Erachtet der Bundesrat die Informationsmaterialien, Webseiten, Bilder und Brosch\u00fcren der Schweizerischen Kriminalpr\u00e4vention (SKP) zu geschlechtsspezifischer Gewalt in all ihren Formen, d. h. physisch, sexuell oder digital, als ausreichend?
Erachtet der Bundesrat die Materialien f\u00fcr die Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, die auch durch Bundesmittel gef\u00f6rdert werden, als koh\u00e4rent in Anbetracht der Verpflichtungen, die die Schweiz durch die Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, in Kraft getreten bereits 1997) und der Istanbul-Konvention (in Kraft getreten 2018) zur \u00dcberwindung sexistischer Stereotypen und zur Verhinderung geschlechtsspezifischer Diskriminierung eingegangen ist?
Wurden insbesondere die Internetseiten \u00fcber h\u00e4usliche Gewalt, sexuellen Missbrauch und Bel\u00e4stigung, die sich vor allem an Kinder und Jugendliche richten, von Fachleuten mit Erfahrung in diesen Bereichen und in den psychosozialen Dimensionen von Gewalt, insbesondere geschlechtsspezifischer Gewalt, analysiert und \u00fcberpr\u00fcft?
H\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr angebracht, weiterhin offizielles Informationsmaterial zu verbreiten, in dem extrem gewaltt\u00e4tige Bilder von h\u00e4uslicher Gewalt mit Puppen und Spielzeug dargestellt werden, die an eine bekannte Handelsmarke erinnern, die bereits mehrfach des Sexismus beschuldigt wurde (www.skppsc.ch/de/themen/gewalt/haeusliche-gewalt)?
Erachtet der Bundesrat die Ratschl\u00e4ge \"Sich als Erwachsene(r) vor sexueller Gewalt sch\u00fctzen\" auf der Webseite www.skppsc.ch/de/themen/sexuelle-uebergriffe/sexuelle-uebergriffe-missbrauch als angemessen angesichts der Statistik von 2019 vom GfS Bern \u00fcber die tats\u00e4chliche Verbreitung von Gewalt gegen Frauen in der Schweiz? Diese zeigt auf, dass die allermeisten sexuellen \u00dcbergriffe von Personen aus dem Bekanntenkreis und nicht von unbekannten Personen ver\u00fcbt wird, denen man in dunklen und halbverlassenen Strassen begegnet.
Zu weit verbreiteten Reaktionen wie dem \"Freezing\" und den emotionalen und psychologischen Auswirkungen sexueller \u00dcbergriffe gibt es jahrzehntelange wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Neurobiologie, der Psychologie und der Kriminologie; des Weiteren bestehen Verpflichtungen aufgrund von Regelungen auf Bundes- und internationaler Ebene betreffend die Verhinderung der sekund\u00e4ren Viktimisierung. Erachtet der Bundesrat es dennoch als angebracht, den Opfern zu raten, laut zu schreien, zu beissen, sich loszureissen, um sich zu schlagen, zu treten und zu boxen?
","ReasonText":"Der Bund und insbesondere das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann und die Opferhilfestellen anerkennen seit Jahrzehnten, wie wichtig es ist, sexistische Stereotypen zu \u00fcberwinden und Bilder und Argumente zu vermeiden, die zu einem Missverst\u00e4ndnis in Bezug auf die Schwere von sexueller, sexistischer und geschlechtsspezifischer Gewalt f\u00fchren k\u00f6nnen.
Das in der Schweiz 1997 in Kraft getretene CEDAW, die Empfehlung des Europarats zum Opferschutz von 2006 und die daraus entstandene Istanbul-Konvention anerkennen, wie grundlegend die Sensibilisierung und die Erziehung in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter ist, um Gewalt und Missbrauch zu vermeiden. F\u00fcr den Bund, die Kantone, die lokalen Beh\u00f6rden und alle staatseigenen und staatsnahen Betriebe sowie f\u00fcr die Zivilgesellschaft bedeutet dies eine erhebliche Verantwortung bei der \u00dcberwindung von Stereotypen und der Beseitigung sexistischer Inhalte.
Dies gilt umso mehr f\u00fcr eine institutionelle Stelle wie die SKP und alle regionalen Polizeieinheiten, die sich auf sie berufen; diese m\u00fcssen besonders darauf achten, dass nur Materialien verbreitet werden, die konform, respektvoll und inklusiv sind und der tats\u00e4chlichen Verbreitung von Gewalt und Bel\u00e4stigung entsprechen.
Die Bilder, die Ratschl\u00e4ge und der Ton, die auf der Website der SKP zu finden sind, insbesondere auf den Seiten \u00fcber h\u00e4usliche Gewalt, sexuellen Missbrauch und digitale Formen der Bel\u00e4stigung, stigmatisieren; sie lassen ernste Zweifel an ihrer Angemessenheit aufkommen und k\u00f6nnen f\u00fcr Menschen, die bereits \u00e4hnliche Formen von Gewalt erlitten haben, sehr kr\u00e4nkend sein. In einigen Kantonen gab es in den letzten Jahren bereits kritische Reaktionen aus der Zivilgesellschaft zu diesen Materialien, und einige von den regionalen Polizeikr\u00e4ften freigegebene Webseiten wurden gesperrt, nicht aber ersetzt.
Es ist sehr wichtig, all diese Materialien, unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich an Erwachsene oder an Kinder und Jugendliche richten, zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anzupassen, damit sichergestellt ist, dass Instrumente und Inhalte zur Vorbeugung von geschlechterspezifischer Gewalt zur Verf\u00fcgung stehen, die auf der tats\u00e4chlichen Verbreitung sexueller und sexistischer Gewalt abstellen und die auf den realistischen M\u00f6glichkeiten zu reagieren beruhen, z. B. um Hilfe zu bitten und diese auch zu erhalten, indem die Perspektive von Personen, die bereits \u00e4hnliche traumatische Erfahrungen gemacht haben, als Massstab genommen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Kriminalpr\u00e4vention (SKP) ist eine interkantonale Fachstelle im Bereich Pr\u00e4vention von Kriminalit\u00e4t und Kriminalit\u00e4tsfurcht. Sie wird von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) getragen und von einer st\u00e4ndigen Kommission der KKJPD, der sogenannten Leitungskommission der Schweizerischen Kriminalpr\u00e4vention, betrieben. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates, zu den die SKP betreffenden Fragen der Interpellantin Stellung zu nehmen. Auch hat der Bundesrat keine Kenntnis dar\u00fcber, ob die entsprechenden Internetseiten von Fachpersonen \u00fcberpr\u00fcft wurden.
Wie und durch welche staatliche Ebene die internationalen Verpflichtungen des \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, SR 0.108) oder der Istanbul-Konvention (SR 0.311.35) umgesetzt werden, ist den entsprechenden Staatenberichten zu entnehmen https://www.ebg.admin.ch/dam/ebg/de/dokumente/cedaw/cedaw_6_report.pdf.download.pdf/CEDEF_Sixieme_Rapport_Suisse_Nov2020.pdf, abrufbar unter www.ebg.admin.ch
> Publikationen Internationales).
Betreffend die Pr\u00e4valenz von Gewalt in der Schweiz verweist der Bundesrat auf die am 28. April 2021 verabschiedete Gleichstellungsstrategie 2030 und den dazugeh\u00f6rigen publizierten Aktionsplan vom Dezember 2021, in welchem mit Massnahme 3.2.7 die Finanzierung und Durchf\u00fchrung einer Pr\u00e4valenzstudie derzeit gepr\u00fcft wird. Ebenfalls in der Gleichstellungsstrategie 2030 enthalten ist die Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (NAP IK). Die Arbeiten dazu sind derzeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden und unter Einbezug der wichtigsten betroffenen Nichtregierungsorganisationen in Gang. Die Verabschiedung dieses Nationalen Aktionsplans durch den Bundesrat ist f\u00fcr Juni 2022 vorgesehen.
Seit Januar 2021 stellt der Bund mit seinen Finanzhilfen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt j\u00e4hrlich 3 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Projekten und Organisationen im Bereich der Gewaltpr\u00e4vention zur Verf\u00fcgung. Die Vergabe dieser Finanzhilfen erfolgt gem\u00e4ss den Richtlinien (www.ebg.admin.ch > Dienstleistungen > Finanzhilfen Gewaltpr\u00e4vention > Downloads) gest\u00fctzt auf die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (SR 311.039.7) und in \u00dcbereinstimmung mit der Istanbul-Konvention.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Gysin Greta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690501070417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647388800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Strafrecht"}}