1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Artikel\u00a015a VAG die Vollstreckung eines Urteils auf Leistungserbringung aus einem Versicherungsvertrag der Lloyd's Versicherer gegen den Generalbevollm\u00e4chtigen (GBV) in der CH, welcher von den Lloyd's Versicherern verschieden und nicht selber Risikotr\u00e4ger ist, erm\u00f6glicht?
2. Ist die M\u00f6glichkeit der Vollstreckung einer von den Lloyd's Versicherern geschuldeten Versicherungsleistung ins Privatverm\u00f6gen des unbeteiligten GBV beabsichtigt?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese M\u00f6glichkeit einzigartig w\u00e4re, bei s\u00e4mtlichen anderen in der CH t\u00e4tigen ausl\u00e4ndischen Versicherern nicht vorhanden ist und die Lloyd's Versicherer dadurch benachteiligt (und nicht bevorteilt)?
","ReasonText":"Der Vorentwurf des neuen Artikel\u00a015a VAG sah vor, dass der Lloyd's GBV f\u00fcr die CH in Verfahren blosser Vertreter der Lloyd's Versicherer ist, Urteile nur die Lloyd's Versicherer verpflichten und (anstelle der Vollstreckung gegen die Lloyd's Versicherer im Ausland) auch ins gebundene Verm\u00f6gen in der CH vollstreckt werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss dem verabschiedeten Artikel\u00a015a ist dagegen (anstelle der zT zahlreichen ausl\u00e4nd. Lloyd's Versicherer) der CH-GBV als Partei auf Versicherungsleistung zu verklagen. Das ist einzigartig. Alle anderen in der CH t\u00e4tigen ausl\u00e4nd. Versicherer k\u00f6nnen nur selber eingeklagt und Forderungen gegen sie im Ausland (oder ins gebundene Verm\u00f6gen) vollstreckt werden. Ihr GBV ist nicht Partei. Im NR beantragte eine Minderheit, dass auch Forderungen gegen die Lloyd's Versicherer trotz Parteistellung des Lloyd's GBV nur gegen die Lloyd's Versicherer wirken und (alternativ zur Vollstreckung im Ausland) in der CH nur ins gebundene Verm\u00f6gen vollstreckt werden k\u00f6nnen und nicht gegen den GBV pers\u00f6nlich. Vgl Minderheitsantrag NR auf Ersetzung der Worte \"auch\" durch \"ausschliesslich\" in Artikel\u00a015a Absatz\u00a03+4. Der Lloyd's GBV ist nicht Risikotr\u00e4ger. Ihn f\u00fcr Verbindlichkeiten der Lloyd's Versicherer haften zu lassen ist sachfremd und ungerechtfertigt. Hier wird keine Besserstellung angestrebt, sondern die Vermeidung der Benachteiligung der Lloyd's Versicherer gegen\u00fcber allen anderen ausl\u00e4nd. Versicherern. Die Vollstreckung im Ausland gegen die Lloyd's Versicherer soll weiterhin m\u00f6glich sein. In der Schweiz soll aber nur ins gebundene Verm\u00f6gen der Lloyd's Versicherer und nicht ins private Verm\u00f6gen des am Versicherungsvertrag nicht beteiligten CH-GBV vollstreckt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1 und 2:
Gem\u00e4ss der vom Parlament am 18. M\u00e4rz 2022 beschlossenen Regelung sind Anspr\u00fcche und Forderungen aus Versicherungsvertr\u00e4gen, die zum schweizerischen Versicherungsbestand der am Vertrag beteiligten Lloyd's-Versicherer geh\u00f6ren, gegen den Generalbevollm\u00e4chtigten von Lloyd's f\u00fcr die Schweiz geltend zu machen (vgl. Art. 15a Abs. 1 revVAG). Dieser ist damit Verfahrenspartei und somit auch durch einen Entscheid berechtigt oder verpflichtet. Neben einer allf\u00e4lligen Vollstreckung gegen\u00fcber dem Generalbevollm\u00e4chtigten k\u00f6nnen - wie bereits nach dem Vorentwurf und dem Entwurf - auch in die im Inland belegenen Verm\u00f6genswerte aller in Lloyd's zusammengeschlossenen Versicherer vollstreckt werden (vgl. Art. 15a Abs. 4 revVAG).
Zu Frage 3:
Mit der neuen Regelung hat der Gesetzgeber - wie dies zumindest teilweise auch im Ausland der Fall ist - den Besonderheiten von Lloyd's als einzigartigem Versicherungsmarkt durch die Schaffung einer Sonderregelung Rechnung getragen, um bestehende Unklarheiten zu beseitigen und Rechtssicherheit zu schaffen, namentlich im Interesse der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer. Ein Vergleich mit anderen (ausl\u00e4ndischen) Versicherern ist daher nur beschr\u00e4nkt m\u00f6glich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Walliser Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690501136933)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647388800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}