Der Bundesrat wird beauftragt, einen neuen Bericht \u00fcber die Szenarien f\u00fcr die Entwicklung der Stromproduktion in Europa auszuarbeiten oder den Bericht von Dezember 2017 \"Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz\" zu \u00fcberarbeiten.
Insbesondere sollen folgende Punkte behandelt werden:
- wichtigste Entwicklungen bei der Stromproduktion der EU-Mitgliedstaaten
- zuk\u00fcnftiger Anteil der verschiedenen Energiearten (Kernenergie, erneuerbare Energien, fossile Energien usw.) in diesen Staaten
- Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Schweiz
","ReasonText":"Die EU hat letztes Jahr die Energieeffizienz-Richtlinie revidiert und mit dem Programm \"Fit for 55\" 13 Massnahmen vorgeschlagen, die viel weiter gehen als das Energieeffizienzziel von 20 Prozent bis 2020 (Richtlinie 2012/27/EU), das auf 32 Prozent bis 2035 erh\u00f6ht wurde (Richtlinie [EU] 2018/2001). Ziel der EU ist es nun, bis 2030 40 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, gegen\u00fcber den im Jahr 2019 verzeichneten 19,7 Prozent und dem Ziel von 32 Prozent gem\u00e4ss der Richtlinie 2018/2001.
Die neue deutsche Regierung h\u00e4lt an der Absicht fest, die drei letzten Kernkraftwerke bis Ende 2022 abzuschalten. Dar\u00fcber hinaus m\u00f6chte sie den Ausstieg aus der Kohle vorverlegen, statt wie urspr\u00fcnglich geplant bis 2038 nun \"idealerweise\" bis 2030 (mit Erdgas als \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung), und sie will den Umstieg auf erneuerbare Energien stark beschleunigen: Offshore-Windkraft 30 GW bis 2030 und 40 GW bis 2035, Fotovoltaik 200 GW bis 2030.
Frankreich andererseits ist dabei, seine Nuklearpolitik zu \u00fcberarbeiten. Seinen Entscheid, Kernkraftwerke ersatzlos zu schliessen, st\u00f6sst es um und wird stattdessen sechs neue Reaktoren bauen und den Bau weiterer acht pr\u00fcfen. Alle alten Anlagen sollen \u00fcber die 50-j\u00e4hrige Lebensdauer hinaus betrieben werden, wie Emmanuel Macron erkl\u00e4rt hat. Gleichzeitig bekr\u00e4ftigt Frankreich aber auch die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien mit einem Plan zur massiven St\u00e4rkung der Produktion von Solarenergie. Ziel ist es, deren Umfang bis 2050 zu verzehnfachen. Zudem sollen bis 2050 50 Offshore-Windparks errichtet werden.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat in ihrem Bericht \"Renewable electricity forecast 2021\" das Wachstum der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Europa nach oben korrigiert. Gem\u00e4ss einem g\u00fcnstigen Szenario d\u00fcrfte sie 2026 \u00fcber 800 GW betragen, 300 GW mehr als 2020.
Der Bericht \"Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz\" von Dezember 2017 gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die m\u00f6gliche Entwicklung der Stromproduktion in der EU mit einem besonderen Fokus auf die Nachbarl\u00e4nder der Schweiz. Er basierte auf dem Stand von 2016.
Nun haben aber die grosse Dynamik bei den Effizienzzielen der EU und insbesondere der Nachbarl\u00e4nder sowie die technologische Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien die Rahmenbedingungen und sowohl die kurzfristigen Perspektiven (bis 2030) als auch die langfristigen Perspektiven ver\u00e4ndert. Dies alles wird sp\u00fcrbare Auswirkungen auf die Stromversorgung in der Schweiz haben und die Integration unseres Stromnetzes in das europ\u00e4ische beeinflussen.
Es braucht darum eine aktuelle Analyse und an die neue Situation angepasste Szenarien, wie mit diesem Postulat gefordert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Europ\u00e4ische Union (EU) entwickelt ihre Energie- und Klimapolitik vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs (insb. REPowerEU-Plan, Erkl\u00e4rung von Versailles, Legislativvorschlag zu Gasspeicherung im Winter) und der Umsetzung des \"European Green Deals\" (Legislativpaket \"Fit for 55\") derzeit rasch weiter. Seit 2018 und 2019 ist zudem ein umfangreiches Paket mit neuen Regeln zu Strombinnenmarkt, Erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Gouvernanz in Kraft (sogenanntes \"Clean Energy Package\").
Diese Entwicklungen verfolgt der Bund laufend, unter anderem im Rahmen des Monitorings der Energiestrategie 2050 (vgl. www.energiemonitoring.ch). Zu den Auswirkungen von verschiedenen Zusammenarbeitsszenarien zwischen der Schweiz und der EU auf die Stromversorgungssicherheit hat das Department f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Bundesrat am 13. Oktober 2021 \u00fcber einen extern in Auftrag gegebenen Bericht informiert. Zudem untersucht der Bund mit periodisch durchgef\u00fchrten systemischen Analysen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stromversorgungssicherheit verschiedene Stromangebotsvarianten unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungen in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern (vgl. www.bfe.admin.ch -> Stromversorgungssicherheit, resp. www.elcom.admin.ch -> Dokumentation -> Berichte und Studien). Auf Basis dieser Berichte und Analysen ergreift der Bundesrat die n\u00f6tigen Massnahmen. Am 18. Juni 2021 verabschiedete der Bundesrat den Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, der zurzeit in der zust\u00e4ndigen Kommission des St\u00e4nderats beraten wird (Gesch\u00e4ft 21.047). Mit der Vorlage will er den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz st\u00e4rken, insbesondere auch f\u00fcr den Winter. Zur St\u00e4rkung der kurz- bis mittelfristigen Stromversorgungssicherheit hat der Bundesrat Mitte Februar 2022 ausserdem weitere Massnahmen beschlossen (Einrichtung einer Wasserkraft-Reserve bereits ab Winter 2022/2023, Planung von Reserve-Kraftwerken, Verbesserung der Stromeffizienz).
Der Bundesrat erachtet das vorliegende Postulat aus diesen Gr\u00fcnden als bereits erf\u00fcllt, ein zus\u00e4tzlicher Bericht w\u00fcrde keinen Mehrwert bringen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1708938262000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107875140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647388800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Energie"}}