L\u00e4rm macht krank, verursacht Arbeitsausf\u00e4lle und hat negative Auswirkungen auf die Entwicklung und schulischen Leistungen von Kindern. Dar\u00fcber hinaus wird Verkehrsl\u00e4rm von den meisten Menschen als sehr st\u00f6rend wahrgenommen. Was der einzelnen Motorradfahrer vielleicht als \"tollen Sound\" empfindet, ist f\u00fcr viele Menschen entlang seiner Route eine nervige Ruhest\u00f6rung. Das Vergn\u00fcgen ein lautes Motorrad zu fahren ist ein Vergn\u00fcgen zulasten der Mitmenschen.
Alleine die 738 000 Motor\u00e4der und Mofas die 2018 in der Schweiz immatrikuliert waren, verursachten 2018 laut ARE externe L\u00e4rmkosten in der H\u00f6he von 362,2 Millionen Franken. Das sind \u00fcber 490 Franken L\u00e4rmkosten pro Motorrad pro Jahr, die nicht von den Besitzern, sondern von der Allgemeinheit getragen werden.
Motorradl\u00e4rm muss nicht sein. Elektromotorr\u00e4der sind erheblich leiser als Motorr\u00e4der mit Verbrennungsmotoren. Eine Umstellung auf Elektromotorr\u00e4der w\u00fcrde zu einer massiven Reduktion der L\u00e4rmbelastung f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden damit auch die Schadstoffe -und CO2-Emissionen reduziert. Zudem ist in der Schweiz bereits eine Reihe von Elektro-Motorr\u00e4dern in unterschiedlichen Preis- und Leistungsklassen erh\u00e4ltlich, wie die Markt\u00fcbersicht von Topten.ch zeigt.
W\u00e4hrend bei Personenwagen ein eindeutiger Trend zum Elektroauto festzustellen ist, lag der Marktanteil von Elektromotorr\u00e4der 2021 mit nur 1,3 Prozent unwesentlich h\u00f6her als noch im Vorjahr. Ohne entsprechenden Druck scheint eine baldige Umstellung auf Elektromotorr\u00e4der nicht absehbar.
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Was tut der Bund um die Umstellung auf Elektromotorr\u00e4der zu beschleunigen?
2. W\u00e4re es handelsrechtlich m\u00f6glich, den Verkauf von neuen Verbrenner-Motorr\u00e4dern aufgrund ihrer L\u00e4rm- und/oder Schadstoffemissionen zu verbieten?
3. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu ergreifen um den Verkauf von Verbrenner-Motorr\u00e4dern zu beschr\u00e4nken oder zu verbieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm aus dem Strassenverkehr ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Dazu geh\u00f6rt auch der Schutz vor Motorradl\u00e4rm, der eine besondere Bel\u00e4stigung darstellen kann. Im Rahmen der Umsetzung der Motion 20.4339 (UREK-N; \u00dcberm\u00e4ssigen Motorenl\u00e4rm wirksam reduzieren) werden derzeit umfassende Massnahmen gegen \u00fcberm\u00e4ssigen Motorenl\u00e4rm aller Fahrzeugarten - und damit auch von Motorr\u00e4dern - gepr\u00fcft.
Die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t, die eine erhebliche L\u00e4rmreduzierung bei Motorwagen und Motorr\u00e4dern bewirken kann, ist dem Bundesrat auch aus Gr\u00fcnden des Umwelt- und Klimaschutzes ein wichtiges Anliegen. Er hat in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Massnahmen zur Dekarbonisierung der Motorwagen ergriffen (z.B. Bau von Schnellladestationen entlang den Nationalstrassen, CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Personenwagen sowie leichte Nutzfahrzeuge). Eine F\u00f6rderung speziell f\u00fcr Elektromotorr\u00e4der ist derzeit nicht vorgesehen. Motorr\u00e4der und Roller sind in der Schweiz aktuell f\u00fcr zirka 1,6\u00a0Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrs verantwortlich. Insofern bestehen keine Pl\u00e4ne, diese Fahrzeugkategorie in Zukunft st\u00e4rker zu regulieren.
Der allgemeine Trend hin zu Elektrofahrzeugen zeichnet sich jedoch nicht nur bei Personenwagen ab. Eine interessante Entwicklung ist bereits bei den Kleinmotorr\u00e4dern festzustellen: Der Bestand an elektrischen Fahrzeugen betrug hier im Jahr 2021 bereits 19,7 Prozent. Bei den Personenwagen lag dieser Wert bei 1,5 Prozent.
2./3. Der Gesetzgeber ist handelsrechtlich angehalten, darauf zu achten, dass sich technische Vorschriften nicht als technische Handelshemmnisse auswirken. Die Vorschriften m\u00fcssen daher verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein und d\u00fcrfen den Handel nicht st\u00e4rker beschr\u00e4nken als n\u00f6tig. Unter diesen Voraussetzungen d\u00fcrfte es f\u00fcr ein Verkaufs- oder Zulassungsverbot von Zweir\u00e4dern mit Verbrennungsmotor handelsrechtlich grosse Vorbehalte geben.
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