Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes (Min\u00f6StG) zu unterbreiten, damit die Brenn- und Treibstoffpreise reguliert und so zu starke Preisschwankungen insbesondere in Krisenzeiten (aussergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde, Ereignisse h\u00f6herer Gewalt wie Epidemien, Kriege usw.) vermieden werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Situation in der Ukraine hat zu einer massiven Erh\u00f6hung der Benzinpreise gef\u00fchrt. Diese Erh\u00f6hung f\u00e4llt g\u00e4nzlich auf die Konsumentinnen und Konsumenten zur\u00fcck, wie das auch bei den verschiedenen Steuern, die in der Schweiz auf Erd\u00f6lprodukte erhoben werden, der Fall ist.
Diese Krise zeigt zwar, wie wichtig es ist, dass wir unsere Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern schneller beenden m\u00fcssen. Allerdings werden wir dieses Ziel nicht von heute auf morgen erreichen.
Der Benzinpreis k\u00f6nnte bald 4 Franken pro Liter erreichen und so die ganze Schweizer Wirtschaft, die Landwirtschaft, die Familien und Haushalte stark beeintr\u00e4chtigen. Nimmt die Kaufkraft der Familien und des Mittelstandes dadurch ab, k\u00f6nnte dies m\u00f6glicherweise eine Rezession nach sich ziehen.
Die geltende Gesetzgebung erm\u00f6glicht Steuererleichterungen nur f\u00fcr Treibstoffe, die in der Land- oder Forstwirtschaft, der Berufsfischerei oder von konzessionierten Transportunternehmungen verwendet werden. Steuererleichterungen werden zudem f\u00fcr Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen gew\u00e4hrt, die aus erneuerbaren Rohstoffen gewonnen werden, wenn die \u00f6kologischen und sozialen Mindestanforderungen erf\u00fcllt sind, die der Bundesrat festgelegt hat.
F\u00fcr den Fall einer ausserordentlichen Lage ist jedoch nichts vorgesehen. In diesem Fall kommt nur eine Gesetzes\u00e4nderung in Frage, was mehrere Wochen oder sogar Monate dauern kann.
Daher soll Artikel\u00a012 Min\u00f6StG dahingehend erg\u00e4nzt werden, dass der Bundesrat bei aussergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden, insbesondere einer Epidemie oder einem Krieg, Steuererleichterungen beschliessen kann.
Mit dieser Rechtsgrundlage k\u00f6nnte der Bundesrat die Steuer sofort f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeitdauer senken, beispielsweise um 20 bis 30 Rappen pro Liter. Dies w\u00fcrde einer Reduktion des Benzinpreises von rund 10 Prozent pro Liter im Vergleich zu den Durchschnittspreisen vor dem Krieg in der Ukraine entsprechen und die ganze Bev\u00f6lkerung entlasten.
Vor Kurzem hat die franz\u00f6sische Regierung auf den 1. April 2022 einen \u00e4hnlichen Beschluss gefasst (Reduktion von 15 Cent pro Liter an der Tankstelle w\u00e4hrend vier Monaten).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Allerdings belastet der Krieg in der Ukraine die Aussichten. F\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft d\u00fcrften haupts\u00e4chlich indirekte Auswirkungen des Konflikts von Bedeutung sein. Insbesondere ist vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energietr\u00e4gern und anderen Rohwaren (u. a. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle) mit h\u00f6heren Teuerungsraten zu rechnen. In den ersten Wochen seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich der Schweizer Franken nominal tendenziell aufgewertet, v. a. gegen\u00fcber dem Euro. Dies tr\u00e4gt aktuell dazu bei, den importierten Teuerungsdruck im Inland zu begrenzen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet f\u00fcr 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent (Prognose von Dezember 2021: 1,1 %) mit entsprechenden d\u00e4mpfenden Effekten auf die Entwicklung des privaten Konsums.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht derzeit keinen unmittelbaren Bedarf f\u00fcr Massnahmen, allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Es wurde vor diesem Hintergrund eine interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente UVEK, WBF und EFD gebildet. So werden laufend Grundlagen erarbeitet und m\u00f6gliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allf\u00e4llige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Juillard Charles","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655078400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|48|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500436140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647302400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Verkehr|Energie|Steuer"}}