Wir fordern den Bundesrat auf, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche die fl\u00e4chendeckende Entwicklung intelligenter Netze (Smart Grids) f\u00f6rdert und daf\u00fcr sorgt, dass deren Potential im Interesse der Stromversorgungssicherheit ausgesch\u00f6pft werden kann.
","ReasonText":"Neben dem umfassenden Ausbau der Stromproduktion ist es zur Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit unabdingbar, dass alle Energieformen einem bestm\u00f6glichen Management unterworfen werden. Im Fokus wird dabei die Entwicklung intelligenter Netze stehen, welche die Netzkonvergenz sicherstellen, das Lastmanagement optimieren, die Speicherung intelligent terminieren etc..
Im StromVG besteht derzeit zwar eine Grundlage, die den Einsatz von intelligenten Messsystem erm\u00f6glicht, doch wird damit der Ausbau nicht vorangetrieben. Im geltenden Regulierungssystem haben die \u00fcber 600 Netzbetreiber mit Versorgungspflicht in der Schweiz keine Anreize in solche Netze zu investieren. Hier muss der Bundesrat ansetzen und Anreize schaffen, damit der fl\u00e4chendeckende Einsatz von intelligenten Netzen vorankommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem neu ausgerichteten Energiegesetz (EnG, SR 730.0) im Rahmen der Energiestrategie 2050 und dem Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze (AS 2019 1349) hat der Bundesrat per Anfang 2018 respektive Mitte 2019 umfassende Regelungen zu intelligenten Netzen bereits in Kraft gesetzt, um deren Potenzial zu nutzen. Es gilt, diese Regelungen zur Verbreitung von intelligenten Messger\u00e4ten und dem Einsatz von intelligenten Steuer- und Regelsystemen konsequent umzusetzen. Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) \u00fcberwacht den Vollzug dieser neuen Instrumente. Weiter hat der Bundesrat im Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047) nebst der innovationsf\u00f6rdernden Teilmarkt\u00f6ffnung im Bereich des Messwesen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Flexibilisierung des Stromsystems vorgelegt. Die Flexibilit\u00e4t der jeweiligen Flexibilit\u00e4tsinhaber kann sowohl von Netzbetreibern f\u00fcr das Netz als auch von Dritten f\u00fcr den Markt genutzt werden, was die Verbreitung von intelligenten Netzkomponenten unterst\u00fctzt. Zudem wird im erw\u00e4hnten Entwurf bei den Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Netzplanung die Nutzung von Flexibilit\u00e4t neu ebenfalls ausdr\u00fccklich im Gesetz erw\u00e4hnt. Aus Sicht des Bundesrates bestehen bereits heute gen\u00fcgend Anreize, um in intelligente Netze zu investieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1773239875000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1773239889767)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647388800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}