Am neunten Tag nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine erkl\u00e4rten EDA und VBS im Dokument \"Die Neutralit\u00e4t der Schweiz\", die Neutralit\u00e4t sei nicht anwendbar, wenn es zu einem bewaffneten Angriff durch einen anderen Staat kommt. Dann stehe es der Schweiz frei, eine Kooperation mit anderen Staaten zur gemeinsamen Verteidigung einzugehen. Kurz darauf pr\u00e4zisierte der Armeechef in einem Interview: Im Verteidigungsfall w\u00fcrde die Neutralit\u00e4t hinf\u00e4llig. Dann k\u00f6nnten und m\u00fcssten wir uns mit anderen Staaten verb\u00fcnden, allenfalls auch mit der NATO.\"
1. Sprachen EDA, VBS und Armeechef die Aussage \"im Verteidigungsfall werde die Neutralit\u00e4t hinf\u00e4llig\" mit dem Bundesrat ab?
2. Welche politischen, rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen bestehen, damit die Schweiz die Neutralit\u00e4t f\u00fcr \"hinf\u00e4llig\" erkl\u00e4rt? Wer ist daf\u00fcr verfassungsrechtlich zust\u00e4ndig?
3. Wird der Bundesrat im angek\u00fcndigten Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht klarstellen, welche Rolle die Schweiz in der zuk\u00fcnftigen Sicherheitsordnung Europas einnehmen kann und soll?
4. Kl\u00e4rt der Bundesrat in diesem Zusatzbericht, wie und mit welcher Position die Schweiz zur laufenden Debatte \u00fcber mehr strategische Autonomie Europas beitragen kann und will?
5. Sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass er und nicht bloss das VBS diesen wichtigen Zusatzbericht verantworten?
6. Mit welchen \"anderen Staaten\" will sich der Armeechef im Verteidigungsfall \"verb\u00fcnden\"? Gest\u00fctzt auf welche Vorabsprachen nimmt er an, dass sich diese mit der Schweiz ebenfalls \"verb\u00fcnden\" m\u00f6chten?
7. Traf der Armeechef entsprechende Vorabsprachen auch mit den USA, ist doch der F-35A autonom gar nicht sinnvoll einsetzbar? Kommen dessen zentrale F\u00e4higkeiten ohne Anbindung an ein B\u00fcndnis \u00fcberhaupt zum Tragen?
8. Worauf st\u00fctzt der Armeechef seine Annahme, dass im Kriegsfall alle 30 NATO Mitgliedstaaten dem Wunsch der Schweiz zustimmen, einen Angriff auf die Schweiz als \"einen Angriff gegen sie alle anzusehen\" (Artikel\u00a05 Nordatlantikvertrag)? Kl\u00e4rte er deren Bereitschaft ab, im Kriegsfall gegen\u00fcber der Schweiz eine B\u00fcndnispflicht einzugehen und fortan zu unserer Verteidigung beizutragen?
9. In der Armeebotschaft 2022 (22.005) heisst es: Offensive Aktionen, in der Folge eines Angriffs auch ausserhalb der Landesgrenze, geh\u00f6ren zu einer aktiv gef\u00fchrten Verteidigungsoperation\". Was sagen unsere Nachbarstaaten zu diesen Androhungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf die Schweiz entfallen die neutralit\u00e4tsrechtlichen Pflichten. F\u00fcr die Schweiz ist es demnach m\u00f6glich, die Verteidigung in Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu organisieren. Die Aussage des Chefs der Armee gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit ist somit richtig. Sie steht so unter anderem auch in den Sicherheitspolitischen Berichten des Bundesrates. VBS und EDA arbeiten bei Fragen im Zusammenhang mit der Neutralit\u00e4t eng zusammen. Es dr\u00e4ngen sich keine besonderen Absprachen innerhalb der Bundesverwaltung auf.
2. Die Neutralit\u00e4t der Schweiz ist selbstgew\u00e4hlt. Die Schweiz hat nie eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung zur dauernden Neutralit\u00e4t \u00fcbernommen. Die Aufgabe der Neutralit\u00e4t steht nicht zur Debatte. Die Neutralit\u00e4t ist in der Bundesverfassung bei den Organkompetenzen der Bundesversammlung (Art. 173 Abs. 1 lit. a) und des Bundesrates (Art. 185 Abs. 1) aufgef\u00fchrt. Eine Aufgabe m\u00fcsste in den vorgesehenen Prozessen zur Verfassungsrevision erfolgen.
3.-5. Ausgehend vom Sicherheitspolitischen Bericht 2021 wird das VBS als f\u00fcr die Sicherheitspolitik federf\u00fchrend zust\u00e4ndiges Departement in enger Zusammenarbeit mit anderen Stellen des Bundes, insbesondere den beiden anderen im Sicherheitsausschuss vertretenen Departemente (EDA, EJPD), eine Auswertung des Konflikts vornehmen und diesen Zusatzbericht bis sp\u00e4testens Ende Jahr vorlegen. Der Zusatzbericht wird sich mit den Erkenntnissen aus dem Krieg befassen und dessen Auswirkungen auf die Sicherheitslage und internationale Sicherheitskooperation in Europa analysieren, ebenso die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Schweiz, sich an entsprechenden Diskussionen und Kooperationen zu beteiligen.
6. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf die Schweiz ist sie aus Optik des Neutralit\u00e4tsrechts frei, ihre Verteidigung in Zusammenarbeit mit anderen Staaten - beispielsweise den Nachbarstaaten, die meisten davon Nato-Mitglieder - zu organisieren, wenn dies als sinnvoll oder n\u00f6tig erachtet w\u00fcrde. Das ist ein Recht, aber keine Pflicht. Als neutraler Staat kann die Schweiz hingegen keinem Verteidigungsb\u00fcndnis angeh\u00f6ren und auch keine Absprachen f\u00fcr eine gemeinsame Verteidigung mit anderen Staaten treffen. Die Schweiz kooperiert aber sicherheitspolitisch und milit\u00e4risch mit anderen Staaten, insbesondere mit ihren Nachbarstaaten, beispielsweise bei Ausbildung, Informationsaustausch und milit\u00e4rischer Friedensf\u00f6rderung und stellt auch die F\u00e4higkeit zur milit\u00e4rischen Zusammenarbeit sicher.
7. Es gibt keine solchen Absprachen. Die Wahl des F-35 erfolgte auf der Grundlage eines umfassenden, objektiven und transparenten Evaluationsverfahrens. Der F-35 erzielte dabei mit deutlichem Abstand den h\u00f6chsten Gesamtnutzen und gleichzeitig die tiefsten Gesamtkosten. Der F-35 A erf\u00fcllt alle Anforderungen f\u00fcr die Aufgaben der Luftwaffe zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Bedrohungen aus der Luft und muss daf\u00fcr nicht im Verbund eingesetzt werden.
8. Es gibt keine solchen Annahmen, zumal die Schweiz als Nicht-Mitglied der Nato keine Verpflichtungen oder Anspr\u00fcche hinsichtlich einer kollektiven Verteidigung hat. Es gibt auch keine informellen Vorabsprachen f\u00fcr die Bereitschaft einzelner Nato-Mitglieder.
9. Es geh\u00f6rt zu den normalen Aufgaben jeder Armee, verschiedene Arten von Eins\u00e4tzen zu planen. Dazu geh\u00f6ren auch die Luftverteidigung und die Unterst\u00fctzung von Bodentruppen aus der Luft im Fall eines bewaffneten Konflikts. Den Planungen liegen fiktive, generische Situationen zugrunde, die mit der Realit\u00e4t oder Absichten von anderen Staaten nichts zu tun haben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1651622400000)\/","SubmittedBy":"Roth Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701956016000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522138420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik"}}