Der Angriff Russlands auf das Kernkraftwerk Saporischschja in der Nacht auf Freitag, den 4. M\u00e4rz 2022, hat uns daran erinnert, dass die zivile Kernenergie insbesondere in Kriegszeiten eine Bedrohung f\u00fcr die Menschheit darstellt. Die Angriffe auf dieses Kraftwerk waren genau durchdacht; sie zielten bewusst auf die Laborgeb\u00e4ude und Freileitungen ab. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) warnt regelm\u00e4ssig vor der ernsthaften Gefahr solcher Angriffe. Diese neue Bedrohung erfordert gezielte Massnahmen.
Angesichts dieser Situation wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen hinsichtlich des Risikos der zivilen Kernenergie zu beantworten:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Bedrohung eines nuklearen Unfalls (Explosion eines Reaktors, Austritt von Radioaktivit\u00e4t) im Fall eines bewaffneten Konflikts in Europa oder anderswo ein?
2. Welche Risiken bestehen f\u00fcr die Kernreaktoren in der Schweiz, die noch in Betrieb sind, bei einem bewaffneten Konflikt in Europa? Welche Schutzmassnahmen wurden eingef\u00fchrt?
3. Was unternimmt der Bundesrat, um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung angesichts dieser internationalen atomaren Bedrohung zu gew\u00e4hrleisten? Wie arbeitet der Bundesrat in dieser Angelegenheit mit den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zusammen?
4. Wie setzt sich der Bundesrat gegen\u00fcber der IAEO f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Aufsicht der nuklearen Sicherheit bei bewaffneten K\u00e4mpfen ein?
5. Wie informiert der Bundesrat transparent und proaktiv \u00fcber diese Risiken und deren Entwicklung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Schweiz?
","ReasonText":"Der russische Krieg in der Ukraine hat im Zusammenhang mit den Risiken der zivilen Kernkraft \u00c4ngste geweckt. Im Hinblick auf einen Nuklearunfall durch die Angriffe ist die Nachfrage nach Jodtabletten deutlich gestiegen. Das ist ein Zeichen dieser wachsenden Sorge.
Ausserdem gibt es immer mehr Informationsquellen und die quantitativen Angaben rund um das Thema der nuklearen Sicherheit, insbesondere zu den H\u00f6chstwerten der Strahlungsbelastung im Kernkraftwerk Tschernobyl, sind umstritten und variieren in den Medien. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, dass der Bundesrat die Daten kommuniziert, auf denen er seine Analysen gr\u00fcndet, und dass er sich bei der AIEO direkt f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige und neutrale Aufsicht \u00fcber alle ukrainischen Kernkraftwerke einsetzt. Zudem hat das staatliche Nuklearinspektorat der Ukraine (SNRIU) die Hilfe der IAEO beantragt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ist durch eine st\u00e4ndige Vertretung bei der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) im engen Austausch mit der Organisation und partizipiert dadurch an den wichtigsten Informationen, welche f\u00fcr die Gefahrenbeurteilung massgebend sind. Als Kontaktpunkt f\u00fcr das \u00dcbereinkommen \u00fcber die fr\u00fchzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unf\u00e4llen (SR 0.732.321.1) ist die Nationale Alarmzentrale (NAZ) die Anlaufstelle des Bundes f\u00fcr Alarmmeldungen und Informationen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der IAEO. Die Schweiz hat eine Resolution der IAEO vom 3. M\u00e4rz 2022 unterst\u00fctzt, mit der die Russische F\u00f6deration aufgefordert wird, alle Handlungen gegen kerntechnische Anlagen in der Ukraine unverz\u00fcglich einzustellen.
2. Schweizer Kernkraftwerke (KKW) verf\u00fcgen insbesondere aufgrund ihrer robusten Reaktorgeb\u00e4ude und der gebunkerten Notstandsysteme \u00fcber einen guten Schutz gegen\u00fcber externen Einwirkungen.
Die KKW sind jedoch nur bedingt gegen kriegerische Ereignisse gesch\u00fctzt und nicht gegen schwere milit\u00e4rische Mittel ausgelegt.
3. Es bestehen vielf\u00e4ltige Vorbereitungen f\u00fcr den Fall eines KKW-Unfalls im Ausland, der Auswirkungen bis in die Schweiz haben k\u00f6nnte. Dazu geh\u00f6ren verschiedene Notfallpl\u00e4ne und Schutzkonzepte, die eine rasche Reaktion und an die jeweilige Situation angepasste Massnahmen beinhalten. Ebenfalls dienen die internationalen Abkommen, insbesondere das \u00dcbereinkommen \u00fcber die fr\u00fchzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unf\u00e4llen (SR 0.732.321.1) mit der IAEO, dazu, rasche Informationen \u00fcber ein Ereignis zu erhalten und koordinierte Massnahmen zu ergreifen. Hierzu besteht auch ein enger Austausch mit den Nachbarstaaten und mit der EU.
Die Anordnung von raschen Verhaltensanweisungen ist im Anhang 2 der Verordnung \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz vom 11. November 2020 (SR 520.12) geregelt. Das Ziel der Sofortmassnahmen ist es, das gesundheitliche Risiko der Bev\u00f6lkerung zu minimieren.
4. Die Schweiz ist derzeit Mitglied des Gouverneursrates der IAEO, dem eine besondere F\u00fchrungsrolle zukommt. Die Schweiz setzt sich in der Generalkonferenz und im Gouverneursrat der IAEO sowie in bilateralen Kontakten mit dem Generaldirektor und dem F\u00fchrungspersonal der IAEO daf\u00fcr ein, dass die IAEO ihr Mandat in einer unabh\u00e4ngigen, unparteiischen und professionellen Art und Weise ausf\u00fchren kann. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine unterst\u00fctzt die Schweiz die laufenden Bem\u00fchungen des Generaldirektors der IAEO, eine Vereinbarung mit der Russischen F\u00f6deration und der Ukraine auszuhandeln, um die Sicherheit der nuklearen Anlagen in der Ukraine zu gew\u00e4hrleisten. Die Schweiz pr\u00fcft derzeit auch einen konkreten finanziellen und technischen Beitrag an die gest\u00fctzt auf diese Vereinbarung zu t\u00e4tigenden Arbeiten der IAEO.
5. Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI ist die Aufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes f\u00fcr die nukleare Sicherheit und Sicherung der schweizerischen Kernanlagen. Das ENSI informiert \u00fcber Sicherheitsfragen und auch Risiken der Schweizer Kernanlagen.
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