Hat der Bundesrat bereits eine \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzlichen Grundlagen und der Strategien zur Bek\u00e4mpfung der digitalen Dimension der geschlechtsspezifischen Gewalt eingeleitet, um festzustellen, ob diese in Bezug auf die neue allgemeine Empfehlung der GREVIO vom 20. Oktober 2021 zuhanden aller Staaten, die die Istanbul-Konvention unterzeichnet haben, angemessen sind?
Das UVEK wurde vom Bundesrat beauftragt, bis Ende 2022 vertieft zu pr\u00fcfen, ob in Bezug auf eine Regulierung der sozialen Plattformen Handlungsbedarf besteht. Wird die Empfehlung der GREVIO dabei geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt?
Wurden beim Besuch der GREVIO, bei dem die Umsetzung der Istanbul-Konvention er\u00f6rtert wurde, auch die digitalen Aspekte der geschlechtsspezifischen Gewalt und die Auswirkungen der neuen Empfehlungen besprochen?
Erachtet der Bundesrat es als notwendig zu pr\u00fcfen, ob es eine spezifische Ausbildung von Fachleuten braucht, die in der Lage sind, Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und Bel\u00e4stigung im Netz zu unterst\u00fctzen, zu beraten und zu begleiten, und gegebenenfalls s\u00e4mtliche Kantone dabei zu unterst\u00fctzen, obwohl im F\u00f6deralismus eine Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten gilt?
Bereits die Empfehlung 35 des Ausschusses zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) vom 26. Juli 2017 (namentlich die Ziff. 20 und 21) fordert die Staaten auf, sofortige Massnahmen zu ergreifen, um die vielf\u00e4ltigen Formen der Verbreitung von geschlechtsspezifischer Cybergewalt zu verhindern und davor zu sch\u00fctzen. Hat der Bundesrat bereits vertieft gepr\u00fcft, ob wenigstens vor\u00fcbergehend dringende Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, um die Opfer zu sch\u00fctzen und der Eskalationsdynamik von Hass und Gewalt im Netz entgegenzuwirken?
esteht die M\u00f6glichkeit, dass das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung von Mann und Frau qualifiziertes Personal bereitstellt, das die Opfer begleitet und in Bezug auf die M\u00f6glichkeiten ber\u00e4t, sich im Netz zu sch\u00fctzen und rechtliche Schritte einzuleiten, bis alle Kantone entsprechend spezialisierte Beraterinnen und Berater ausbilden und bezeichnen?
","ReasonText":"Bereits 2006 anerkannte der Bericht des Generalsekretariats der Vereinten Nationen \u00fcber die Verbreitung von Gewalt gegen\u00fcber Frauen (namentlich die Ziff. 105, 155 und 371) die Bedeutung f\u00fcr alle Staaten, die Formen von Gewalt, die via die neuen Technologien ver\u00fcbt werden, zu bek\u00e4mpfen.
Die rasante Entwicklung des Internets und der multimedialen Plattformen macht ein Eingreifen des Staates schon seit vielen Jahren unabdingbar. So wird in der Empfehlung 35 des CEDAW-Ausschusses von 2017 nachdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt im Netz und zum Schutz von Opfern vor Cybergewalt, insbesondere von geschlechtsspezifischen sexuellen und sexistischen Bel\u00e4stigungen und \u00dcbergriffen, dringend erforderlich sind. Virtuelle Formen der Gewaltaus\u00fcbung werden als schwere Menschenrechtsverletzungen anerkannt.
Die Aufforderung zum Handeln wurde an der 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im Jahr 2019 vom Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte wiederholt; gleichzeitig wurde bekr\u00e4ftigt, dass die Cybergewalt in den physischen Bereich \u00fcbergreifen und gewaltt\u00e4tige Angriffe und k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe auf besonders gef\u00e4hrdete Einzelpersonen oder Gruppen ausl\u00f6sen kann.
Auch der Bundesrat hat in den letzten Jahren wiederholt anerkannt, wie wichtig es ist, in diesem Bereich t\u00e4tig zu werden, um Ph\u00e4nomene zu bek\u00e4mpfen, die die psychische Integrit\u00e4t und die Privatsph\u00e4re der Opfer ernsthaft beeintr\u00e4chtigen.
In seiner Antwort auf die Interpellation Gysin 21.3683 hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Unterst\u00fctzung einzelner Projekte zur Vorbeugung von Cybergewalt aufgef\u00fchrt. Gleichzeitig hat er einger\u00e4umt, dass kein \u00dcberblick dar\u00fcber existiert, was in den einzelnen Kantonen getan wird.
Aus der gleichen Antwort geht zudem hervor, dass es an Informationen fehlt, um festzustellen, ob alle Kantone tats\u00e4chlich kompetente Personen bezeichnet haben, die Opfer von Straftaten in der digitalen Welt unterst\u00fctzen und sie darin beraten, wie sie sich online sch\u00fctzen und rechtliche Schritte einleiten k\u00f6nnen.
In der allgemeinen Empfehlung der GREVIO vom Oktober wurden spezifische Angaben in Bezug auf die Auswirkungen der Istanbul-Konvention gemacht, um auf die digitale Dimension der geschlechtsspezifischen Gewalt zu reagieren.
Daher muss umgehend auch die Schweiz wenigstens vor\u00fcbergehend dringende Massnahmen einleiten, um den Opfern zu helfen und verhindern, dass es weitere F\u00e4lle von Opfern gibt, denn bis die gesetzlichen Grundlagen \u00e4ndert, dauert es.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Im Rahmen des L\u00e4nderbesuches der unabh\u00e4ngigen Expertinnen- und Expertengruppe GREVIO vom 7.-11. Februar 2022 in der Schweiz wurden auch Aspekte der digitalen Gewalt thematisiert. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Evaluation wird GREVIO bis Ende 2022 Empfehlungen an die Schweiz verabschieden.
2. Am 17. November 2021 hat der Bundesrat einen Bericht des BAKOM unter Mitwirkung der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen, der unter dem Titel \"Intermedi\u00e4re und Kommunikationsplattformen. Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Kommunikation und Ans\u00e4tze der Governance\" publiziert wurde (www.bakom.admin.ch > Digitalisierung und Internet > Digitale Kommunikation > Intermedi\u00e4re und Kommunikationsplattformen). Im Anschluss an die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts hat der Bundesrat beim UVEK ein Aussprachepapier in Auftrag gegeben, das untersucht, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden k\u00f6nnten. Es geht dabei um die allgemeine Fragestellung, welche Instrumente f\u00fcr die Governance von Intermedi\u00e4ren in Betracht kommen k\u00f6nnten. Dies mit Blick auf die St\u00e4rkung der Nutzerrechte, den Umgang mit intransparenten Gesch\u00e4ftspraktiken sowie die Ph\u00e4nomene der Hassrede und Desinformation insgesamt. Die GREVIO-Empfehlungen werden folglich nicht Teil dieser Untersuchungen sein.
Allerdings hat die sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderats den Bundesrat mit dem Postulat 21.3450 \"Hassreden. Bestehen gesetzliche L\u00fccken?\" beauftragt, bis Mitte 2023 einen Bericht zu einem allf\u00e4lligen Regulierungsbedarf vorzulegen. Der beim UVEK (BAKOM) in Auftrag gegebene Bericht wird den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich abkl\u00e4ren. Dabei wird auch der Regulierungsbedarf in Bezug auf die geschlechterspezifische Hassrede gegen Frauen, die online ver\u00fcbt wird, gepr\u00fcft.
4. Der Bund unterst\u00fctzt bereits mit Ausbildungsbeitr\u00e4gen gem\u00e4ss Opferhilfegesetz (Art. 31 OHG) die Fachausbildung des Personals der Opferhilfe-Beratungsstellen und weiterer mit der Opferhilfe betrauten Personen. Auch werden im Rahmen der Finanzhilfen Gewaltpr\u00e4vention des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) Projekte zu Aus- und Weiterbildung unterst\u00fctzt.
Zudem sind derzeit die Arbeiten zu einem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden und unter Einbezug der NGOs in Gang. Dabei werden verschiedene Massnahmen zur weiteren Verst\u00e4rkung der Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen gepr\u00fcft. Die Verabschiedung dieses Nationalen Aktionsplans durch den Bundesrat ist f\u00fcr Juni 2022 vorgesehen.
5. Die Allgemeinen Empfehlungen des UNO-Ausschusses f\u00fcr die Beseitigung der Diskriminierung der Frau legen die Artikel und Bestimmungen des \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, SR 0.108) n\u00e4her aus und unterst\u00fctzen die Vertragsstaaten bei der Erf\u00fcllung ihrer Berichtspflichten, so auch die Empfehlung Nr. 35 betreffend Gewalt gegen Frauen. Was die \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung des CEDAW-\u00dcbereinkommens in der Schweiz anbelangt, so hat die Schweiz ihren sechsten periodischen Bericht dem zust\u00e4ndigen UNO-Ausschuss im November 2020 eingereicht. Letzterer hat die Schweiz f\u00fcr Oktober 2022 zur m\u00fcndlichen Pr\u00e4sentation des Berichts eingeladen.
6. Das EBG f\u00fchrt als Bundesamt keine individuellen Opferberatungen durch. Dies wird durch kantonalen Opferhilfe-Beratungsstellen gew\u00e4hrleistet.
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