Wie absehbar war, hat der Krieg in der Ukraine zu einem rasanten und starken Anstieg der Treibstoffpreise gef\u00fchrt. Davon sind sowohl die Unternehmen als auch die Privathaushalte betroffen. Bei den Privathaushalten sind es vor allem jene mit geringem Einkommen, die unter dem Preisanstieg leiden.
Der Bund erhebt eine Mineral\u00f6lsteuer. Diese besteht aus der Steuer selbst und einem Steuerzuschlag.
Im Jahr 2020 betrugen die Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoff \u00fcber 2,5 Milliarden Franken. 45 Prozent davon fliessen gem\u00e4ss Verteilschl\u00fcssel in die allgemeine Bundeskasse. 50 Prozent sind zweckgebunden f\u00fcr Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassen- und dem Luftverkehr. Die restlichen 5 Prozent sind f\u00fcr den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds bestimmt. Der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag generierte im Jahr 2020 Einnahmen in der H\u00f6he von 1,66 Milliarden Franken. Diese sind vollst\u00e4ndig zweckgebunden f\u00fcr Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassen- und dem Luftverkehr.
Der Bund hat also durchaus einen Handlungsspielraum, zumindest in Bezug auf die 45 Prozent der Einnahmen, die f\u00fcr die Bundeskasse bestimmt sind. Es ist demnach m\u00f6glich, f\u00fcr die Haushalte und die Unternehmen den durch den Krieg in der Ukraine verursachten Preisanstieg beim Treibstoff abzumildern, ohne dass daf\u00fcr auf die Mittel zur\u00fcckgegriffen wird, die zweckgebunden f\u00fcr die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden m\u00fcssen.
Ich frage den Bundesrat:
- Hat er die Absicht, vor\u00fcbergehend - zumindest teilweise - auf die Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer zu verzichten (in Frage kommt insbesondere der Anteil, der f\u00fcr die allgemeine Bundeskasse bestimmt ist), um den Preisanstieg beim Treibstoff abzufedern, der durch die Ukrainekrise ausgel\u00f6st wurde und die Haushalte und Unternehmen stark belastet?
- Im Tessin schadet die Parit\u00e4t zwischen Franken und Euro ausserdem den Tankstellen (mit angegliederten Tankstellenshops), die in N\u00e4he der Grenze zu Italien liegen, da sich der starke Franken hemmend auf den \"Tanktourismus\" aus der Lombardei und die dadurch generierten Einnahmen auswirkt. Ist der Bundesrat daher nicht der Ansicht, dass er auch zur Unterst\u00fctzung dieser Tankstellenbetreiber t\u00e4tig werden m\u00fcsste, indem er auf einen Teil der Steuereinnahmen verzichtet und so den Treibstoffpreis f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten reduziert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Allerdings belastet der Krieg in der Ukraine die Aussichten. F\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft d\u00fcrften haupts\u00e4chlich indirekte Auswirkungen des Konflikts von Bedeutung sein. Insbesondere ist vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energietr\u00e4gern und anderen Rohwaren (u. a. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle) mit h\u00f6heren Teuerungsraten zu rechnen. In den ersten Wochen seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich der Schweizer Franken nominal tendenziell aufgewertet, v. a. gegen\u00fcber dem Euro. Dies tr\u00e4gt aktuell dazu bei, den importierten Teuerungsdruck im Inland zu begrenzen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet f\u00fcr 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent (Prognose von Dezember 2021: 1,1 %) mit entsprechenden d\u00e4mpfenden Effekten auf die Entwicklung des privaten Konsums.
Der Bundesrat ist nicht befugt, auf die Erhebung eines Teils oder der gesamten Treibstoffsteuer zu verzichten. Nur durch eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer (SR 641.61) k\u00f6nnten die Umst\u00e4nde definiert werden, unter denen er solche Steuererleichterungen aussprechen k\u00f6nnte. Er ist sich indessen sehr wohl der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht derzeit keinen unmittelbaren Bedarf f\u00fcr Massnahmen, allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Es wurde vor diesem Hintergrund eine interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente UVEK, WBF und EFD gebildet. So werden laufend Grundlagen erarbeitet und m\u00f6gliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allf\u00e4llige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen gepr\u00fcft.
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