Die neuste Studie des B\u00fcro Bass vom Februar 2022 im Auftrag des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes zur \"Entwicklung und Renditen auf dem Mietwohnungsmarkt 2006-2021\" zeigt, dass die Mietpreise um 36,2 Prozent st\u00e4rker gestiegen sind, als dies die gesetzlichen Vorgaben zulassen w\u00fcrden. Allein im Jahr 2021 wurden um die 10,5 Milliarden Franken zu viel bezahlt. \u00dcber die Jahre 2006 - 2021 wurden 78 Milliarden Franken so von den Miethaushalten zu den Immobilieneigent\u00fcmern leistungsfrei umverteilt. Dies entspricht \u00fcber die Laufzeit rund 200 Franken pro Monat und Haushalt. Im Jahr 2021 sogar 380 Franken.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wie hoch waren die Wohnzusch\u00fcsse im Rahmen der AHV-Zusatzleistungen in den letzten 5 Jahren? Findet der Bundesrat es in Ordnung, wenn die Steuer- und Beitragszahlenden \u00fcbersetzte Mietrenditen finanzieren m\u00fcssen?
2. Die Verfassung verlangt, dass die AHV-Renten existenzsichernd sind. Dass sie das l\u00e4ngst nicht mehr sind, hat auch mit den illegal explodierenden (statt sinkenden) Mieten zu tun. Wie gedenkt der Bundesrat den Verfassungsauftrag der existenzsichernden AHV-Renten zu garantieren? Was gedenkt er zu tun, wenn die Hypothekarzinsen wieder ansteigen und diese Kosten garantiert auf die Mietzinsen \u00fcberw\u00e4lzt werden (im Gegensatz zu den Zinssenkungen, die offensichtlich gem\u00e4ss Studie nicht \u00fcberw\u00e4lzt wurden)?
3. Unser System verfasst in Artikel\u00a0109 Bundesverfassung und Gesetz Artikel\u00a0269 OR eine Kostenmiete mit einer maximal zul\u00e4ssigen Nettorendite (seit Ende 2020 gem\u00e4ss Bundesgericht 2\u00a0Prozent \u00fcber Referenzzinssatz), also explizit keine Marktmiete, wonach sich die Mietpreise \u00fcber Angebot und Nachfrage bilden w\u00fcrden. Bei der letzten AHV-Revision haben wir um eine Rentenerh\u00f6hung von 70 Franken pro Monat gerungen. Glaubt der Bundesrat auch, dass sich das Ziel existenzsichernder Renten nicht volkswirtschaftlich effizienter durch eine fl\u00e4chendeckende Kontrolle der zul\u00e4ssigen Mietrenditen erreichen liesse, die immerhin einen Abfluss via die \u00fcbersetzten Mieten von 380 Franken pro Monat verhindern w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die erw\u00e4hnte Studie geht von einem theoretischen Mietzins aus, der aufgrund der Entwicklung der Kostenfaktoren errechnet wird. Dieser Wert entspricht nicht dem mietrechtlich zul\u00e4ssigen Mietzins und l\u00e4sst ausser Acht, dass auch Mehrleistungen der Vermieterschaft zu Mietzinserh\u00f6hungen f\u00fchren k\u00f6nnen.
Zudem kann der Mietzins bei Erst- und Wiedervermietungen relativ frei festgesetzt werden. Die Studie st\u00fctzt sich wesentlich auf die Entwicklung des hypothekarischen Referenzzinssatzes der seit 2008 von 3,5\u00a0Prozent auf heute 1,25\u00a0Prozent gesunken ist. Bei einer Senkung des Referenzzinssatzes k\u00f6nnen die Mieterinnen und Mieter eine Senkung der Miete verlangen; das Mietrecht sieht aber keine automatische Senkung vor. Erfahrungsgem\u00e4ss kommt es bei Senkungen des Referenzzinssatzes lediglich bei einer Minderheit der Mietverh\u00e4ltnisse zu einer Mietzinssenkung - sei dies freiwillig durch die Vermieterschaft oder auf Verlangen der Mieterschaft.
1. Eine im Dezember 2020 ver\u00f6ffentlichte Studie quantifiziert die Wohnkosten in der Sozialhilfe und in den Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zu AHV und IV (Ecoplan, \"Bedarfsabh\u00e4ngige Sozialleistungen: Ausgaben im Bereich Wohnen. Statistische Analyse\"). Die gesch\u00e4tzten Wohnkosten bei den EL (nur Miete) betrugen im Jahr 2018 rund 660 Millionen Franken. Seit 2013 war ein Wachstum von 20 Prozent zu verzeichnen. Dabei ist der durchschnittliche Wohnkostenanteil von 32,9 Prozent auf 33,9 Prozent angestiegen. Zwischen 2018 und 2020 sind die Gesamtausgaben der EL um rund 7 Prozent angestiegen, und die durch die EL abgedeckten Wohnkosten d\u00fcrften somit leicht \u00fcber 700 Millionen Franken pro Jahr betragen haben.
2. Personen mit einer AHV- oder IV-Rente, die nicht existenzsichernd ist, haben einen Anspruch auf EL. Sind die anerkannten Ausgaben (im Wesentlichen allgemeiner Lebensbedarf, Miete, Krankenkassenpr\u00e4mie) durch die Einnahmen einer rentenbeziehenden Person nicht gedeckt, wird der fehlende Betrag durch die EL gedeckt. Mit der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30), die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist (EL-Reform), wurden die Maximalbetr\u00e4ge f\u00fcr die Mietzinse an den seit der letzten Erh\u00f6hung aufgelaufenen Mietzinsindex angepasst. Die Kantone haben aufgrund von Art. 10 Abs. 1sexies ELG die M\u00f6glichkeit, die Maximalbetr\u00e4ge f\u00fcr die Mietzinse an die \u00f6rtlichen Begebenheiten anzupassen und sie um 10\u00a0Prozent zu erh\u00f6hen oder auch zu senken. Im Falle einer Senkung m\u00fcssen die Mietzinse von 90\u00a0Prozent der betroffenen EL-beziehenden Personen gedeckt sein. Des Weiteren ist der Bundesrat \u00fcber Art. 10 Abs. 1septies ELG gehalten, alle 10 Jahre Bericht zu erstatten, ob die Mietzinsh\u00f6chstbetr\u00e4ge die Mieten der EL-Beziehenden noch ausreichend decken. Er muss die \u00dcberpr\u00fcfung fr\u00fcher vornehmen, wenn sich der Mietpreisindex um mehr als 10 Prozent seit der letzten \u00dcberpr\u00fcfung ver\u00e4ndert hat.
Eine Erh\u00f6hung des Mietzinses aufgrund eines gestiegenen Referenzzinssatzes ist in einem laufenden Mietverh\u00e4ltnis nur dann m\u00f6glich, wenn zuvor auch die Senkung weitergegeben wurde. Bei h\u00f6heren Zinsen d\u00fcrften zudem auch die Teuerung und die L\u00f6hne ansteigen, was aufgrund des Mischindex ebenfalls zu h\u00f6heren Altersrenten f\u00fchrt.
3. Die Frage einer fl\u00e4chendeckenden Kontrolle der zul\u00e4ssigen Mietrenditen ist auch Gegenstand der gleichlautenden parlamentarischen Initiativen 21.469 Badran und 21.476 Sommaruga Carlo \"Periodische Revisionspflicht der Rendite auf Mieteinnahmen bei Wohnimmobilien zur Sicherstellung des gesetzlichen Zustands\". Die Behandlung dieser Initiativen liegt in den H\u00e4nden der zust\u00e4ndigen Parlamentskommissionen. Der Bundesrat wird sich dazu materiell \u00e4ussern, wenn er von den Kommissionen dazu eingeladen wird.
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