Der Bundesrat wird beauftragt, die Einf\u00fchrung von finanzieller Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, f\u00fcr die Leistungen von nationalen Nachrichtenagenturen und Agenturen f\u00fcr audiovisuelle Inhalte, f\u00fcr Selbstregulierungsorganisationen der Branche sowie f\u00fcr innovative technische Infrastrukturen im digitalen Bereich zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde in der Volksabstimmung abgelehnt. Die Wichtigkeit von starken und unabh\u00e4ngigen Medien, die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in allen Sprachregionen des Landes Zugang zu umfassenden und fundierten Informationen bieten, wurde jedoch nie bestritten.
Einige allgemeine Massnahmen, die allen Medien zugutekommen, wurden w\u00e4hrend der Referendumskampagne \u00fcberhaupt nicht oder nur wenig infrage gestellt. Daher fordern wir den Bundesrat auf, die n\u00f6tigen \u00c4nderungen vorzunehmen, um diese Massnahmen rasch umzusetzen. Davon betroffen sind:
Die Unterst\u00fctzung der Ausbildung von Programmschaffenden, wie sie zurzeit im Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) geregelt ist, wird verst\u00e4rkt und auf Journalistinnen und Journalisten ausgeweitet, wie es in der Revision vorgesehen war. Aus- und Weiterbildungen tragen zu einem Qualit\u00e4tsjournalismus bei, auch in den elektronischen Medien. Die Vermittlung und Achtung von berufsethischen Grunds\u00e4tzen ist besonders wichtig, um die Qualit\u00e4t der Informationen in allen Mediengattungen zu gew\u00e4hrleisten.
F\u00fcr unabh\u00e4ngige Schweizer Agenturen, die ein gleichwertiges Angebot in den drei Sprachregionen garantieren, ist eine finanzielle Unterst\u00fctzung vorgesehen. Sie stehen zurzeit besonders unter Druck, obwohl ihre Leistungen f\u00fcr die kleinen Medien besonders wichtig sind. Wie es in der Revision vorgesehen war, d\u00fcrfen w\u00e4hrend dieser unterst\u00fctzenden Finanzierung keine Dividenden ausgesch\u00fcttet werden.
Selbstregulierungsorganisationen der Branche wie der Schweizerische Presserat stellen sicher, dass die Regeln der Berufsethik eingehalten werden. Die \u00f6ffentliche Debatte drehte sich vor allem um die Qualit\u00e4t der Medien, diese Organisationen sind aber sowohl f\u00fcr die Branche als auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit von Bedeutung und leisten einen wichtigen Beitrag. Der Presserat ist mit einer zunehmenden Anzahl von Beschwerden konfrontiert, was einerseits von seiner Bedeutung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zeugt, und andererseits von der Notwendigkeit, ihn zu st\u00e4rken.
Um die Entwicklung von offenen und innovativen technischen Infrastrukturen zu f\u00f6rdern, sieht der Bund eine finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Projekte vor, welche die Beschaffung, die Herstellung oder die Verbreitung von publizistischen Angeboten erm\u00f6glichen oder optimieren oder deren Auffindbarkeit erleichtern. Auf diese Weise tr\u00e4gt der Bund dazu bei, den Medienplatz Schweiz und die Vielfalt der Medien zu st\u00e4rken, wodurch Inhalte von lokalen Medien einfacher aufzufinden und zug\u00e4nglicher werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eingereichte parlamentarische Initiative von St\u00e4nder\u00e4tin Isabelle Chassot 22.417 \"F\u00f6rdermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien\" sowie die parlamentarische Initiative der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats 22.425 \"Ausbau der bew\u00e4hrten Medienf\u00f6rdermassnahmen\" haben das Anliegen der Motion bereits aufgenommen: Beide parlamentarischen Initiativen sehen allgemeine F\u00f6rdermassnahmen zugunsten aller elektronischen Medien vor.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Pasquier-Eichenberger Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701679675000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523230173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647388800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung|Medien und Kommunikation"}}