Der Bundesrat wird beauftragt, w\u00e4hrend der Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat die Bundesversammlung einzubeziehen vor einem etwaigen Entscheid \u00fcber eine milit\u00e4rische Intervention (Massnahmen \"zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit mit Luft-, See- oder Landstreitkr\u00e4ften\" gem\u00e4ss Artikel\u00a042 Charta der Vereinten Nationen).
","ReasonText":"2011 hat der Bundesrat die Kandidatur der Schweiz f\u00fcr ein nichtst\u00e4ndiges Mandat im UNO-Sicherheitsrat f\u00fcr die Periode 2023/24 angemeldet. Die Wahlen, bei denen die Schweiz mutmasslich in den Sicherheitsrat gew\u00e4hlt werden wird, finden im Juni 2022 in New York statt. Bisher nicht gekl\u00e4rt wurde die Frage, wie die Bundesversammlung w\u00e4hrend dieser Phase in die Willensbildung im Rahmen dieses Mandats miteinbezogen werden soll. Zwar vertritt der Bundesrat die Schweiz nach aussen, doch \"beteiligt sich die Bundesversammlung an der Gestaltung der Aussenpolitik\" (Art. 166 Abs. 1 BV).
In diesem Sinne sei der Bundesrat hiermit immerhin aufgefordert, bei etwaigen Ultima ratio-Massnahmen des Sicherheitsrats die Legislative vorab ad\u00e4quat miteinzubeziehen. So kann der UNO-Sicherheitsrat in extremis eine milit\u00e4rische Intervention autorisieren. Gem\u00e4ss Artikel\u00a042 der Charta der Vereinten Nationen kann der Sicherheitsrat - wenn die bisherigen oder anderweitigen Massnahmen unzul\u00e4nglich sind - mit Luft-, See- oder Landstreitkr\u00e4ften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Massnahmen durchf\u00fchren. Diese k\u00f6nnen Demonstrationen, Blockaden und sonstige Eins\u00e4tze der Luft-, See- oder Landstreitkr\u00e4fte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschliessen. Gl\u00fccklicherweise sind solche Interventionen \u00e4usserst selten; der Sicherheitsrat hat solche bisher erst in drei F\u00e4llen beschlossen (im Koreakrieg 1950-1953, im ersten Golfkrieg 1990-1991 und in Libyen 2011).
In solchen zwar \u00e4usserst seltenen, daf\u00fcr aber umso gravierenderen F\u00e4llen, ist der Miteinbezug der Bundesversammlung zu gew\u00e4hrleisten, analog zur l\u00e4ngst bestehenden Kompetenz der Bundesversammlung, den Aktivdienst anzuordnen und daf\u00fcr die Armee oder Teile davon aufzubieten (Art. 173 Abs. 1 lit. d BV). Die Mitwirkung kann in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses gem\u00e4ss Artikel\u00a024 Absatz\u00a03 Parlamentsgesetz (Mitwirkung in der Aussenpolitik) oder gem\u00e4ss Artikel\u00a029 Absatz\u00a01 (Einzelakt) ergehen, der nicht dem Referendum untersteht. Bei zeitlicher Dringlichkeit kann der Bundesrat \u00fcberdies jederzeit die Einberufung der R\u00e4te zu einer ausserordentlichen Session verlangen (Artikel\u00a0151 Absatz\u00a02 BV). Ist dies zeitlich nicht m\u00f6glich, so hat der Bundesrat immerhin die f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen zu konsultieren (Art. 152 Abs. 3 ParlG).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Einbezug des Parlaments w\u00e4hrend des Einsitzes der Schweiz im Sicherheitsrat in den Jahren 2023-2024 wurde im Bericht des Bundesrats vom 11. September 2020 in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3967 eingehend behandelt. Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) haben die vorgeschlagenen Optionen gepr\u00fcft und sind 2021 zum Schluss gekommen, dass sie die Mitwirkungsrechte des Parlaments im Rahmen der in der Bundesverfassung vorgesehenen Kompetenzverteilung gew\u00e4hrleisten. Nach Abschluss ihrer Beratungen haben die APK dem Bundesrat die gew\u00fcnschten Modalit\u00e4ten des Einbezugs mitgeteilt; der Chef des EDA hat deren vollst\u00e4ndige Umsetzung schriftlich zugesichert. Das Parlament wird demnach eng einbezogen und erh\u00e4lt weitgehende Informations- und Konsultationsrechte.
Gem\u00e4ss Art. 152 Abs. 4 ParlG konsultiert der Bundesrat die Pr\u00e4sidenten der APK bei aussenpolitischen Grundsatzentscheiden, namentlich die Genehmigung einer milit\u00e4rischen Intervention oder die Schaffung neuer Sanktionsregimes durch den Sicherheitsrat. Die Pr\u00e4sidenten der APK k\u00f6nnen beschliessen, weitere Kommissionsmitglieder innerhalb der Fristen zu konsultieren. Auf Wunsch der APK-S hat das EDA einen Zusatzbericht zur Autorisierung milit\u00e4rischer Interventionen durch den Sicherheitsrat verfasst. Die detaillierte Analyse der drei F\u00e4lle, in denen der Sicherheitsrat eine milit\u00e4rische Intervention genehmigte, zeigt, dass f\u00fcr die Konsultation der gesamten APK bei der Verabschiedung solcher Resolutionen nicht gen\u00fcgend Zeit besteht. Entscheide m\u00fcssen dann sehr schnell getroffen werden, wenn n\u00f6tig innerhalb von 24 Stunden. Die APK werden \u00fcber die vorgesehenen Kan\u00e4le so rasch als m\u00f6glich \u00fcber Entwicklungen informiert, die zu Beschl\u00fcssen \u00fcber ein neues Sanktionsregime oder eine milit\u00e4rische Intervention f\u00fchren k\u00f6nnen. Die gew\u00e4hlte Option, in diesen dringenden F\u00e4llen die APK-Pr\u00e4sidenten zu konsultieren, erm\u00f6glicht es, die aussenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit mit den in der Bundesverfassung festgelegten Verantwortlichkeiten in Einklang zu bringen. Die in der Motion genannten Optionen w\u00fcrden es der Schweiz nicht erm\u00f6glichen, innerhalb der Fristen zu einer Abstimmungsposition zu gelangen.
Als Mitglied des Sicherheitsrats unterliegt die Schweiz gegen\u00fcber den Vereinten Nationen keinen zus\u00e4tzlichen Verpflichtungen. Die UN-Charta verpflichtet nicht, mit Personal zur Umsetzung eines Beschlusses des Sicherheitsrats beizutragen.
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