Die Altersvorsorge ist eines der wichtigsten Anliegen der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Der demografische Wandel und die langfristigen Ertragsaussichten stellen grosse Herausforderungen dar. Die Reformen zur Stabilisierung und langfristigen Sicherung der Altersvorsorge verlaufen schleppend, es werden jedoch stets neue Massnahmen, Auflagen und Kosten ins System eingef\u00fchrt. Es wird daher immer komplexer und teurer, die festgelegten Ziele zu erreichen, um die Renten der Pensionierten zu gew\u00e4hrleisten.
Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) wurde das Prinzip und die Berechnung der Unternehmensabgabe \u00fcberarbeitet. In einigen F\u00e4llen kann eine Pensionskasse bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen erfasst sein und somit auch der Radio- und Fernsehabgabe unterstehen.
Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Pensionskassen diese Abgabe entrichten m\u00fcssen, schliesslich handelt es sich nicht um Unternehmen im \u00fcblichen Sinne des Wortes. Ihr Verm\u00f6gen geh\u00f6rt den Versicherten und Pensionierten und dient allein einem Vorsorgezweck. Ausserdem entrichten Versicherte und Pensionierte die Abgabe bereits individuell und die Unternehmen, die sie besch\u00e4ftigen, bezahlen sie ebenfalls. Daraus ergibt sich also eine dreifache Belastung. Diese Situation ist uns bereits von Firmenkonsortien bekannt, welche die Abgabe doppelt entrichten.
Abgesehen vom Prinzip der Abgabepflicht an sich ist auch die Berechnung der Radio- und Fernsehabgabe f\u00fcr die Pensionskassen problematisch: Der Betrag der geschuldeten Abgabe wird auf Grundlage eines Tarifs bestimmt, der vom Umsatz abh\u00e4ngt. Dieser Umsatz setzt sich aus dem Gesamtbetrag zusammen, der gem\u00e4ss Mehrwertsteuergesetz deklariert werden muss, unabh\u00e4ngig davon, ob er \u00fcberhaupt der Mehrwertsteuer untersteht.
Der Umsatz einer Pensionskasse, der f\u00fcr den Betrag der Abgabe massgeblich ist, schliesst aus diesem Grund auch Betr\u00e4ge ein, die von der Mehrwertsteuer befreit sind. Darunter fallen die Ertr\u00e4ge aus beweglichem und unbeweglichem Verm\u00f6gen sowie ein Teil der oder gar alle Beitr\u00e4ge der Arbeitnehmenden und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Dies hat zur Folge, dass viele Pensionskassen eine sehr hohe Radio- und Fernsehabgabe bezahlen m\u00fcssen.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, dem Parlament einen Revisionsentwurf des RTVG zu unterbreiten, um die Pensionskassen und anderen Vorsorgeeinrichtungen von der Radio- und Fernsehabgabe zu befreien.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus der Botschaft vom 29. Mai 2013 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) geht hervor, dass an das neue Abgabesystem die folgende Anforderung gestellt worden ist: Sowohl f\u00fcr die Erhebung der Abgabe als auch f\u00fcr die Befreiung von ihr sollten einfache Verfahren gew\u00e4hlt werden, welche weder f\u00fcr die Abgabepflichtigen noch f\u00fcr die Erhebungsstelle einen \u00fcberm\u00e4ssigen Aufwand verursachen. Derzeit gibt es ein einfaches und automatisiertes Rechnungsstellungssystem f\u00fcr die Abgabe, das auf Grundlage der in den Mehrwertsteuerabrechnungen angegebenen Ums\u00e4tze funktioniert. Als Unternehmen gilt gem\u00e4ss Gesetz jede Einheit, die im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um ein Unternehmen im herk\u00f6mmlichen Sinne handelt oder nicht.
Einfache Gesellschaften wurden von der Abgabepflicht befreit, um eine Doppelbelastung zu vermeiden. Die f\u00fcr die Berechnung der Abgabe relevanten Ums\u00e4tze werden n\u00e4mlich sowohl in den Mehrwertsteuerabrechnungen dieser Einheiten als auch in jenen ihrer Gesellschaftern deklariert. Die Situation der Vorsorgeeinrichtungen ist nicht damit vergleichbar, weil der von ihnen erzielte Umsatz nur einmal in der eigenen Abrechnung angegeben wird. Die Beitr\u00e4ge, die die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden an diese Einrichtungen zahlen, finden nicht Eingang in die Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Abgabe, die die abgabepflichtigen Arbeitgebenden zu entrichten haben. Dies liegt daran, dass es sich f\u00fcr diese nicht um einen Umsatz handelt, der f\u00fcr die Mehrwertsteuer deklariert werden muss. Bei den Vorsorgeeinrichtungen ergibt sich somit keine Doppel- oder Dreifachbelastung bei der Unternehmensabgabe.
Die Motion zielt darauf ab, Pensionskassen und andere Vorsorgeeinrichtungen, darunter insbesondere Anlagestiftungen, Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen und Bankstiftungen (S\u00e4ule 3a), von der Radio- und Fernsehabgabe zu befreien. Das Verfahren zur Befreiung der einfachen Gesellschaften konnte einfach und automatisiert eingef\u00fchrt werden, da die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) \u00fcber die Informationen zur Rechtsform dieser Einheiten verf\u00fcgt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn es um die Qualifikation als Vorsorgeeinrichtung geht.
Durch jede neue Befreiung wird das System komplizierter und eine automatische Erhebung der Abgabe schwieriger. Damit entfernt man sich vom Ziel des Gesetzgebers. Ausserdem sollten Gesetzes\u00e4nderungen zugunsten einer bestimmten Kategorie von Unternehmen vermieden werden, da dies der Gleichbehandlung der verschiedenen abgabepflichtigen Einheiten zuwiderl\u00e4uft.
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