen worden.
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