1. Hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde nach Ansicht des Bundesrates seit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) bei der Pr\u00e4miengenehmigung versagt, da die hohe Zahl genehmigter Krankenkassenpr\u00e4mien zu \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven gef\u00fchrt hat?
2. Wie entgegnet der Bundesrat der Kritik, dass solche \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven, die das Resultat systematisch \u00fcberteuerter Pr\u00e4mien f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sind, bei einer korrekten Anwendung des KVAG nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren?
3. Wie \u00e4ussert er sich zu der Kritik, dass die neue Verordnung zum \"freiwilligen Abbau von Reserven\" nicht notwendigerweise den Versicherten, die jahrelang zu hohe Pr\u00e4mien bezahlt haben, zugutekommen wird, zum Beispiel wenn sie vor Kurzem die Krankenkasse gewechselt haben oder verstorben sind?
4. Wie reagiert er vor diesem Hintergrund auf die Vorw\u00fcrfe, die im Oktober 2021 besonders in der Westschweizer Presse vorgebracht wurden, dass \u00fcberm\u00e4ssige Reserven, die in einer Region eingenommen und angeh\u00e4uft wurden, wie ein Geschenk in einer anderen Region zur\u00fcckerstattet werden k\u00f6nnten?
5. Ist die direkte Reduktion der Reserven gem\u00e4ss der neuen Verordnung gesetzeskonform und im Gesetz verankert?
a. Falls ja, auf welchen Gesetzesartikel (KVAG oder KVG) st\u00fctzt sich der Bundesrat?
6. Ist die \"knappe Kalkulation\" der Pr\u00e4mien, die in der neuen Verordnung zum freiwilligen Abbau von Reserven vorgesehen ist, gesetzeskonform (KVAG)? Zieht sie das Risiko von nicht kostendeckenden Pr\u00e4mien nach sich? a. Falls diese Pr\u00e4mienberechnung gesetzeskonform (KVAG) ist, wie kann sichergestellt werden, dass ein freiwilliger Abbau von Reserven dem Grundsatz der kostendeckenden Pr\u00e4mien entspricht?
7. Der freiwillige Ausgleich von zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen wurde vom Gesetzgeber klar beabsichtigt und in Artikel\u00a017 KVAG festgelegt. Ist es im Sinne des Bundesrates, sich dieser Absicht in der neuen Verordnung zu widersetzen, indem der Ausgleich zur dritten Massnahme zum Abbau von Reserven heruntergestuft und seine Anwendung damit verkompliziert wird?
8. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Einf\u00fchrung seiner neuen Verordnung zu massiven Werbeaktionen einiger Krankenversicherer noch vor der Genehmigung der Pr\u00e4mien gef\u00fchrt hat? a. Falls ja, wie gedenkt er zu handeln, um die Destabilisierung des Systems zu begrenzen, welche diese Art von Werbeaktionen nach sich zieht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Versicherungstechnisch werden die Pr\u00e4mien m\u00f6glichst nahe an den Kosten gesch\u00e4tzt. In den letzten zehn Jahren lagen die Pr\u00e4mien f\u00fcnfmal \u00fcber und f\u00fcnfmal unter den Kosten. Die Reservebildung der Versicherer in den letzten Jahren ist auf verschiedene Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren: Den gr\u00f6ssten Teil machen die aussergew\u00f6hnlich guten Ergebnisse der Kapitalanlagen aus. Ausserdem hat die Revision des TARMED zu h\u00f6heren Einsparungen gef\u00fchrt als prognostiziert. 2020 hatte auch die Verschiebung von nicht dringenden Operationen und Behandlungen infolge der Covid-Pandemie einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Kosten zu Lasten der Krankenversicherung. Unter diesen Umst\u00e4nden ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde ihrer Aufgabe umfassend nachgekommen ist.
3. Der freiwillige Abbau von Reserven wird prospektiv, das heisst f\u00fcr den k\u00fcnftigen Bestand, genehmigt. Aufgrund von Bestandsschwankungen (Versichererwechsel, Geburten, Todesf\u00e4lle usw.) ist es nicht m\u00f6glich, den Kreis der Versicherten zu ermitteln, die effektiv zur Reservebildung beigetragen haben, die \u00fcber mehrere Jahre stattgefunden hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtm\u00e4ssigkeit dieses Mechanismus best\u00e4tigt (BVGE C-6445/2016). Dieser besteht seit dem Inkrafttreten der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV; SR 832.121). Die Revision von Artikel\u00a026 KVAV am 1. Juni 2021 hat nichts an diesem Prinzip ge\u00e4ndert, aber erleichtert die Voraussetzungen f\u00fcr dessen Anwendung zugunsten der Versicherten.
4. Die festgestellten Ungleichgewichte zwischen den Kantonen (Verh\u00e4ltnis zwischen Pr\u00e4mien und Kosten in den verschiedenen Kantonen) haben sich seit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG, SR 832.12) verringert. Zudem werden die Reserven global f\u00fcr alle Zweige der sozialen Krankenversicherung (OKP Schweiz, OKP EU, Taggelder usw.) und nicht separat f\u00fcr jeden einzelnen Zweig sowie f\u00fcr den gesamten \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsbereich des Versicherers und nicht nach Kanton gebildet. Es gibt somit keine kantonalen Reserven. Wie in der Antwort auf die Fragen 1/2 dargelegt, ist zudem der \u00fcberwiegende Teil der Reserven der Versicherer auf Kapitalertr\u00e4ge zur\u00fcckzuf\u00fchren, die nicht den einzelnen Kantonen zugeordnet werden k\u00f6nnen.
5. Der freiwillige Abbau von Reserven (Art. 26 KVAV) st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a016 KVAG, was das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt hat (BVGE C-6445/2016).
6. Die Pr\u00e4mien werden unter anderem aufgrund der Hochrechnungen des laufenden Jahres und der Prognosen f\u00fcr das Folgejahr berechnet. Diese beiden Faktoren sind naturgem\u00e4ss mit Unsicherheiten behaftet. Anhand dieser Prognosen l\u00e4sst sich mit einem gewissen Wahrscheinlichkeitsgrad feststellen, in welchem Bereich sich die Kosten entwickeln werden. Dank dieses hohen Wahrscheinlichkeitsgrades kann der Versicherer mit der knappen Pr\u00e4mienkalkulation, die Teil des Mechanismus f\u00fcr den freiwilligen Abbau von Reserven gem\u00e4ss Artikel\u00a026 KVAV ist, die Kostenentwicklung etwas optimistischer einsch\u00e4tzen. So bietet er Pr\u00e4mien an, welche die gesch\u00e4tzten Kosten decken. Wenn die effektiven Kosten letztlich h\u00f6her ausfallen als die gesch\u00e4tzten Kosten, wird die Differenz aus den Reserven finanziert. Mit einem solchen Mechanismus decken die Pr\u00e4mien die Kosten, aber die Wahrscheinlichkeit eines negativen Ergebnisses ist h\u00f6her, was zu einem Abbau der Reserven zugunsten der Versicherten f\u00fchrt.
7. Das Gesetz und die Verordnung enthalten zwei verschiedene Korrekturmechanismen zugunsten der Versicherten. Der Ausgleich von zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen erfolgt r\u00fcckwirkend, w\u00e4hrend der freiwillige Abbau von Reserven prospektiv genehmigt wird. Wenn die Voraussetzungen f\u00fcr beide Vorg\u00e4nge erf\u00fcllt sind, k\u00f6nnen die Versicherer selbst entscheiden, ob sie den einen oder den anderen oder beide umsetzen. Es besteht keine Hierarchie zwischen diesen beiden Mechanismen.
8. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Nantermod 20.4280 (Reserven der Krankenversicherer. Aufsicht im Bereich der Pr\u00e4mien und Gesch\u00e4ftsgebaren) dargelegt hat, stellte er schon vor dem Inkrafttreten von Artikel\u00a026 rev. KVAV fest, dass manche Versicherer insbesondere im Zeitraum des Krankenkassenwechsels breit angelegte Werbung f\u00fcr die von ihnen vorgenommene R\u00fcckerstattung betreiben. Er beobachtete jedoch keine weitere Zunahme dieses Ph\u00e4nomens im Jahr 2021. In ihrem Kreisschreiben Nr. 5.1 (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Versicherer und Aufsicht > Kreis- und Informationsschreiben > Kreisschreiben Schweiz) wies die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Versicherer auf das Verbot hin, Informationen zu noch nicht genehmigten Pr\u00e4mien abzugeben. Sie hielt auch die Regeln zu Mitteilungen \u00fcber den Ausgleich von zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen und den freiwilligen Reserveabbau fest.
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