Die neuste Studie des B\u00fcro Bass vom Februar 2022 im Auftrag des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes zur \"Entwicklung und Renditen auf dem Mietwohnungsmarkt 2006-2021\" zeigt, dass die Mietpreise um 36,2 Prozent st\u00e4rker gestiegen sind, als dies die gesetzlichen Vorgaben zulassen w\u00fcrden. Allein im Jahr 2021 wurden um die 10,5 Milliarden Franken zu viel bezahlt. \u00dcber die Jahre 2006-2021 wurden 78 Milliarden Franken so von den Miethaushalten zu den Immobilieneigent\u00fcmern leistungsfrei umverteilt. Verschiedene Studien zeigen, dass die Mietpreise in der Schweiz das Armutsrisiko Nummer eins sind. Besonders betroffen sind bestimmte Gruppen wie alleinerziehende M\u00fctter, Personen, die im Tieflohnsektor arbeiten, also vornehmlich Frauen, sowie Menschen, die eine tiefe Rente beziehen, also auch vornehmlich Frauen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen.
1. Im Kapitel 3 unserer Bundesverfassung: \"Sozialziele\" wird unter Artikel\u00a041 BV Buchstabe\u00a0e) verlangt, dass \"Wohnungssuchende f\u00fcr sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden k\u00f6nnen\". Wie gedenkt der Bundesrat dieses Verfassungsziel zu garantieren, angesichts der Tatsache, dass die Mieten explodieren, obwohl sie sinken m\u00fcssten? Insbesondere dann, wenn die Hypothekarzinsen k\u00fcnftig wieder ansteigen und diese (im Gegensatz zu den Senkungen) sicher auf die Mieten \u00fcberw\u00e4lzt werden?
2. Frauen sind besonders stark von den illegal \u00fcbersetzten Mieten betroffen, weil sie immer noch weniger verdienen, aufgrund Betreuungsaufgaben nur Teilzeit arbeiten k\u00f6nnen, weil sie deutlich tiefere Renten haben, weil sie deutlich h\u00e4ufiger im Tieflohnsektor arbeiten usw. Wie gedenkt der Bundesrat im Zusammenhang mit den deutlich \u00fcbersetzten Mietpreisen die verfassungsrechtlichen Gleichstellungsziele zu erreichen?
3. W\u00e4re es nicht sinnvoll, wenn der Bundesrat die Expansion gemeinn\u00fctziger Wohnbautr\u00e4ger - so wie es Artikel\u00a0108 der Bundesverfassung verlangt - vorantreiben w\u00fcrde, die der Kostenmiete verpflichtet sind und sogar auf eine gesetzliche Mindestrendite verzichten? Wieso richtet der Bundesrat seine F\u00f6rder-Instrumente explizit auf das Halten des Marktanteils der gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger bei 4 Prozent aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die erw\u00e4hnte Studie geht von einem theoretischen Mietzins aus, der aufgrund der Entwicklung der Kostenfaktoren errechnet wird. Dieser Wert entspricht nicht dem mietrechtlich zul\u00e4ssigen Mietzins und l\u00e4sst ausser Acht, dass auch Mehrleistungen der Vermieterschaft zu Mietzinserh\u00f6hungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Zudem kann der Mietzins bei Erst- und Wiedervermietungen relativ frei festgesetzt werden. Die Studie st\u00fctzt sich wesentlich auf die Entwicklung des hypothekarischen Referenzzinssatzes der seit 2008 von 3,5\u00a0Prozent auf heute 1,25\u00a0Prozent gesunken ist. Bei einer Senkung des Referenzzinssatzes k\u00f6nnen die Mieterinnen und Mieter eine Senkung der Miete verlangen; das Mietrecht sieht aber keine automatische Senkung vor. Erfahrungsgem\u00e4ss kommt es bei Senkungen des Referenzzinssatzes lediglich bei einer Minderheit der Mietverh\u00e4ltnisse zu einer Mietzinssenkung - sei dies freiwillig durch die Vermieterschaft oder auf Verlangen der Mieterschaft.
1. Der Art. 41 BV geh\u00f6rt zu den Sozialzielen. Diese verpflichten den Staat, auf dem Weg der Gesetzgebung die zuk\u00fcnftige Politik im Bereich der Sozialstaatlichkeit, des Sozialrechts und der Sozialpolitik zu konkretisieren und zu verwirklichen. Anders als die sozialen Grundrechte begr\u00fcnden Sozialziele jedoch keine klagbaren Rechte des Individuums. Der Bundesrat hat den aus den Sozialzielen resultierenden Gesetzesauftrag durchaus umgesetzt, beispielsweise im Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG; SR 842) oder im Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30). Eine Erh\u00f6hung des Mietzinses aufgrund eines gestiegenen Referenzzinssatzes ist in einem laufenden Mietverh\u00e4ltnis nur dann m\u00f6glich, wenn zuvor auch die Senkung weitergegeben wurde.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, was sich auch auf ihre Renten auswirkt. Um die L\u00fccken in diesen Bereichen zu schliessen, hat die Landesregierung im April 2021 die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet. Diese nationale Strategie soll insbesondere die wirtschaftliche Autonomie der Frauen st\u00e4rken und f\u00fcr sie Rahmenbedingungen schaffen, die die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben beg\u00fcnstigen. Der Aktionsplan umfasst mehrere priorit\u00e4re Massnahmen zur Lohngleichheit, zur besseren Vereinbarkeit und zu einer ausgeglichenen Verteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Haus- und Familienarbeit. Ausserdem ist geplant, Massnahmen f\u00fcr eine bessere Arbeitsmarktintegration von alleinerziehenden M\u00fcttern und V\u00e4tern zu pr\u00fcfen. Dies soll zu einer Erh\u00f6hung der L\u00f6hne und einer Steigerung der Erwerbsquote der Frauen beitragen, was sich mittelfristig auch positiv auf ihre Renten auswirken wird.
3. Artikel\u00a0108 BV verpflichtet den Bund u.a. zur F\u00f6rderung der T\u00e4tigkeiten von Tr\u00e4gern und Organisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus. Der Bundesrat erf\u00fcllt diesen Verfassungsauftrag insbesondere mit folgenden F\u00f6rderinstrumenten: zum einen mit dem Fonds de roulement, aus dem zinsg\u00fcnstige Darlehen f\u00fcr die Erstellung, die Erneuerung und den Erwerb von preisg\u00fcnstigen Mietobjekten gew\u00e4hrt werden. Und zum anderen durch die Verb\u00fcrgung von Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW), welche damit ihren Mitgliedern vorteilhafte Darlehen zur langfristigen Finanzierung ihrer Liegenschaften gew\u00e4hren kann. Das Parlament hat f\u00fcr beide Instrumente erst k\u00fcrzlich zwei Rahmenkredite gesprochen, welche die Fortsetzung dieser bew\u00e4hrten Instrumente erlauben. Angesichts der derzeitigen Situation auf dem Immobilienmarkt ist es f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger anspruchsvoll, bereits den gegenw\u00e4rtigen Marktanteil zu halten - selbst wenn die Zahl der gemeinn\u00fctzigen Wohnungen zunimmt. Die Gew\u00e4hrung von Mitteln aus der Wohnraumf\u00f6rderung des Bundes an gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger zielt indes nicht auf das Erreichen eines bestimmten Marktanteils an gemeinn\u00fctzigen Wohnungen ab. Auch ist die Vergabe von Darlehen an das Einhalten von Anforderungen gebunden. Damit stellt der Bund eine bedarfsgerechte Investition der Bundesmittel sicher und zieht dabei auch Investitionsrisiken in Erw\u00e4gung. Seit Einf\u00fchrung des WFG im Jahr 2004 verzeichnete der Bund denn auch keine Verluste.
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