Die Arbeit des NDB tangiert sensible Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens und der Grundrechte, sowohl von Einzelpersonen wie auch von Organisationen. Verschiedenen k\u00fcrzlich erschienen Medienberichte lassen darauf schliessen, dass innerhalb des NDB zurzeit Missst\u00e4nde im Management vorherrschen und dass Gesetze missachtet werden. Der Bundesrat steht in der Pflicht, die Einhaltung der Grundrechte sicherzustellen. Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Organisationen und Personen sind seit Juli 2017 in den Datenbanken des NDB registriert worden und wie sieht die aktuelle Zahl per 1. Januar 2022 aus?
2. Ist der Bundesrat bereit, k\u00fcnftig diese Zahlen wieder j\u00e4hrlich zu ver\u00f6ffentlichen? Wenn nein, weshalb nicht?
3. Wie definieren der NDB sowie der Bundesrat \u00fcber die Genehmigung der sogenannten Beobachtungsliste die Begriffe \"Linksextremismus\" und \"Rechtsextremismus\"? Was genau sind die Kriterien dazu, um eine Registrierung von Organisationen und Personen zu rechtfertigen?
4. Wie und mit welchen \u00dcberwachungs- und Informationsmitteln definieren der NDB beziehungsweise der Bundesrat \"potentielle Gewaltbereitschaft\"? Was genau sind die Kriterien daf\u00fcr?
5. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass sich der NDB an diese Definitionen h\u00e4lt und nicht extremistische Personen und Organisationen nicht \u00fcberwacht?
6. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um zu verhindern, dass der NDB k\u00fcnftig gesetzeswidrig Daten sammelt und bearbeitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Kennzahlen zur Bearbeitung von Personendaten in den Informations- und Speichersystemen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sind gr\u00f6sstenteils vertraulich. Entsprechende Angaben wurden bisher nie \u00f6ffentlich kommuniziert und der Bundesrat beabsichtigt, diese Praxis beizubehalten. Den Aufsichtsorganen sind alle diesbez\u00fcglichen Daten uneingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich.
Die einzigen vom NDB publizierten Kennzahlen zur Bearbeitung von Personendaten sind jene in Zusammenhang mit der Terrorismusabwehr (Risikopersonen, dschihadistisch motivierte Reisende und Dschihadmonitoring), die periodisch auf seiner Webseite ver\u00f6ffentlicht werden, sowie jene zu den genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (Zielpersonen, Drittpersonen und unbekannte Personen), die im j\u00e4hrlich publizierten Bericht \"Sicherheit Schweiz\" ausgewiesen werden.
3. Der NDB beschafft und bearbeitet gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber den Nachrichtendienst (NDG; SR 121) nur Daten, die der Erf\u00fcllung seiner im Gesetz klar definierten Aufgaben dienen. Damit der NDB bez\u00fcglich des Themas Extremismus (sowohl Links- als auch Rechtsextremismus) pr\u00e4ventiv t\u00e4tig werden kann, reicht ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen nicht aus. Ausschlaggebend f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Bearbeitung sind effektive Gewaltbez\u00fcge - das heisst, das Ver\u00fcben, F\u00f6rdern oder Bef\u00fcrworten von Gewalttaten - von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen. Folglich fallen Personen, die sich politisch radikalisieren, nicht in das Aufgabengebiet des NDB, solange kein konkreter Gewaltbezug feststellbar ist.
4. Die Kriterien, nach welchen eine potenzielle Gewaltbereitschaft beurteilt wird, sind Teil der operationellen Methoden des NDB und werden nicht \u00f6ffentlich kommuniziert.
5./6. Der Auftrag des NDB ist durch das Gesetz klar vorgegeben. Die Daten \u00fcber den gewaltt\u00e4tigen Extremismus sind einem speziellen Informationssystem zugewiesen, f\u00fcr das strengere Datenbearbeitungs- und Kontrollvorgaben gelten als f\u00fcr die \u00fcbrigen Informations- und Speichersysteme des NDB. Zudem gibt es - nebst dem internen Kontrollorgan des NDB, der Qualit\u00e4tssicherungsstelle - mit der unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber den Nachrichtendienst sowie der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation als parlamentarische Oberaufsicht zwei Aufsichtsorgane, denen halbj\u00e4hrlich Kennzahlen zur Bearbeitung von Personendaten im Bereich des gewaltt\u00e4tigen Extremismus unterbreitet werden und die Zugang zu s\u00e4mtlichen sachdienlichen Informationen und Unterlagen sowie Zutritt zu allen R\u00e4umlichkeiten des NDB haben. Die bestehende Aufsicht hat bisher auch im Zusammenhang mit der Datenbeschaffung und bearbeitung im Bereich des gewaltt\u00e4tigen Extremismus effizient funktioniert. Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit f\u00fcr \u00c4nderungen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1651622400000)\/","SubmittedBy":"Roth Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500342937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Menschenrechte"}}