Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Massnahmen vorzubereiten:
1. Er soll eine Botschaft f\u00fcr ein Rohstoffhandelsgesetz vorlegen.
2. Dieses Gesetz soll die Regeln festlegen, die eingehalten werden m\u00fcssen, wenn internationaler Rohstoffhandel in der Schweiz abgewickelt wird.
3. Das Gesetz soll ein System vorsehen, das die komplette R\u00fcckverfolgbarkeit der Transaktionen, Lieferungen und Rohstoffe gew\u00e4hrleistet. Damit sollte es auch m\u00f6glich sein, die Einhaltung von bestehenden Standards beim Rohstoffabbau, beim Recycling und bei der Herstellung zu \u00fcberpr\u00fcfen.
4. Dieses Gesetz soll Standards gew\u00e4hrleisten, die mit denen vergleichbar sind, die bei den Banken Anwendung finden: betreffend die Rechtm\u00e4ssigkeit der Geldmittel, die Transparenz in Bezug auf die wirtschaftlich berechtigten Personen, die Einhaltung der Steuergesetze, die Einhaltung internationaler Sanktionen usw.
5. Das Gesetz soll die Kompetenzen der Finma dahingehend erweitern, dass sie mit der gesamten Aufsicht \u00fcber den Sektor beauftragt ist und das Rohstoffhandelsgesetz anwendet. In diesem Bereich verf\u00fcgt sie bereits heute \u00fcber einige Verantwortlichkeiten.
","ReasonText":"80 Prozent der aus Russland exportierten Rohstoffe werden in der Schweiz gehandelt. Diese Tatsache zeugt vom gewaltigen Risiko, das der Rohstoffhandelsplatz Schweiz f\u00fcr den Ruf unseres Landes darstellt. Der Bund verf\u00fcgt nicht einmal \u00fcber einen \u00dcberblick dar\u00fcber, was sich dort abspielt, und die Regulierung dieses Handelsplatzes ist h\u00f6chst l\u00fcckenhaft, ja praktisch inexistent.
Um zu vermeiden, dass die Schweiz pl\u00f6tzlich unter riesigen Druck ger\u00e4t - wie damals aufgrund des Bankgeheimnisses, der Geldw\u00e4scherei und der Steuerflucht -, m\u00fcssen dringend Rahmenbedingungen festgelegt werden. Falls wir nicht jetzt zur Tat schreiten, k\u00f6nnten wir es bald bitter bereuen.
Die Verabschiedung eines Rohstoffhandelsgesetzes w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, diese Branche besser gegen die Missst\u00e4nde zu sch\u00fctzen, die ihren Fortbestand gef\u00e4hrden. Ausserdem w\u00fcrde ein solches Gesetz den Ruf der Schweiz sch\u00fctzen und vermeiden, dass unser Land aufgrund der Missst\u00e4nde im Rohstoffsektor von der internationalen Staatengemeinschaft pl\u00f6tzlich stark unter Druck gesetzt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat f\u00fcr den Rohstoffsektor der Schweiz spezifische Risiken identifiziert und entsprechend gehandelt. So sind im Januar 2021 die Bestimmungen \u00fcber die Transparenz von Zahlungen von rohstoffgewinnenden Unternehmen in Kraft getreten (Art. 964d OR). Der Bundesrat hat die Kompetenz, die Transparenz im Rahmen eines international koordinierten Verfahrens auf den Handel auszudehnen (Art. 964i OR). Mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen des indirekten Gegenvorschlags des Parlaments zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"Verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" am 1. Januar 2022, wird der Grad der Regulierung im Rohstoffsektor weiter erh\u00f6ht. Die neuen Bestimmungen sehen eine Pflicht zur Berichterstattung \u00fcber die Nachhaltigkeit (Umwelt, Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte und Korruptionsbek\u00e4mpfung; Art. 964b OR) sowie zur Sorgfaltspr\u00fcfung und Transparenz betreffend \"Konfliktmineralien\" (Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold) und Kinderarbeit vor (Art. 964j OR).
Die Bestimmungen orientieren sich an der EU-Regulierung und gehen betreffend Kinderarbeit dar\u00fcber hinaus. Zudem umfasst auch die Revision des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG; SR 955.0) und des Edelmetallkontrollgesetzes (SR 941.31) Massnahmen, die den Rohstoffsektor betreffen. Dadurch wird unter anderem der professionelle Handel mit Edelmetallen reguliert. Zum anderen wird das Zentralamt f\u00fcr Edelmetallkontrolle die Aufsicht im Bereich der Geldw\u00e4sche \u00fcber Handelspr\u00fcfer, die mit Bankedelmetallen handeln, \u00fcbernehmen. Des Weiteren sind Finanzintermedi\u00e4re, einschliesslich der Schweizer Banken, die den Rohstoffhandel finanzieren, gesetzlich verpflichtet, Verdachtsf\u00e4lle von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung (vgl. Art. 9 GwG) an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) zu melden.
Der Rohstoffhandel ist eine internationale T\u00e4tigkeit. Daher setzt sich die Schweiz international f\u00fcr mehr Transparenz und R\u00fcckverfolgbarkeit von Lieferketten ein. So unterst\u00fctzt die Schweiz die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), den freiwilligen, globalen Gouvernanzstandard f\u00fcr den Rohstoffsektor. Der EITI Standard enth\u00e4lt, unter anderem, Anforderungen zur Transparenz im Rohstoffhandel, die in den letzten Jahren durch das Engagement der Schweiz und im Dialog mit den Rohstofffirmen verst\u00e4rkt wurden. Die Schweiz spielt bei der aktiven Beteiligung des Schweizer Rohstoffsektors in der EITI durch konstanten Dialog mit dem Sektor eine wichtige Rolle. Weiter hat die Bundesverwaltung zur Verbesserung der Transparenz und R\u00fcckverfolgbarkeit der Goldstr\u00f6me am 24. September 2020 bei der Weltzollorganisation einen Vorschlag zur Anpassung der internationalen zolltarifarischen Klassifizierung von Gold eingereicht. Damit soll die Transparenz und R\u00fcckverfolgbarkeit des internationalen Handels mit Gold verbessert werden. Die Schweiz setzt die vorgeschlagene Anpassung bereits ab 1. Januar 2021 f\u00fcr Goldeinfuhren in die Schweiz um.
Der Bundesrat erwartet von in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie ihre Verantwortung gem\u00e4ss den international anerkannten CSR-Standards, wie den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen, bei ihrer gesamten T\u00e4tigkeit im In- und Ausland wahrnehmen. Dies gilt auch f\u00fcr den Rohstoffhandel: Bereits im Jahr 2018 ver\u00f6ffentlichte das SECO zusammen mit dem EDA einen Leitfaden f\u00fcr im Rohstoffhandel t\u00e4tige Unternehmen zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, entlang der gesamten Rohstofflieferkette, koh\u00e4rent mit den OECD-Leitf\u00e4den zur Sorgfaltspr\u00fcfung.
Unter Ber\u00fccksichtigung der innen- und aussenpolitischen Bedeutung des Rohstoffsektors, und insbesondere des Rohstoffhandels, setzte der Bundesrat im Jahr 2013 die interdepartementale Plattform Rohstoffe ein. Sie hat das Mandat, Entwicklungen zu verfolgen, aufkommende Risiken zu identifizieren und unter Einbezug der relevanten Stakeholder darauf zu reagieren. Seither erstattete der Bundesrat in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden Bericht \u00fcber die von der Plattform koordinierten Arbeiten. Die Plattform stellt den Informationsfluss innerhalb der Bundesverwaltung und mit externen Stakeholdern sicher. Die in der Plattform vertretenen Departemente pflegen einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit den Akteuren des Sektors sowie mit interessierten NGOs. So organisierte die Plattform k\u00fcrzlich einen Austausch zwischen Rohstoffh\u00e4ndlern, NGOs und dem Bund, unter anderem zum Thema Sanktionen und russische Rohstoffe.
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