Der Bundesrat wird beauftragt, das Verbandsbeschwerderecht f\u00fcr Solar- und Wasserkraft aufzuheben. Nur noch betroffene Kantone, Gemeinden und direkte Anwohner sind berechtigt, Beschwerden gegen den Bau von Solaranlagen auf D\u00e4chern und in der Landschaft und von Wasserkraftanlagen aller Art, einzulegen.
","ReasonText":"Der Bundesrat will den Ausbau erneuerbarer Energien stark f\u00f6rdern, da uns aufgrund der \u00fcberst\u00fcrzten ES 2050 ernstzunehmende Stromengp\u00e4sse drohen. Er m\u00f6chte deshalb die Bewilligungsverfahren straffen, was mit dieser Motion unterst\u00fctzt wird.
Die drohende Stroml\u00fccke darf nicht Anlass sein, die Kantons- und Gemeindeautonomie zu beschneiden, wie es jetzt vorgesehen ist. Zumal bisher vielfach Verb\u00e4nde aus fernen Gebieten und den St\u00e4dten Z\u00fcrich und Bern Beschwerden eingereicht haben. Die extensive Auslegung des Verbandsbeschwerderechtes ist oft der Grund, dass Projekte, welche eigentlich von der lokalen Bev\u00f6lkerung und damit von den Gemeinden unterst\u00fctzt werden, blockiert werden. Es darf nicht sein, dass die Autonomie der Kantone und Gemeinden eingeschr\u00e4nkt wird, nur weil das UVEK \u00fcber Jahre eine falsche Energiestrategie gew\u00e4hlt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Februar 2022 eine \u00c4nderung des Energiegesetzes (EnG, SR 730.0) in die Vernehmlassung geschickt. Ein Ziel dieser Vorlage besteht darin, die Bewilligungsverfahren f\u00fcr die bedeutendsten Wasser- und Windkraftanlagen zu vereinfachen und zu straffen.
Neu soll bei diesen Anlagen u.a. ein konzentriertes Bewilligungsverfahren eingef\u00fchrt werden. Zudem soll kantonsintern nur noch eine Beschwerdeinstanz (kantonales Verwaltungsgericht) zur Verf\u00fcgung stehen. Anschliessend besteht nach wie vor die M\u00f6glichkeit, an das Bundesgericht zu gelangen. Allf\u00e4llige Anpassungen an den Bewilligungen sollen die Gerichte - soweit m\u00f6glich - direkt verf\u00fcgen und das Vorhaben nicht an die untere Instanz zur\u00fcckweisen. Damit werden die Verfahren insbesondere auch bei Vorliegen von Beschwerden beschleunigt.
Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen erachtet der Bundesrat als sinnvolles Instrument f\u00fcr die Umsetzung des Umweltrechts. Es wurde bei einer Volksabstimmung im November 2008 klar best\u00e4tigt. Bei Vorhaben erneuerbarer Energien sind zentrale Umweltbereiche wie Gew\u00e4sserschutz, Biodiversit\u00e4t und Landschaftsschutz betroffen. Das Instrument der Verbandsbeschwerde erm\u00f6glicht es den Organisationen, solche Vorhaben gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Zu beachten ist zudem, dass das Beschwerderecht auch eine pr\u00e4ventive Wirkung hat und zu einer Optimierung der Projekte beitr\u00e4gt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00e4pfer Therese","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710173845000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522639893)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647388800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}