Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnten, um die Ausstellung von Gef\u00e4lligkeitszeugnissen durch \u00c4rztinnen und \u00c4rzte wirksam zu bek\u00e4mpfen. Der Bericht soll auch eine Statistik der nachgewiesenen Betrugsf\u00e4lle enthalten, die namentlich auf einer Umfrage bei den Arbeitgebern beruhen soll.
","ReasonText":"Das Obligationenrecht garantiert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Krankheitsfall die Lohnfortzahlung und den Schutz vor K\u00fcndigung, und zwar f\u00fcr einen Zeitraum, der sich nach der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bemisst.
Dieser Schutz ist unbestritten, aber es kommt leider immer wieder zu F\u00e4llen, bei denen Betrugsverdacht besteht und den Arbeitgebern Gef\u00e4lligkeitszeugnisse abgegeben werden. In der Theorie gibt es zwar Klagem\u00f6glichkeiten, doch sind diese in der Umsetzung komplex und f\u00fchren selten zu Sanktionen.
Es g\u00e4be aber schon Instrumente zur Bek\u00e4mpfung von Betrugsf\u00e4llen. So haben einige Kantone analog zum Mietrecht offizielle Formulare f\u00fcr Arztzeugnisse eingef\u00fchrt, in denen den Gesundheitsfachpersonen die Rechte und Pflichten der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in Erinnerung gerufen werden. Weitere Massnahmen k\u00f6nnten in Betracht gezogen werden, insbesondere in Bezug auf r\u00fcckwirkend ausgestellte Arztzeugnisse und Zeugnisse, die ohne \u00e4rztliche Konsultation ausgestellt werden.
Eine bessere Kommunikation zwischen Arzt-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite w\u00fcrde zudem die Genesung von kranken oder verunfallten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess beg\u00fcnstigen. Dies tr\u00e4gt zur Verringerung der Arbeitsausf\u00e4lle und damit zur Senkung der Gesundheitskosten bei.
Der Bundesrat wird zudem beauftragt, die Wirksamkeit der bereits ergriffenen Massnahmen zu untersuchen und die Statistiken zu den festgestellten Betrugsf\u00e4llen zu analysieren. Diese Statistiken sollen unter anderem auf einer Erhebung bei den Arbeitgebern beruhen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit BAG liegen keine Daten \u00fcber nachgewiesene Betrugsf\u00e4lle im Zusammenhang mit \u00e4rztlichen Zeugnissen vor. Da diese haupts\u00e4chlich durch regionale oder kantonale Gerichte geahndet werden, kann eine entsprechende Statistik nicht durch das BAG erstellt werden.
Der Bundesrat ist allerdings bereit, eine Wirkungsanalyse f\u00fcr vereinzelt bereits bestehende Massnahmen zur Verhinderung von Missbr\u00e4uchen durchf\u00fchren zu lassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|1211|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310767980)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Zivilrecht|Gesundheit"}}