Seit einem Jahr berichten Medien wie das Magazin Beobachter \u00fcber die \u00e4tzende Chemikalie Chlordioxid und ihre missbr\u00e4uchliche Verwendung als Medikament. Die Bewerbung f\u00fcr Chlordioxid als angebliches Allheilmittel gegen diverse Krankheiten wird massgeblich aus der Schweiz gesteuert von einer Firma, die Chlordioxid-Generatoren produziert. Die Ger\u00e4te werden von der Schweiz aus vertrieben, um Chlordioxid herstellen zu k\u00f6nnen. Seit kurzem verkaufen weitere Personen Chlordioxid in Tabletten-Form. Die Pandemie hat den erh\u00f6hten Absatz der Chemikalie und des Generators massgeblich beeinflusst. Beworben und verkauft wird Chlordioxid und der Generator \u00fcber Schweizer Onlineshops, Messengerdienste und Foren, aber auch \u00fcber Privatpersonen, selbst solche mit medizinischem Studium.
Swissmedic warnte im September 2020 und im M\u00e4rz 2022 vor der Einnahme von Chlordioxid, obwohl sie als Beh\u00f6rde eigentlich nicht zust\u00e4ndig ist f\u00fcr diesen Stoff, da es sich nicht um ein zugelassenes Medikament handelt.
Aufgrund dieser Ausgangslage bitte ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation der Anpreisung und des Verkaufs von \u00e4tzenden Chemikalien oder anderen nicht als Heilmittel zugelassenen Produkten (wie Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, Hygieneprodukte) mit direkten oder indirekten Heilsversprechen? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn die Heilsversprechen \u00fcber andere Kan\u00e4le (wie beispielsweise Youtube, Webseiten oder Messengerdienste wie Telegram) separat zur direkten Anpreisung und dem Verkauf des Produkts gemacht werden?
2. Ist der Handlungsspielraum von Swissmedic in solchen Situationen tats\u00e4chlich eingeschr\u00e4nkt?
3. Welches Gesetz g\u00e4lte es anzuwenden, um die Bewerbung und den Vertrieb von nicht zugelassenen Substanzen, denen direkt oder indirekt heilende Wirkung zugeschrieben wird, zu unterbinden?
4. Falls keine gesetzliche Grundlage solches Handeln untersagt: Welche Gesetzesl\u00fccken m\u00fcssten geschlossen werden, damit Swissmedic handeln k\u00f6nnte? M\u00fcsste allenfalls das HMG angepasst bzw. erweitert werden, insbesondere mit dem Augenmerk, dass die gesamte Kommunikation einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person bei der Beurteilung der Anpreisung und des Verkaufs von Produkten ber\u00fccksichtigt werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. & 2. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass Chlordioxid-Produkte als angebliche \"Wundermittel\" zur Pr\u00e4vention oder Behandlung diverser Krankheiten angepriesen wurden.
Das Schweizer Heilmittelrecht und der beh\u00f6rdliche Vollzug von Swissmedic fokussieren auf Heilmittel, also Produkte zur medizinischen Anwendung. Produkte oder Chemikalien werden als Arzneimittel eingestuft, sofern sie prim\u00e4r eine pharmakologische Wirkung (medizinische Einwirkung) haben oder einen Arzneimittelwirkstoff enthalten.
Nur wenn ein Produkt als Heilmittel eingestuft wird, kann Swissmedic gest\u00fctzt auf das Heilmittelrecht Massnahmen gegen den betreffenden Akteur (Zulassungsinhaberin, Hersteller, Grossh\u00e4ndler, etc.) treffen und z.B. die Bewerbung und den Vertrieb von Produkten verbieten. Bei einem indirekten Bezug von Heilsversprechen, insbesondere bei Meinungs\u00e4usserungen Dritter zu einem Produkt in sozialen Medien, besteht kaum Handlungsspielraum. Nur wenn Swissmedic nachweisen k\u00f6nnte, dass eine Person (z.B. Influencer) von einem Hersteller bezahlt wird, um auf sozialen Medien nicht zul\u00e4ssige Heilanpreisungen zu verbreiten, k\u00f6nnten Massnahmen gegen die Firma oder gegen die Person ergriffen werden. Dieser Nachweis ist jedoch nur \u00e4usserst schwierig zu erbringen.
3. Je nach Einstufung eines Produktes kann das Heilmittelrecht, das Lebensmittelrecht oder ein anderes Recht zur Anwendung kommen. Abh\u00e4ngig von der Zusammensetzung wird z.B. ein Nahrungserg\u00e4nzungsmittel mit Heilanpreisungen als Lebensmittel mit unzul\u00e4ssiger Heilanpreisung oder aber als nicht zugelassenes Arzneimittel eingestuft. Die Einstufung wird in beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Fachgremien diskutiert und es wird abgesprochen, welche Beh\u00f6rde aktiv werden soll. Bei einem indirekten Bezug (keine Anpreisung auf Packungstexten oder Werbematerialen des Produktes) sind Vollzugsmassnahmen generell erschwert oder nicht m\u00f6glich.
Wird ein Produkt als Heilmittel eingestuft, greifen die oben genannten Massnahmen. Bei einer Einstufung als Lebensmittel treffen die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden gest\u00fctzt auf das Lebensmittelgesetz (SR 817.0) die erforderlichen Massnahmen, um unzul\u00e4ssige Heilanpreisungen zu unterbinden (z.B. Anpassung der Kennzeichnung oder der Werbung).
4. Wenn Privatpersonen unabh\u00e4ngig von Hersteller oder Verk\u00e4ufer Heilsversprechen \u00e4ussern, k\u00f6nnen diese \u00c4usserungen nicht verfolgt werden. Eine dahingehende Anpassung des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) w\u00fcrde die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit tangieren und es stellt sich die Frage, ob in solchen F\u00e4llen die Hersteller von falsch angepriesenen Produkten f\u00fcr Aussagen von Privatpersonen haftbar w\u00fcrden. Die Bewerbung und der Vertrieb von Produkten mit falschen Heilmittelversprechen sind bereits heute verboten. Darum wird eine derartige Erweiterung der Heilmittelgesetzgebung als nicht zielf\u00fchrend erachtet.
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