W\u00e4hrend der \u00dcbergangsperiode 2028-2030 werden 30 Kampfflugzeuge F/A-18 und 20 Kampfflugzeuge F-5 Tiger ausser Dienst genommen und durch 36 Kampfflugzeuge F-35 ersetzt, davon 18 am Flugplatz Payerne.
a. Werden die Flugpl\u00e4tze von Payerne, Meiringen und Emmen w\u00e4hrend dieser Zeit als Standorte gen\u00fcgen?
b. Welche Investitionen werden auf diesen drei Flugpl\u00e4tzen und m\u00f6glicherweise dem Ausweichflugplatz Sitten f\u00fcr die Nutzung durch die Kampfflugzeuge F-35 erforderlich sein? Welche Summen m\u00fcssen in jeden Flugplatz investiert werden?
c. Sind zus\u00e4tzliche Flugbewegungen \u00fcber Sitten geplant?
d. Wie und von welchem Flugplatz aus wird die 24-Stunden-\u00dcberwachung gew\u00e4hrleistet?
e. Wie und von welchem Flugplatz aus werden die t\u00e4glichen Flug\u00fcbungen der Luftwaffe stattfinden? Werden diese \u00dcbungen beibehalten? Mit welchen Flugzeugen?
f. Wie und von welchem Flugplatz aus wird die Ausbildung der F-35-Pilotinnen und -Piloten durchgef\u00fchrt werden?
g. Wie stark wird die L\u00e4rmbelastung aufgrund der Flug\u00fcbungen mit Kampfflugzeugen der Modelle F/A-18 und F-35 (oder sogar nur mit Kampfflugzeugen F-35) zunehmen?
Gem\u00e4ss der Grundsatzvereinbarung, die von der Stadt Sitten, dem Kanton Wallis und dem Bund unterzeichnet wurde, ist der Milit\u00e4rflugplatz Sitten bis 2031 ein Ausweichflugplatz.
h. Welchen Status wird der Aussenstandort Sitten ab 2031 erhalten, wenn die Vereinbarung ausl\u00e4uft? Wird er wieder als Milit\u00e4rflugplatz angesehen werden?
i. Sind neue Verhandlungen mit den verschiedenen Parteien zur Verl\u00e4ngerung dieser Grundsatzvereinbarung vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Die drei Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze werden ausreichen, um sowohl die operativen Bed\u00fcrfnisse als auch die Anforderungen in Bezug auf die Ausbildung und das Training abzudecken.
b. Die Dimensionen und das Gewicht des F-35A sind \u00e4hnlich wie jene des F/A-18. Die Immobilieninfrastruktur kann folglich zu einem grossen Teil weitergenutzt werden. Anpassungen der Immobilien sind bei der Ausbildungsinfrastruktur, den technischen Installationen und den Sicherheitseinrichtungen notwendig. Die baulichen Massnahmen auf den Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen werden in der Armeebotschaft 2022 pr\u00e4zise beschrieben und erfordern einen Verpflichtungskredit von 120 Mio. Franken. F\u00fcr den Flugplatz Sion sind keine Investitionen geplant.
c. Nein.
d. Die Eins\u00e4tze f\u00fcr die laufende \u00dcberwachung des Luftraums werden wie bereits heute vom Milit\u00e4rflugplatz Payerne ausgef\u00fchrt werden.
e. Der F-35A wird die F-5- und F/A-18-Flotten etappenweise ersetzen. Die Ausserdienststellung des F/A-18 ist am Ende der Einf\u00fchrungsphase des F-35A geplant. Die t\u00e4glichen Bewegungen sowohl f\u00fcr den operativen Bedarf als auch f\u00fcr Ausbildung und Training werden gleichm\u00e4ssig auf die drei Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze Emmen, Meiringen und Payerne verteilt.
f. Die Ausbildungsmittel werden auf dem Milit\u00e4rflugplatz Payerne zusammengefasst. Die Ausbildung der Pilotinnen und Piloten wird entsprechend haupts\u00e4chlich an diesem Standort erfolgen.
g. Zur L\u00e4rmbelastung des F-35A hat das VBS im Februar 2022 einen detaillierten Bericht ver\u00f6ffentlicht (\"Neues Kampfflugzeug: Kurzbericht L\u00e4rmmessungen und Auswirkungsanalyse F-35A\"; 70104.pdf (admin.ch)). Beim Start ist der F-35A um 3 Dezibel(A) lauter als der F/A-18-Hornet. Dank der Ausstattung des F-35A-Modells und der Simulationsm\u00f6glichkeiten werden mit den F-35A 50 Prozent weniger l\u00e4rmintensive Starts durchgef\u00fchrt. Ausgehend vom heutigen Stationierungskonzept ergibt sich aufgrund der wesentlich tieferen Bewegungszahlen eine durchschnittlich gleichbleibende Jahresl\u00e4rmbelastung gem\u00e4ss L\u00e4rmschutz-Verordnung.
h./i. Die gemeinsame zivile und milit\u00e4rische Nutzung des Flugplatzes Sion ist in zwei Vertr\u00e4gen aus dem Jahr 1956 geregelt, die 2031 gleichzeitig mit der Konzession f\u00fcr den zivilen Betrieb auslaufen. In einem Zusatz wurde festgehalten, dass Sion milit\u00e4risch weiterhin als Ausweichflugplatz genutzt wird. Diese Absicht besteht auch \u00fcber 2031 hinaus. Zurzeit l\u00e4uft ein Koordinationsprozess unter gemeinsamer Leitung des Bundesamts f\u00fcr Zivilluftfahrt und des Kantons Wallis, um f\u00fcr Sion ein Objektblatt zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt zu erarbeiten und eine Erneuerung der Konzession vorzubereiten. In diesem Rahmen wird auch eine neue vertragliche Basis zu erarbeiten sein, die der milit\u00e4rischen Nutzung als Ausweichflugplatz Rechnung tr\u00e4gt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1651622400000)\/","SubmittedBy":"Amoos Emmanuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710519004000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522454987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647302400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Verkehr|Umwelt"}}