In den letzten Jahren konnte die Schweiz durch Drohnen-Forschungszentren und die Ansiedlung von innovativen Start-ups eine Vorreiterrolle im internationalen Drohnen\u00f6kosystem einnehmen. Damit die Schweiz auch in Zukunft ein attraktiver Standort f\u00fcr diese aufstrebende Branche bleibt, sind gute Rahmenbedingungen entscheidend. Dabei besteht Verbesserungspotenzial bei der Geschwindigkeit und Komplexit\u00e4t von Bewilligungs- und Zertifizierungsprozessen. Der Bundesrat wird deshalb gebeten die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um die zurzeit langsamen und komplexen Bewilligungs- und Zertifizierungsprozesse f\u00fcr Drohnen (bspw. SORA Bewilligungsprozess) zu vereinfachen und zu beschleunigen?
2. Welche digitalen M\u00f6glichkeiten nutzt der Bundesrat hierbei?
3. Wie werden die zentralen Anspruchsgruppen (z.B. Skyguide) einbezogen, um Bewilligungs- und Zertifizierungsprozesse f\u00fcr Drohnen zu vereinfachen und zu beschleunigen?
4. Welche Rolle nimmt der Bundesrat in den zentralen, internationalen Gremien (z.B. ICAO, EASA, JARUS, GUTMA) ein, um die Prozesse und Vorschriften auf Europ\u00e4ischer und internationaler Ebene mitzugestalten und langfristig zu vereinfachen und beschleunigen?
5. Wie werden die zentralen Anspruchsgruppen (z.B. Skyguide) bei diesen internationalen und Europ\u00e4ischen Mandaten heute und in Zukunft einbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Bericht 2016 \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz seine Absicht festgehalten, die Integration neuer technologischer Entwicklungen in der Luftfahrt ins aviatische System zu f\u00f6rdern (BBl 2016 1847, S.1925 -1926). Dazu geh\u00f6ren z\u00fcgige Bewilligungsverfahren f\u00fcr Drohnen sowie die Sicherstellung eines guten internationalen Marktzugangs f\u00fcr die Schweizer Drohnenindustrie. Gleichzeitig m\u00fcssen die Sicherheitsvorgaben bei der Integration neuer Anwendungen in den kleinr\u00e4umigen und daher komplexen Schweizer Luftraum eingehalten werden.
1. Die Schweiz wurde fr\u00fch zu einem f\u00fchrenden Standort von Forschung und Entwicklung von technologischen Innovationen im Drohnenbereich - auch dank vorrausschauender, vergleichsweise KMU-freundlicher Regulierungen. Diese Vorreiterrolle der Schweiz in der internationalen Drohnenindustrie hat in den letzten Jahren dazu gef\u00fchrt, dass Anzahl und Komplexit\u00e4t der Gesuche f\u00fcr Bewilligungen und Zertifizierungen von Drohnen stark zugenommen haben. Eine standardisierte Bearbeitung vieler dieser Gesuche ist heute noch nicht m\u00f6glich, weil es sich h\u00e4ufig um neuartige Anwendungen und Technologien handelt. Dies erfordert anwendungsspezifische und zeitaufwendige Genehmigungsprozesse. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt BAZL reduziert die Bearbeitungszeit von Gesuchen mit zus\u00e4tzlichen Ressourcen f\u00fcr komplexe Bewilligungsarbeiten und der Erarbeitung von Leitf\u00e4den f\u00fcr Gesuchstellende. Gleichzeitig wird derzeit die Auslagerung von standardisierten Bewilligungsarbeiten an qualifizierte Stellen gepr\u00fcft.
2. Die digitalen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine effiziente Bearbeitung der Gesuche werden bestm\u00f6glich genutzt. Das BAZL f\u00f6rdert im Rahmen der Spezialfinanzierung Luftverkehr Initiativen aus Industrie und Forschung, die Antragstellende mit digitalen Tools bei der Erstellung und Einreichung von Gesuchen unterst\u00fctzen sollen. Mit der Implementierung von U-Space-Luftr\u00e4umen, in denen der sichere und effiziente Betrieb einer Vielzahl komplexer Drohnenanwendungen m\u00f6glich wird, werden sich die Bereiche Digitalisierung und Automatisierung von Bewilligungsprozessen weiter verbessern.
3. Das BAZL steht in Kontakt mit involvierten Anspruchsgruppen, gerade zur Vereinfachung und Beschleunigung von Bewilligungs- und Zertifizierungsprozessen. Im Bereich der landwirtschaftlichen Spr\u00fchfl\u00fcge hat das BAZL 2019 in Koordination mit anderen betroffenen Bundesstellen einen standardisierten, beschleunigten Bewilligungsprozess erarbeitet. Auch unterst\u00fctzt das BAZL die Flugsicherung Skyguide bei der Automatisierung des Bewilligungsprozesses f\u00fcr Drohnenfl\u00fcge rund um Flugpl\u00e4tze und innerhalb von Kontrollzonen. Verschiedene Anspruchsgruppen arbeiten zudem in Arbeitsgruppen des Amts mit, dazu z\u00e4hlt u.a. die Partnerschaft \"SUSI\" (Swiss U-Space Implementation), bei welcher Skyguide sowie nationale und internationale Partner aus der Industrie das BAZL bei der Einf\u00fchrung von U-Space-Luftr\u00e4umen in der Schweiz unterst\u00fctzen.
4. Die Schweiz und die EU regeln den Luftfahrtsektor im Rahmen ihres bilateralen Luftverkehrsabkommens. Die Schweiz \u00fcbernimmt seit 2002 europ\u00e4isches Luftfahrtrecht, wobei sie dank ihrer Mitgliedschaft bei der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (EASA) die Regeln auf europ\u00e4ischer Ebene aktiv mitgestalten kann. So hat sie sich bei der Ausgestaltung der EU-Drohnenverordnungen sowie des U-Space-Verordnungspakets erfolgreich f\u00fcr innovationsfreundliche, harmonisierte Regulierungsans\u00e4tze eingesetzt. Diese Stossrichtung wird sie auch in Zukunft bei der Mitarbeit in s\u00e4mtlichen im Vorstoss erw\u00e4hnten internationalen Gremien verfolgen.
5. Die Anspruchsgruppen werden laufend einbezogen. Wissen und Anliegen von zentralen Akteuren wie Skyguide fliessen in die T\u00e4tigkeiten des BAZL auf internationaler Ebene mit ein. Auch werden die Anspruchsgruppen regelm\u00e4ssig \u00fcber internationale Entwicklungen informiert.
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