Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen geht es um bereichs\u00fcbergreifende \u00f6konomische, \u00f6kologische und soziale Themenfelder. In der Schweiz erstellen aktuell etwa 1 Promille, d.h. 600 von 600 000 Unternehmen, einen Nachhaltigkeitsbericht. Die Berichte sind sehr verschieden, deshalb kaum vergleichbar und meist ungepr\u00fcft. Es bestehen bisher kaum Richtlinien, Empfehlungen oder Unterst\u00fctzungsmassnahmen.
Im Gegensatz dazu ist die Nachhaltigkeitsberichterstattung f\u00fcr Grossunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden in der EU verbindlich geregelt. Ab 2024 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) bereits ab 250 Mitarbeitenden und f\u00fcr alle b\u00f6rsenkotierten Unternehmen vorgesehen. Mit Ausnahme von Kleinstunternehmen werden in wenigen Jahren alle Unternehmen verpflichtet, einen gepr\u00fcften Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen.
Aufbauend auf dem deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK), k\u00f6nnte die Schweiz einen \"Swiss Code of Sustainabilty Reporting\" (SCSR), mittels Best Practice Ansatz, rasch und kosteng\u00fcnstig entwickeln. Es k\u00f6nnte allen Unternehmen, insbesondere auch KMU, als niederschwelliges, freiwilliges Angebot zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Am Beispiel des DNK zeigt sich, dass die einfache Berichtsstruktur das strategische Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen f\u00f6rdert.
Kernelement des SCSR w\u00e4re eine umfassende nationale Datenbank in der alle, in der gleichen Syntax erstellten, Nachhaltigkeitsberichte \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht und somit vergleichbar werden. Der Einstieg in die Nachhaltigkeitsberichterstattung w\u00fcrde dadurch schweizweit gef\u00f6rdert und transparent ausgestaltet.
Der Bund erh\u00e4lt dadurch ein Instrument, um die Ziele der Agenda 2030 gemeinsam mit der Wirtschaft zu erreichen. In seinem Bericht kann der Bund fundiert den Fortschritt der Schweizer Wirtschaft dokumentieren. Die Nachhaltigkeitspolitik wird damit ohne gesetzliche Regulierung gest\u00e4rkt.
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, allen Unternehmen eine Infrastruktur f\u00fcr eine freiwillige und niederschwellige Nachhaltigkeitsberichterstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen (\u00e4hnlich wie z.B. in Deutschland)?
2. Wenn ja, welche konkreten Instrumente will der Bundesrat der Wirtschaft ab wann zur Verf\u00fcgung stellen?
3. Wenn nein, warum passt die Schweiz sich nicht den EU-Regelungen an?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1 und 2
Wie im Aktionsplan zur Verantwortung der Unternehmen f\u00fcr Gesellschaft und Umwelt 2020-2023 festgehalten ist, setzt sich der Bundesrat f\u00fcr die F\u00f6rderung und Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf nationaler und internationaler Ebene ein. Der Bund f\u00f6rdert insbesondere die Umsetzung internationaler CSR-Standards wie der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und der OECD-Leitf\u00e4den zur Sorgfaltspr\u00fcfung, die auch Empfehlungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Transparenz betreffend die Sorgfaltspr\u00fcfung f\u00fcr Unternehmen enthalten. Beispielsweise informiert er Unternehmen an Anl\u00e4ssen, auf dem CSR-Bundeswebportal sowie in den sozialen Medien \u00fcber diese Instrumente. Analog zur finanziellen Rechnungslegung ist die Wesentlichkeit auch die zentrale Qualit\u00e4tsanforderung an die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Das heisst, es soll \u00fcber alle wesentlichen Auswirkungen von der Rohstoffgewinnung, \u00fcber die Lieferkette, die Produktion und die Nutzung bis zum Recycling oder der Entsorgung der Produkte berichtet werden.
Es bestehen zahlreiche Initiativen von internationalen Organisationen und privaten Akteuren zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Der Bund unterst\u00fctzt unter anderem die Global Reporting Initiative, deren modulare Standards durch Unternehmen unterschiedlicher Gr\u00f6sse anwendbar sind. Der Bund arbeitet auch mit dem Global Compact Netzwerk Schweiz zusammen, das die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen gest\u00fctzt auf die zehn Prinzipien des UN Global Compact f\u00f6rdert. Dieser verlangt von seinen heute rund 250 Mitgliedern in der Schweiz - darunter rund 100 KMU - dass sie j\u00e4hrlich einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Prinzipien ver\u00f6ffentlichen und k\u00fcndigte die Schaffung einer neuen Plattform f\u00fcr eine strukturiertere und besser vergleichbare Berichterstattung an. Das ebenfalls vom Bund gef\u00f6rderte Projekt \"FocusedReporting.ch\" von engageability hilft dabei, die Berichterstattungspraxis unter anderem von kleineren und mittleren Unternehmen zu verbessern, und weist auf gute Praktiken von Unternehmen hin. Zudem arbeitet B Lab mit dem Swiss Triple Impact Programm an einem Verzeichnis, das den Beitrag einzelner Unternehmen zur Umsetzung der Agenda 2030 vergleichbar machen soll. Schliesslich entwickelt der Bund ein webbasiertes Instrument mit dem Privatsektor, das Unternehmen dabei unterst\u00fctzen soll, die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Der Bundesrat verfolgt diese Initiativen - wie auch jene zur Ausarbeitung eines Swiss Code of Sustainability Reporting - weiter und sieht zurzeit keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf.
Zur Frage 3
In der Schweiz sind die neuen Bestimmungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie zu Transparenz- und Sorgfaltspflichten betreffend Konfliktmineralien und Kinderarbeit am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.
Zudem hat der Bundesrat das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD, dem UVEK und dem WBF bis im Sommer 2022 eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Vollzugsverordnung zur Umsetzung der Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures und Konkretisierung der neuen Bestimmungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in Bezug auf CO2-Belange zu erarbeiten. Die neuen Pflichten orientieren sich an den derzeit geltenden Regelungen der Europ\u00e4ischen Union und gehen betreffend Kinderarbeit dar\u00fcber hinaus.
Der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr eine Corporate Sustainability Reporting Directive, aber auch jener zur Sorgfaltspr\u00fcfung von Unternehmen werden zurzeit erst im Rat der Europ\u00e4ischen Union und im Europ\u00e4ischen Parlament diskutiert. Das EJPD (BJ) analysiert in Zusammenarbeit mit den Fach\u00e4mtern der mitbeteiligten Departemente (EDA und WBF), ob sich aus den Entwicklungen in der EU allenfalls auch Anpassungsbedarf f\u00fcr das Schweizer Recht ergeben k\u00f6nnte.
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