Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rasch die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit in der Schweiz bestehende und zus\u00e4tzlich gebaute Biogasanlagen das durch sie produzierte Gas vermehrt zu Biomethan aufbereiten und als solches vermarkten k\u00f6nnen. Der Bund soll neue biomethanproduzierende Biogasanlagen, sowie um die Aufbereitungs- und Einspeiseinfrastruktur zu erweiternde bestehende Biogasanlagen mit einem angemessenen Investitionsbeitrag unterst\u00fctzen. Das einheimische Biogaspotenzial soll gleichzeitig \u00fcber den Abbau administrativer H\u00fcrden und raschere Bewilligungsverfahren schnell genutzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Schweiz muss ihre Abh\u00e4ngigkeiten von ausl\u00e4ndischem und insbesondere russischem Erdgas dringend verringern und ihre Energieproduktion breiter aufstellen. Auch um allf\u00e4llige Spitzenlast-Gaskraftwerke klimaneutral betreiben zu k\u00f6nnen, ist das Vorhandensein von Biogas Voraussetzung. Durch eine erh\u00f6hte Produktion von \u00f6kologisch-nachhaltigem Biogas kann ein Teil der fossilen Energien im Industrie-, W\u00e4rme- und Verkehrssektor ersetzt werden. Um Kapitalinvestitionen in Aufbereitungsanlagen sowie Anschlussleitungen ins Gasnetz anzukurbeln, braucht es die von der Motion geforderten politischen Instrumente und Rahmenbedingungen. Nur wenn die Deckung der Gestehungskosten von gaseinspeisenden Biogasanlagen gesichert sind, ergeben sich die n\u00f6tigen Planungs- und Investitionssicherheiten. Als gesetzliche Finanzierungsgrundlage w\u00fcrde sich eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe anbieten oder eine entsprechende Regelung innerhalb des Gasversorgungsgesetzes. Ausserdem ist zu beachten, dass die Bewilligungshemmnisse f\u00fcr den Bau und Betrieb von Biogasanlagen gesenkt werden, so dass tats\u00e4chlich auch ein Zubau stattfinden und das vorhandene Potenzial genutzt werden kann.
Das inl\u00e4ndische Biomassepotenzial in der Schweiz ist gross und in weiten Teilen nach wie vor kaum f\u00fcr die direkte Biogasnutzung erschlossen. In der Landwirtschaft gibt es im Bereich der Hofd\u00fcnger ein nachhaltiges Biogaspotenzial von \u00fcber 4 TWh, von dem heute nicht einmal 5 Prozent energetisch genutzt wird. Zahlreiche gewerbliche und landwirtschaftliche Anlagen liessen sich mit einer Aufbereitungsanlage aufr\u00fcsten und an eine Gasinfrastruktur anschliessen. Eine deutliche Steigerung der Biogasproduktion k\u00f6nnte der Schweiz nachhaltige Energie sichern. Dar\u00fcber hinaus bringen Biogasanlagen wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen, schliessen N\u00e4hrstoffkreisl\u00e4ufe und leisten gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund verfolgt die Strategie, Biogas-Anlagen, die Biomethan produzieren und ins Erdgasnetz einspeisen, gleichermassen zu f\u00f6rdern wie Biogas-Anlagen, die W\u00e4rme und Elektrizit\u00e4t produzieren. Welche L\u00f6sung im Einzelfall energetisch und wirtschaftlicher sinnvoller ist, h\u00e4ngt von den lokalen Gegebenheiten (wie z.B. dem Vorhandensein einer Erdgasleitung oder dem Grad der W\u00e4rmenutzung) ab.
Die Umsetzung dieser F\u00f6rderung k\u00f6nnte in einem zuk\u00fcnftigen Revisionsprojekt zum CO2-Gesetz erfolgen. Die Finanzierung w\u00fcrde sich dann je nach Vorlage der Finanzierung der anderen F\u00f6rderinstrumente anschliessen. Beispielsweise k\u00f6nnte die F\u00f6rderung \u00fcber die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe finanziert werden. Die maximal notwendigen Mittel werden auf 5 bis 7 Mio. Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt im Zeitraum von 6 Jahren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Wismer-Felder Priska","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311342360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}