Die IV-Stellen initiieren Gutachten oft erst gegen oder gar nach Ende der zweij\u00e4hrigen Krankentaggeldphase bzw. nach einem nicht steigerbaren Aufbautraining/Arbeitseinsatz, weil aus Sicht der IV Leistungseinbussen \"nicht nachvollzogen\" werden k\u00f6nnen, die vorliegenden Arztberichte nicht gen\u00fcgend schl\u00fcssig sind oder weil die Person ein Pensum nicht nach Plan steigern konnte.
Sobald die Disziplin Neuropsychologie involviert ist (was aktuell sehr oft der Fall ist), warten die Betroffenen bis mehr als ein Jahr, bis \u00fcberhaupt eine Zuteilung via SuisseMED@p zu einer Gutachterstelle erfolgen kann. Bis zur Begutachtung, der Erstellung des Gutachtens, der Bearbeitung durch die IV und des Vorliegens eines Entscheides dauert es nochmals Wochen, wenn nicht Monate.
Die Versicherten verlieren in dieser langen Wartezeit oftmals jegliche Anspr\u00fcche auf andere Leistungen (KTG, IV-Taggeld, ALV) und m\u00fcssen, sofern vorhanden, ihr Verm\u00f6gen aufbrauchen oder sich an die Sozialhilfe wenden. Die Belastungen sind enorm und betreffen sehr hart auch Familien aus dem Mittelstand.
Bedauerlicherweise sistiert die IV zudem bis zum Vorliegen eines Gutachtens meist die oft \u00fcberaus wichtigen Eingliederungsmassnahmen zur Stabilisierung/zum Erhalt der Struktur/Arbeitstraining, was zumindest unter Fortsetzung von IV-Taggeldern die Existenz sichern w\u00fcrde.
Eine unhaltbare Situation!
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass gen\u00fcgend geeignete Gutachterstellen mit freien Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stehen, speziell wenn die Neuropsychologie involviert ist (gem\u00e4ss den Vorgaben des BSV)?
2. Welche Massnahmen kann er kurzfristig ergreifen, damit die unzumutbaren Wartezeiten von bis \u00fcber 12 Monaten bis zur Zuteilung einer Gutachterstelle durch die SuisseMED@p (insbesondere mit der Disziplin Neuropsychologie) deutlich reduziert werden k\u00f6nnen?
3. Welche Massnahmen zur mittel- bis langfristigen Behebung des Mankos an freien und qualitativ einwandfreien Gutachterkapazit\u00e4ten werden ergriffen, um zur geltenden Maxime \"im Interesse eines raschen Verfahrens\" zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen?
4. Werden zur Durchf\u00fchrung der komplexen polydisziplin\u00e4ren Gutachten kostendeckende Tarife verg\u00fctet, welche eine qualitativ gute Abkl\u00e4rung erm\u00f6glichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit August 2017 k\u00f6nnen ausschliesslich Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, welche die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung festgelegten Mindestanforderungen erf\u00fcllen, Begutachtungen f\u00fcr die IV durchf\u00fchren, was zu einer Reduktion der Anzahl der zur Verf\u00fcgung stehenden Sachverst\u00e4ndigen in diesem Bereich gef\u00fchrt hat. Die fachlichen Anforderungen an medizinische Sachverst\u00e4ndige sind zudem im Rahmen der Weiterentwicklung der IV (WE IV) auf Verordnungsstufe geregelt und erh\u00f6ht worden, was zur Folge haben d\u00fcrfte, dass die in der Schweiz bereits geringe Anzahl zur Verf\u00fcgung stehender Sachverst\u00e4ndiger noch zus\u00e4tzlich abnehmen wird. So haben sich per Ende Februar 2022 bereits 70 Sachverst\u00e4ndige dazu entschlossen, keine mono- oder bidisziplin\u00e4re Gutachten mehr durchzuf\u00fchren.
Die Anzahl Gutachterstellen blieb stabil. Die Nachfrage nach medizinischen Begutachtungen steigt hingegen an. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie hat sich die Anzahl der Gutachten, die auf eine Zuteilung an eine Gutachterstelle warten, erh\u00f6ht (u.a. wegen anderweitigem Einsatz der Sachverst\u00e4ndigen, Sistierung der Durchf\u00fchrung von Gutachten). Diese Situation sollte sich mit der Normalisierung der Lage wieder etwas entsch\u00e4rfen.
1.-3. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) f\u00fchrte bei der zufallsbasierten Vergabe von Gutachten auf den 1. Januar 2015 bereits den Grundsatz \"first in, first out\" ein, um die Wartezeiten so kurz wie m\u00f6glich zu halten. Im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit den begrenzten Kapazit\u00e4ten der Gutachterstellen hat das BSV die IV-Stellen angewiesen stets zu pr\u00fcfen, ob die Vergabe eines Gutachtens im Einzelfall f\u00fcr eine rechtsgen\u00fcgliche Abkl\u00e4rung wirklich notwendig sei. Erst wenn nach Konsultation der vorhandenen Unterlagen (Akten anderer Versicherer, Arzt- oder Spitalberichte etc.) und der Durchf\u00fchrung von versicherungsinternen Abkl\u00e4rungen und Untersuchungen noch offene Frage bestehen, soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden.
Das BSV ist seit Jahren bem\u00fcht, die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Erstellung von polydisziplin\u00e4ren Gutachten zu erh\u00f6hen und konnte in den letzten Jahren neue Gutachterstellen zulassen (3 im vergangenen Jahr), sodass heute deren 33 (2012: 18) Gutachten im Auftrag der IV-Stellen erstellen. Die oben beschriebene Knappheit der Anzahl fachlich anerkannter Sachverst\u00e4ndiger in der Schweiz erschwert es den Gutachterstellen, die notwendigen Kapazit\u00e4ten sicherzustellen. 2020 hatte das EDI als Folge der Interpellation Graf 19.4636 \"System der Quotenziele des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen. Konflikt mit dem Rechtsanspruch und dem Untersuchungsgrundsatz?\" das System der Gutachtert\u00e4tigkeit und die Zuteilung der Auftr\u00e4ge evaluieren lassen. Etliche der im Bericht des Instituts Interface Politikstudien Forschung Beratung in Zusammenarbeit mit dem Forensisch-Psychiatrischen Dienst (FPD) der Universit\u00e4t Bern vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Qualit\u00e4t der medizinischen Gutachten flossen in die \"Weiterentwicklung der IV\" ein. Die Umsetzung der Empfehlung, die Mehrfachbesch\u00e4ftigung von Sachverst\u00e4ndigen sei konsequent zu beschr\u00e4nken - wie dies auch das Bundesgericht fordert - entspricht zwar dem geforderten Zufallsprinzip bei der Zuteilung, hat aber zur Folge, dass die bestehenden ohnehin knappen Kapazit\u00e4ten nicht optimal genutzt werden k\u00f6nnen. Um diese Situation zu verbessern, f\u00fchrt das BSV Gespr\u00e4che mit Fachgesellschaften (u.a. FMH) und der schweizerischen Vereinigung der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, um geeignete Personen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Sachverst\u00e4ndige zu gewinnen.
4. Der nach den Vorgaben des Bundesgerichts zur Anwendung gelangende, abgestufte Tarif f\u00fcr polydisziplin\u00e4re Gutachten, bei welchem alle Zusatzleistungen separat in Rechnung gestellt werden k\u00f6nnen, ist kostendeckend und gew\u00e4hrleistet eine umfassende und qualitativ gute Begutachtung. Der seit 2012 g\u00fcltige Tarif soll noch in diesem Jahr an die aktuellen Entwicklungen und Gegebenheiten angepasst werden.
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