Der Bundesrat wird beauftragt eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit das Ende der Leistung im Bereich der Unterbringung von vollj\u00e4hrigen Heim- und Pflegekindern sich k\u00fcnftig am Unterst\u00fctzungsbedarf und nicht l\u00e4nger an einer Altersgrenze oder dem Ende einer Ausbildung festgemacht wird.
","ReasonText":"Aktuell h\u00e4ngt der Bezug von station\u00e4ren Leistungen \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit hinaus (Verbleib in Institution oder Pflegefamilie) stark vom Wohnort der Betroffenen, wie auch den kantonalen und kommunalen Gesetzen sowie Umsetzungsverordnungen aber auch von nationalen Gesetzesgrundlagen (IV, ZGB, PAVO, JStG) ab. Leidtragende dieses kantonalen - ja gar kommunalen Flickenteppichs sind die Betroffene, deren Unterbringung nach Vollj\u00e4hrigkeit oftmals unklar und mit grossen administrativen H\u00fcrden verbunden ist. Damit ist die Chancengleichheit unter den Careleaver:innen nicht gew\u00e4hrleistet. Erschwerend kommt die Pflicht zur Kostenbeteiligung an den Unterbringungskosten oder die Beantragung der Sozialhilfe hinzu. W\u00e4hrend Jugendliche wohnhaft bei leiblichen Eltern dieser zus\u00e4tzlichen Belastung nicht ausgesetzt sind, da die Eltern verantwortlich sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sogenannte Careleaver/innen beim \u00dcbergang in die selbst\u00e4ndige Lebensf\u00fchrung vor grossen Herausforderungen stehen. Wie bereits in seinen Stellungnahmen auf die Anfrage 20.1035 Eymann \"K\u00f6nnen die Ziele privater Care-Leaver-Organisationen vom Bund unterst\u00fctzt werden?\" und das Postulat 21.4022 Wyss \"Finanzierung des Lebensbedarfs von \"care leavers\" w\u00e4hrend der Ausbildung\" erl\u00e4utert, erfolgen staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Heim- und Pflegekinder vorwiegend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe, f\u00fcr welche die Kantone zust\u00e4ndig sind. Es existiert keine Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine \u00fcbergeordnete bundesgesetzliche Regelung zur Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von vollj\u00e4hrig gewordenen Personen, die als Minderj\u00e4hrige ausserfamili\u00e4r platziert wurden. Mit Blick auf die ausschliessliche Zust\u00e4ndigkeit der Kantone im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe k\u00f6nnen entsprechende Bestimmungen weder in bestehenden Bundesgesetzen oder Bundesverordnungen (beispielsweise dem ZGB oder der PAVO), noch in einem neu zu schaffenden Bundesgesetz verankert werden.
Angesichts dieser f\u00f6deralen Aufgabenteilung ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schaffung von einheitlichen Grundlagen f\u00fcr Unterst\u00fctzungsleistungen in diesem Bereich auf interkantonaler Ebene anzugehen ist. Die KOKES (Konferenz der Kantone f\u00fcr den Kindes- und Erwachsenenschutz) und die SODK (Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren) haben sich der Thematik von Heim- und Pflegekindern bereits angenommen. In ihren Empfehlungen zur ausserfamili\u00e4ren Unterbringung vom November 2020 (https://www.sodk.ch > Dokumentation > Empfehlungen) empfehlen sie den Kantonen, Kinder in Familienpflege oder in Heimpflege bei Bedarf \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit hinaus zu beraten und gegebenenfalls finanziell zu unterst\u00fctzen. Einige Kantone haben in diesem Sinne bereits gesetzliche Grundlagen geschaffen.
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