Am 15. Februar hat die Armasuisse mitgeteilt, dass der R\u00fcstungschef die M\u00f6glichkeit einer Produktion der Schweizer F-35A in Italien diskutiert und im Hinblick darauf Gespr\u00e4che mit dem italienischen R\u00fcstungschef, Mitarbeitenden des italienischen Verteidigungsministeriums und weiteren italienischen Vertreterinnen und Vertretern gef\u00fchrt hat.
Trotz der Aussicht auf einen sehr umfangreichen m\u00f6glichen Auftrag bel\u00e4sst Italien die Schweiz weiterhin auf seiner schwarzen Liste f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen und verweigert vor allem Schweizer Akteuren den Zugang zu den italienischen Finanzm\u00e4rkten.
Diese Haltung ist nicht akzeptabel. Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Welche Gegenleistungen beabsichtigt der Bundesrat im Zusammenhang mit der m\u00f6glichen Produktion der Schweizer F-35A in Italien zu verlangen oder welche Gegenleistungen hat er von Italien bereits verlangt?
2. Ist der Bundesrat sich bewusst, dass angesichts des inakzeptablen Verhaltens Italiens gegen\u00fcber der Schweiz in den oben genannten Punkten die m\u00f6gliche Produktion der F-35A in Italien problematisch ist?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, die Produktion der Schweizer F-35A in Italien davon abh\u00e4ngig zu machen, dass Italien der Schweiz zusichert, dass Schweizer Unternehmen Zugang zu den italienischen Finanzm\u00e4rkten erhalten und die Schweiz endlich von Italiens schwarzer Liste f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen gestrichen wird?
4. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, wenn Italien diese Garantien nicht gibt, um die Frage des Zugangs von Schweizer Unternehmen zu den italienischen Finanzm\u00e4rkten und die Frage der schwarzen Liste zu l\u00f6sen?
5. Beabsichtigt der Bundesrat, eine Alternative zu finden, um die Schweizer F-35A anderswo zu produzieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2.,3. und 5. Die Vertragspartnerin f\u00fcr die Beschaffung der F-35A ist nicht Italien, sondern die US-Regierung. Entsprechend hat sich die Schweiz Ende M\u00e4rz 2022 mit der US-Regierung geeinigt, dass bis zu 28 Flugzeuge in Italien produziert werden. Die vertraglichen Vereinbarungen mit der US-Regierung und der Lieferzeitplan bleiben unver\u00e4ndert. Bei der Fertigungslinie in Italien handelt es sich um die einzige in Europa. Die Alternative w\u00e4re gewesen, alle Flugzeuge in den USA zu produzieren. F\u00fcr den Bundesrat steht aber fest, dass eine Fertigung in Italien aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he mit verschiedenen Vorteilen f\u00fcr die Schweiz verbunden ist.
4. Der Bundesrat hat bereits mehrfach betont, sich weiterhin daf\u00fcr einzusetzen, dass die Schweiz von dieser schwarzen Liste gestrichen wird. Gleichzeitig f\u00fchrt das EFD mit den italienischen Beh\u00f6rden Gespr\u00e4che \u00fcber die Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Marktzugang f\u00fcr Finanzdienstleister. Diese Themen werden entsprechend weiterhin auf mehreren Verwaltungsebenen und in Kontakten zwischen Fachleuten zur Sprache gebracht.
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