Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie das zum grossen Teil brachliegende Potential zur Produktion von Solarstrom in der Landwirtschaft mobilisiert werden kann, um einen Beitrag zur Erreichung der hoch gesteckten Klima- und Energieziele der Schweiz zu leisten. Dabei ist darzulegen, mit welchen Massnahmen mehr Fotovoltaik-Anlagen auf den D\u00e4chern und an Fassaden von Scheunen und Bauernh\u00e4usern erstellt werden k\u00f6nnen. Zudem ist zu erl\u00e4utern, was zu tun ist, um mehr Solaranlagen auf der gr\u00fcnen Wiese zu bauen.
","ReasonText":"Laut einer neuen Untersuchung der ETH gibt es bis zum Jahre 2050 einen zus\u00e4tzlichen Strombedarf von 30 - 50 Prozent, wenn die Schweiz ihre Klimaziele erf\u00fcllen will. Das heisst, der Zubau von Solaranlagen m\u00fcsste gegen\u00fcber heute vervierfacht werden. Ein grosses, meist noch ungenutztes Potential liegt bei der Landwirtschaft: Nur 10 - 15 Prozent der D\u00e4cher von Scheuen oder Bauernh\u00e4usern sind mit Fotovoltaik-Anlagen versehen, und im Gegensatz zu diversen EU-L\u00e4ndern gibt es noch kaum Solarparks auf der gr\u00fcnen Wiese bzw. in der Landwirtschaftszone. Ein Ausbau der Agrar-Fotovoltaik w\u00e4re zudem eine willkommene zus\u00e4tzliche Besch\u00e4ftigungs- und Einkommensquelle f\u00fcr die Bauern und daher auch im Interesse der Landwirtschaft.
Im Herbst 2021 hat der Bundesrat eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, welche die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Agrar-Fotovoltaik schaffen soll; allerdings werden die rechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr den Bau von Solaranlagen auf der gr\u00fcnen Wiese nur wenig gesenkt. Zudem soll mit einer k\u00fcrzlich in die Vernehmlassung gegebenen Revision des Energiegesetzes der Zubau bei der Solarenergie beschleunigt werden. Das sind alles gute Ans\u00e4tze, allerdings gehen sie zu wenig weit, um die Klima- und Energieziele der Schweiz zu erreichen.
Braucht es dazu Direktzahlungen, analog der F\u00f6rderung der \u00d6kolandwirtschaft, Investitionshilfen, vereinfachte Bewilligungsverfahren oder steuerliche Anreize? Reichen die diversen bereits beschlossenen oder noch vorgesehenen F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr die Fotovoltaik-Anlagen oder braucht es eine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Landwirtschaft? Alle diese Aspekte sind im bundesr\u00e4tlichen Bericht im Sinne einer Gesamtschau aufzuzeigen, die heute fehlt und als Entscheidungsgrundlage f\u00fcr konkrete und koh\u00e4rente weitere Schritte unerl\u00e4sslich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 1. Oktober 2021 \u00c4nderungen des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) und des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 (StromVG; SR 734.7) beschlossen (BBl 2021 2321). Mit diesen \u00c4nderungen soll die Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen innerhalb des Baugebiets sowohl auch ausserhalb des Baugebietes stark gef\u00f6rdert werden:
Unter anderem ist vorgesehen, dass f\u00fcr Anlagen, welche die gesamte produzierte Elektrizit\u00e4t in das Netz einspeisen, eine Einmalverg\u00fctung bis zu 60 Prozent der massgeblichen Investitionskosten ausgerichtet werden kann.
Am 11. Oktober 2021 hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Teilrevision der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) in die Vernehmlassung gegeben. Demnach sollen bestimmte Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzone als standortgebundene Anlagen definiert werden. Agri-Photovoltaikanlagen (Agri-PVA), die Vorteile f\u00fcr die Landwirtschaft bewirken, sind Teil dieser Vorlage. Gleiches ist auch f\u00fcr Anlagen, die Versuchs- und Forschungszwecken dienen, vorgesehen. Derzeit wird zudem eine Machbarkeitsstudie f\u00fcr Agri-PVA in der Schweiz vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) finanziell unterst\u00fctzt. Sie untersucht Potentiale und Risiken im Bereich der Raumplanung und der landwirtschaftlichen Produktion. Eine Ver\u00f6ffentlichung der Studie soll bis Mitte Jahr 2022 erfolgen.
Um den Bau von Photovoltaikanlagen zu beschleunigen, hat der Bundesrat am 3. Februar 2022 weitere Anpassungen im Rahmen der \u00c4nderung des Energiegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Auf D\u00e4chern und an Fassaden von Geb\u00e4uden gibt es ein grosses Potenzial, das brachliegt. Um dieses besser auszusch\u00f6pfen, soll zus\u00e4tzlich ein Anreiz geschaffen werden, indem die Investitionen in Photovoltaikanlagen auch bei Neubauten steuerlich abzugsf\u00e4hig werden sollen. Heute sind die Kosten nur bei Sanierungen, nicht aber bei Neubauten abzugsf\u00e4hig. Weiter will der Bundesrat die Erstellung von Solaranlagen an Fassaden vereinfachen, indem k\u00fcnftig - unter vergleichbaren Voraussetzungen wie auf D\u00e4chern - ein Meldeverfahren gen\u00fcgen soll. Das w\u00fcrde bedeuten, dass k\u00fcnftig in Bau- und in Landwirtschaftszonen auf D\u00e4chern oder an Fassaden gen\u00fcgend an die Geb\u00e4ude angepasste Solaranlagen in der Regel keiner Baubewilligung bed\u00fcrfen.
Mit den vorgesehenen rechtlichen Anpassungen sowie der laufenden Machbarkeitsstudie sind die Anliegen des Postulats bereits erf\u00fcllt.
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