Der Bundesrat wird aufgefordert umgehend einen runden Tisch einzuberufen mit dem Ziel den verfassungs- und gesetzesm\u00e4ssigen Zustand bez\u00fcglich den \u00fcbersetzten Renditen wieder herzustellen respektive eine f\u00fcr alle Beteiligten rechtssichere L\u00f6sung zu finden und f\u00fcr eine geregelte Rechtsdurchsetzung im Mietrecht zu sorgen. Einzuladen sind namentlich alle Immobilien- und Mieter:innenverb\u00e4nde, die Sozialpartner, Wirtschaftsverb\u00e4nde wie Gastrosuisse, Hotellerie Suisse, den Detailhandel, Gewerbe- und Bauernverband, sowie Vertreter der AHV und Erg\u00e4nzungsleistungen.
","ReasonText":"Die neuste Studie des B\u00fcro Bass vom Februar 2022 im Auftrag des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes zur \"Entwicklung und Renditen auf dem Mietwohnungsmarkt 2006-2021\" zeigt, dass die Mietpreise um 36,2 Prozent st\u00e4rker gestiegen sind, als dies die gesetzlichen Vorgaben zulassen w\u00fcrden. Sie best\u00e4tigt damit eine Studie der Bank Raiffeisen aus dem Jahre 2017, die sogar 40 Prozent zu hohe Mieten auswies. Allein im Jahr 2021 wurden um die 10,5 Milliarden Franken zu viel bezahlt. \u00dcber die Jahre 2006 - 2021 wurden 78 Milliarden Franken so von den Miethaushalten zu den Immobilieneigent\u00fcmern leistungsfrei umverteilt. Dieses Geld fehlt den Haushalten f\u00fcr das Sparen und/oder den Konsum. Das ist volkswirtschaftlich, sozial- wie staatspolitisch inakzeptabel.
Unser System verlangt in Verfassung (Art. 109 BV) und Gesetz (Art. 269 OR) eine Kostenmiete mit einer maximal zul\u00e4ssigen Nettorendite, also explizit keine Marktmiete, wonach sich die Mietpreise \u00fcber Angebot und Nachfrage bilden w\u00fcrden. De facto haben wir jedoch wie die Studie zeigt schleichend eine illegale Marktmiete eingef\u00fchrt ohne je auch nur einzigen Buchstaben des Gesetzes de jure zu \u00e4ndern. Das Bundesgericht setzte die maximal m\u00f6gliche Nettorendite in jahrzehntelanger Praxis auf 0,5 Prozent \u00fcber dem Referenzzinssatz fest und koppelte damit die Rendite vor allem an den Hypothekarzins. Am 26. Oktober 2020 entschied das Bundesgericht die zul\u00e4ssige Rendite auf 2\u00a0Prozent \u00fcber den Referenzzinssatz anzuheben. Dies, obwohl eine entsprechende h\u00e4ngige parlamentarische Initiative (17.491), die explizit keine Marktmiete, sondern eine Erh\u00f6hung der gesetzlich zul\u00e4ssigen maximalen Nettorendite (von 0,5 Prozent auf 2 Prozent \u00fcber Referenzzinssatz) verlangte, am 15. Dezember 2020 abgelehnt worden ist. Somit hat das Bundesgericht gegen den Willen des Gesetzgebers entschieden. Diese Fragen und Widerspr\u00fcche gilt es auch zu kl\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Umsetzung des Verfassungsauftrags, Vorschriften gegen missbr\u00e4uchliche Mietzinse zu erlassen, st\u00fctzt sich das Mietrecht auf mehrere Kriterien (vgl. Art. 269 und 269a OR). Die Anwendung dieser kosten- und marktorientierten Kriterien orientiert sich jeweils am Einzelfall. Selbst wenn ein Teil der Mietverh\u00e4ltnisse nicht der vom Bundesgericht entwickelten Berechnungspraxis der zul\u00e4ssigen Nettorendite entsprechen d\u00fcrfte, kann nicht generell festgestellt werden, dass die Mietzinse in der Schweiz nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Mieterinnen und Mieter haben die M\u00f6glichkeit, eine allf\u00e4llig \u00fcberh\u00f6hte Miete vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde und dem Gericht anzufechten. Davon macht allerdings nur eine kleine Minderheit Gebrauch. Einen l\u00fcckenlosen Schutz vor missbr\u00e4uchlichen Mietzinsen sieht das Mietrecht hingegen nicht vor (vgl. Art. 270 Abs. 1 OR).
Das Mietrecht ist bereits seit Jahrzehnten umstritten und von Kontroversen zwischen Organisationen der Mieterinnen und Mieter sowie der Vermieterinnen und Vermieter gepr\u00e4gt. Vor diesem Hintergrund lancierte das WBF Ende 2020 einen sogenannten Diskussionsprozess Mietrecht, der eine konstruktive Diskussion \u00fcber mietrechtliche Fragen in Gang bringen soll.
Das WBF f\u00fchrte am 21. Juni 2021 einen Runden Tisch zum Mietrecht durch, um die Resultate der zuvor durchgef\u00fchrten Studie \"Handlungsbedarf im Mietrecht?\" mit Interessenvertreterinnen und -vertretern sowie Fachpersonen zu diskutieren. Gem\u00e4ss der Studie besteht eine relativ hohe Zufriedenheit mit dem derzeitigen Mietrecht. Gleichzeitig sieht eine Mehrheit der Befragten einen Bedarf f\u00fcr punktuelle Anpassungen, besonders was die Regeln zur Mietzinsgestaltung anbetrifft. Um verschiedene Fragen zu vertiefen und allf\u00e4llige Spielr\u00e4ume auszuloten, wurde das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen beauftragt, weitere Konsultationen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Runden Tischs zu f\u00fchren. In diesem Rahmen wurden auch mietzinsrelevante Themen und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Nettorendite diskutiert.
Das WBF plant, diese Gespr\u00e4che und Abkl\u00e4rungen fortzusetzen - verbunden mit dem Ziel, drohende Rechtsunsicherheiten in der mietrechtlichen Praxis zu reduzieren und die Anwendung des Mietrechts zu vereinfachen. Je nach Fortgang dieses Prozesses ist ein erneuter Runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern von Interessenverb\u00e4nden und Fachpersonen denkbar. Zus\u00e4tzlich zu diesen Arbeiten einen separaten Runden Tisch einzuberufen, ist nicht zielf\u00fchrend.
Wie ausgef\u00fchrt, verfolgt der Bundesrat die durch den Bundesgerichtsentscheid ausgel\u00f6sten Diskussionen. Aus Gr\u00fcnden der Gewaltentrennung h\u00e4lt sich der Bundesrat indessen mit der Bewertung von Entscheiden des Bundesgerichts oder des Parlaments zur\u00fcck.
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