Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer Teilrevision des StromVG (SR 734.7) oder der Revision des EnG (SR 730.0) das Konzept der Spitzenlast-Gaskraftwerke zu einem Konzept Quailifizierte Erzeuger inklusive Regulierungen f\u00fcr W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen zu erweitern.
","ReasonText":"Das Konzept Spitzenlast Gaskraftwerke (Bericht ElCom vom 30.11.2021) will die Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr verbessern, in dem diese thermischen Kraftwerke nur zu bestimmten Zeiten und unter bestimmten Voraussetzungen betrieben werden d\u00fcrfen und eine entsprechende Kostendeckung bzw. Kostenumlage erfahren. Damit wird das energiepolitische Konzept des \"qualifizierten Erzeugers\" mit besonderen Regulierungsbestimmungen umgesetzt.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber einen erheblichen Produktionspark von W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen im Industrie- und Nah- bzw. Fernw\u00e4rmebereich (ca. 535 MWel Leistung in Klein- und Gross-WKK-Anlagen mit einer Stromproduktion von 1,9 TWh). Die Stromproduktion dieser Anlagen f\u00e4llt gr\u00f6sstenteils im Winterhalbjahr an. Der Weiterbetrieb im Bestand dieser Anlagen und der Ausbau der Anlagen ist im Interesse einer sicheren energieeffizienten Stromversorgung. Sie kann mit entsprechenden Regulierungsbestimmungen f\u00fcr einen kostendeckenden Betrieb erreicht werden. Mit der Ausdehnung des Konzepts des qualifizierten Erzeugers f\u00fcr Spitzenlast-Gaskraftwerke auf WKK-Anlagen k\u00f6nnen auch energetische und \u00f6kologische Kriterien (zb Betrieb mit Biogas, Klimaneutralit\u00e4tsanforderungen, Mindestnutzungsgrad, Mindestleistungsgr\u00f6sse) verbunden werden, die in verschiedenen Kategorien bei der Kostenumlage von qualifizierten Erzeugern abgebildet werden k\u00f6nnen. Ohne entsprechende Regulierungsbestimmungen jenseits des Marktpreisgef\u00fcges f\u00fcr Gas- und Elektrizit\u00e4tsmarktpreise (Beschaffungs- und Einspeisepreis, gleitende Pr\u00e4mien) muss davon ausgegangen werden, dass die bestehenden Klein- und Gross-WKK-Anlagen mittelfristig nicht erneuert werden. Damit w\u00fcrde sich die Versorgungslage im Winterhalbjahr weiter akzentuieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK-Anlagen) erzeugte Leistung wird in der Regel durch den W\u00e4rmebedarf im Netz bestimmt, an welches sie angeschlossen sind. Um das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen, m\u00fcssen diese WKK-Anlagen zudem mit CO2-neutralen Brennstoffen betrieben werden.
Das Potenzial zur Nutzung von WKK-Anlagen f\u00fcr die Stromproduktion im Winter ist im Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ber\u00fccksichtigt, der gegenw\u00e4rtig im Parlament beraten wird.
Der allf\u00e4llige Einsatz von WKK-Anlagen wird zudem im Rahmen der Vertiefung des Konzepts der Reservekraftwerke, welche das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Auftrag des Bundesrates derzeit durchf\u00fchrt, als Option gepr\u00fcft. Die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung werden im Herbst 2022 vorliegen und in die Beratungen \u00fcber den erw\u00e4hnten Gesetzesentwurf einfliessen.
Da dieses Thema hiermit bereits hinreichend behandelt wird, ist die Motion abzulehnen.
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