Die neuste Studie des B\u00fcro Bass vom Februar 2022 im Auftrag des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes zur \"Entwicklung und Renditen auf dem Mietwohnungsmarkt 2006-2021\" zeigt, dass die Mietpreise um 36,2 Prozent st\u00e4rker gestiegen sind, als dies die gesetzlichen Vorgaben zulassen w\u00fcrden. Allein im Jahr 2021 wurden um die 10,5 Milliarden Franken zu viel bezahlt. \u00dcber die Jahre 2006-2021 wurden 78 Milliarden Franken so von den Miethaushalten zu den Immobilieneigent\u00fcmern leistungsfrei umverteilt. Dies entspricht \u00fcber die Laufzeit rund 200 Franken pro Monat und Haushalt. Im Jahr 2021 sogar 380 Franken. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Rund 62 Prozent unserer Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandprodukt stammt aus dem Konsum der privaten Haushalte. Wir beurteilt der Bundesrat den volkswirtschaftlichen Schaden, angesichts der Tatsache, dass den Miethaushalten (immerhin mehr als 60\u00a0Prozent aller Haushalte) in den vergangenen 15 Jahren 78 Milliarden Franken entzogen wurden durch reine leistungsfreie Umverteilung?
2. Gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger, die statuarisch der Kostenmiete verpflichtet sind, also sogar auf eine zul\u00e4ssige Nettorendite verzichten, sollen gem\u00e4ss Verfassungsauftrag (Art. 108 BV) expandieren. Der Bundesrat hat aber explizit seine F\u00f6rderinstrumente so ausgerichtet, dass der Marktanteil von lediglich 4\u00a0Prozent gehalten werden kann. Aus welchen guten Gr\u00fcnden widersetzt der Bundesrat dem Verfassungsauftrag? Dies obwohl es volks- wie sozialpolitisch von grossem Vorteil w\u00e4re, wenn mehr Menschen zur Kostenmiete leben k\u00f6nnten?
3. Es ist evident, dass tiefe Mieten die beste Altersvorsorge sind, da je tiefer die Miete ist, desto mehr kann gespart werden. Bei 380 Franken weniger Miete pro Monat k\u00f6nnte \u00fcber ein Arbeitsleben von 40 Jahren zu einem Zins von 1,5 Prozent \u00fcber eine Viertel Million Franken angespart werden. Wie beurteilt der Bundesrat dies?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die erw\u00e4hnte Studie geht von einem theoretischen Mietzins aus, der aufgrund der Entwicklung der Kostenfaktoren errechnet wird. Dieser Wert entspricht nicht dem mietrechtlich zul\u00e4ssigen Mietzins und l\u00e4sst ausser Acht, dass auch Mehrleistungen der Vermieterschaft zu Mietzinserh\u00f6hungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Zudem kann der Mietzins bei Erst- und Wiedervermietungen relativ frei festgesetzt werden. Die Studie st\u00fctzt sich wesentlich auf die Entwicklung des hypothekarischen Referenzzinssatzes der seit 2008 von 3,5\u00a0Prozent auf heute 1,25\u00a0Prozent gesunken ist. Bei einer Senkung des Referenzzinssatzes k\u00f6nnen die Mieterinnen und Mieter eine Senkung der Miete verlangen; das Mietrecht sieht aber keine automatische Senkung vor. Erfahrungsgem\u00e4ss kommt es bei Senkungen des Referenzzinssatzes lediglich bei einer Minderheit der Mietverh\u00e4ltnisse zu einer Mietzinssenkung - sei dies freiwillig durch die Vermieterschaft oder auf Verlangen der Mieterschaft.
1. und 3. Aus volkswirtschaftlicher Sicht kann bei einer monet\u00e4ren Umverteilung nicht von einem Schaden gesprochen werden. Die monet\u00e4ren Mittel werden dem wirtschaftlichen Kreislauf nicht entzogen oder vernichtet, sondern lediglich durch andere Akteure eingesetzt. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen daraus entstehen, ist wiederum von den individuellen Konsum- und Sparentscheidungen der Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und Vermieter abh\u00e4ngig. Dies gilt auch f\u00fcr die individuelle Altersvorsorge. Gem\u00e4ss Daten des Bundesamts f\u00fcr Statistik sind die Haushaltsausgaben f\u00fcr den Bereich Wohnen und Energie in den vergangenen Jahren stabil geblieben. Die Gewichtung des Ausgabenbereichs Wohnen und Energie am gesamten Warenkorb eines durchschnittlichen privaten Haushalts (LIK) lag 1993 bei 25,2\u00a0Prozent und betr\u00e4gt f\u00fcr 2022 26,6\u00a0Prozent. Auch in einer l\u00e4ngerfristigen Perspektive zeigt sich diese Stabilit\u00e4t: Bereits im Warenkorb 1939 betrug das Gewicht der Miete (ohne Energie) 20\u00a0Prozent, im aktuellen Warenkorb muss f\u00fcr die Miete sogar leicht weniger eingesetzt werden.
2. Artikel\u00a0108 BV verpflichtet den Bund u.a. zur F\u00f6rderung der T\u00e4tigkeiten von Tr\u00e4gern und Organisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus. Der Bundesrat erf\u00fcllt diesen Verfassungsauftrag insbesondere mit folgenden F\u00f6rderinstrumenten: zum einen mit dem Fonds de roulement, aus dem zinsg\u00fcnstige Darlehen f\u00fcr die Erstellung, die Erneuerung und den Erwerb von preisg\u00fcnstigen Mietobjekten gew\u00e4hrt werden. Und zum anderen durch die Verb\u00fcrgung von Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW), welche damit ihren Mitgliedern vorteilhafte Darlehen zur langfristigen Finanzierung ihrer Liegenschaften gew\u00e4hren kann. Das Parlament hat f\u00fcr beide Instrumente erst k\u00fcrzlich zwei Rahmenkredite gesprochen, welche die Fortsetzung dieser bew\u00e4hrten Instrumente erlauben. Angesichts der derzeitigen Situation auf dem Immobilienmarkt ist es f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger anspruchsvoll, bereits den gegenw\u00e4rtigen Marktanteil zu halten - selbst wenn die Zahl der gemeinn\u00fctzigen Wohnungen zunimmt. Die Gew\u00e4hrung von Mitteln aus der Wohnraumf\u00f6rderung des Bundes an gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger zielt indes nicht auf das Erreichen eines bestimmten Marktanteils an gemeinn\u00fctzigen Wohnungen ab. Auch ist die Vergabe von Darlehen an das Einhalten von Anforderungen gebunden. Damit stellt der Bund eine bedarfsgerechte Investition der Bundesmittel sicher und zieht dabei auch Investitionsrisiken in Erw\u00e4gung. Seit Einf\u00fchrung des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes (WFG; SR 842) im Jahr 2004 verzeichnete der Bund denn auch keine Verluste.
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