Der Bundesrat wird beauftragt, die bundesr\u00e4tliche Praxis und falls erforderlich die gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Inhalt der eidgen\u00f6ssischen Abstimmungszettel dahingehend anzupassen,
dass auf dem Abstimmungszettel auf bestehende indirekte Gegenvorschl\u00e4ge des Parlaments hingewiesen wird.
Gem\u00e4ss heutiger Rechtssetzung bestehen keine ausdr\u00fcckliche Regelung oder interne Weisung f\u00fcr die Bundeskanzlei, welche den Inhalt der Abstimmungszettel vorschreibt. Einzig aus dem Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 BPR ist zu entnehmen, dass die Abstimmungsfrage der Vorlage auf dem Zettel enthalten sein muss. Diese Frage und somit auch die Gestaltung der Stimmzettel wird, durch einen Beschluss des Bundesrates vorgeschrieben, womit die Gestaltungskompetenzen einzig beim Bundesrat liegen.
Die Funktion der Abstimmungsfragen und somit auch des Zettels besteht nur darin einen Link zum Gesetzeserlass zu machen. Es soll insbesondere keine weiteren Funktionen \u00fcbernommen werden und keine weiteren Informationen bieten, denn diese sind gem\u00e4ss geltender Bundesgerichtspraxis alle aus dem Abstimmungsb\u00fcchlein zu entnehmen.
Folglich wird von jedem Stimmb\u00fcrger erwartet, dass die dazugeh\u00f6rigen Abstimmungsunterlagen vor dem Urnengang studiert werden und man sich die zwingenden Informationen wie das Vorhandensein eines indirekten Gegenvorschlages beschafft. F\u00fcr die Beurteilung der Ausgangslage bei einer Volksinitiative sowie f\u00fcr den Entscheidungsprozess ist die Kenntnisnahme \u00fcber die alternative, weniger weitreichende L\u00f6sung vom Parlament zentral.
Deshalb w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, jeweils beim Vorhandensein eines indirekten Gegenvorschlags einen direkten Verweis auf diese Alternative auf dem Stimmzettel zu erfassen. Mithilfe dieser kleinen \u00c4nderung k\u00f6nnte man einen grossen Mehrwert f\u00fcr die Stimmb\u00fcrger schaffen und somit auch zur Transparenz in der Demokratie beitragen. Der Verweis sollte rein informativer Natur sein, die Stimmb\u00fcrger nicht verwirren und den ordentlichen direktdemokratischen Gesetzgebungsprozess folgen.
F\u00fcr die Erf\u00fcllung des Motionsbegehrens kann der Bundesrat weiterhin seine Kompetenzen in der Beschlussfassung \u00fcber den Inhalt des Stimmzettels beibehalten, aber er sollte die Erwartungen an die Stimmb\u00fcrger verringern und wo m\u00f6glich den Urnengang erleichtern.
Indirekte Gegenvorschl\u00e4ge im Sinne von Artikel\u00a073a Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) stehen in der \u00fcberwiegenden Mehrheit der F\u00e4lle in Konkurrenz zur betreffenden Volksinitiative. Das bedeutet, dass nur einer der beiden Regelungsvorschl\u00e4ge in Kraft treten kann. Zieht das Initiativkomitee sein Begehren nicht zugunsten des Gegenvorschlags zur\u00fcck, so gelangt zun\u00e4chst die Volksinitiative zur Abstimmung. In einem solchen Fall ist die Information \u00fcber das Vorhandensein und den Inhalt des indirekten Gegenvorschlags ein wichtiges Element f\u00fcr die Meinungsbildung der Stimmberechtigten. Entsprechend enthalten die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zur Volksinitiative auch ausf\u00fchrliche, durch gestalterische Mittel (farbige Infobox) zus\u00e4tzlich hervorgehobene Informationen zum Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag ist zumeist auch ein wichtiges Argument, mit dem Bundesrat und Parlament die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen.
Der Bundesrat informiert demnach im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages (Art. 10a und Art. 11 Abs. 2 BPR) bereits heute ausf\u00fchrlich \u00fcber bestehende Gegenvorschl\u00e4ge und schafft so Transparenz gegen\u00fcber den Stimmberechtigten. Von einem zus\u00e4tzlichen Hinweis auf den Gegenvorschlag direkt auf dem Stimmzettel ist jedoch abzusehen. Denn die Abstimmungsfrage hat \u00fcber die eindeutige Bezeichnung des zum Entscheid vorgelegten Erlasses hinaus keinen Informationsauftrag zu erf\u00fcllen. Sie hat insbesondere nicht auf alternative Regelungsans\u00e4tze hinzuweisen, die - wie im Fall des Gegenvorschlags - nicht unmittelbar Gegenstand der Abstimmung sind (siehe auch Antwort des Bundesrates auf die Anfrage 15.1078 Rytz). Gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung w\u00e4re es zudem unzul\u00e4ssig, ein entscheidendes Argument, das f\u00fcr oder gegen die Vorlage spricht, in die Abstimmungsfrage einzuf\u00fcgen (BGE 121 I 1, 106 Ia 20). Dies k\u00f6nnte der Fall sein, wenn im Kontext der Abstimmungsfrage zu einer Volksinitiative auf den Gegenvorschlag hingewiesen w\u00fcrde. Eine Anpassung der bundesr\u00e4tlichen Praxis im Sinne der von der Motion geforderten Erg\u00e4nzung der Stimmzettel w\u00e4re deshalb geeignet, die verfassungsrechtlich garantierte freie Willensbildung der Stimmberechtigten zu beeintr\u00e4chtigen.