Der Bundesrat wurde durch die Interpellationen Friedl (18.3072) und Ryser (21.3905) nach seiner historischen, moralischen und menschenrechtlichen Beurteilung der Rechtfertigung, Entschuldigung und Unterst\u00fctzung der Sklaverei durch den Bundesrat von 1864 (Dubs, Schenk, Kn\u00fcsel, Fornerod, Frey-Heros\u00e9, Naeff, Challet-Venel) gefragt.
Die Antwort des Bundesrates war in beiden F\u00e4llen dieselbe: \"Die Bundesbeh\u00f6rden haben damals gem\u00e4ss den Normen, die in den 1860er-Jahren vorherrschten, gehandelt. Die Massst\u00e4be haben sich inzwischen gewandelt, die heutige Gesellschaft ist von anderen Wertvorstellungen geleitet.\"
Diese Positionierungen des heutigen Bundesrates widersprechen, wie bereits in den jeweiligen Interpellationen dargelegt, eklatant dem aktuellen historischen Wissensstand. 1864 waren die vorherrschenden Normen nicht einmal mehr die Normen der Herrschenden der westlichen Welt, sondern nur noch die der sklavenhaltenden Eliten in den US-S\u00fcdstaaten, in Kuba und Brasilien sowie in den portugiesischen Kolonien Angola und Mosambik. 1864 wurde die Sklaverei weltweit als Verbrechen definiert, und der Schweizer Bundesrat von 1864 war die letzte Regierung der westlichen Welt, welche dieses Verbrechen gerechtfertigt, entschuldigt, banalisiert und unterst\u00fctzt hat.
Die Positionierungen des heutigen Bundesrates stellen eine ethisch verheerende und f\u00fcr die Schweiz sch\u00e4ndliche Gleichbehandlung in der Bewertung und Erkl\u00e4rung von F\u00f6rderung und \u00c4chtung des Sklaverei-Verbrechens dar. Beides, F\u00f6rderung und \u00c4chtung, beruhe gem\u00e4ss Bundesrat auf angeblich wandelbaren \"Wertvorstellungen\". Ein Verbrechen gegen die Menschheit, also die Aufhebung aller Werte, mit \"Wertvorstellungen\" zu entschuldigen ist inakzeptabel.
1. Anerkennt der Bundesrat, dass Sklaverei im Jahre 1864 ein Verbrechen gegen die Menschheit war?
2. Anerkennt der Bundesrat, dass die Rechtfertigung und Unterst\u00fctzung der Sklaverei durch den Bundesrat im Jahre 1864 eine Beteiligung an diesem Verbrechen war?
3. Anerkennt der Bundesrat, dass die Schweiz, aufgrund der bundesr\u00e4tlichen Sklaverei-Legitimation und -f\u00f6rderung, mitverantwortlich war am Leiden der von Schweizern und Schweizerinnen in Brasilien versklavten M\u00e4nner, Frauen und Kinder?
4. Welche Konsequenzen ergeben sich f\u00fcr die heutige Schweiz aus der Rechtfertigung der Sklaverei durch den Bundesrat von 1864?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen Ryser 21.3905, Sommaruga 18.4067, Friedl 14.3315 und Hollenstein 03.3014 zum Ausdruck brachte, ist die Schweiz der Auffassung, dass Sklaverei und Sklavenhandel zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen geh\u00f6ren und das begangene Unrecht aufgearbeitet werden muss. Der Bundesrat bedauert, dass in der Vergangenheit Schweizer B\u00fcrger, Unternehmen und Organisationen an der Sklaverei beteiligt waren. In seiner Antwort auf die Interpellation Sommaruga 20.3755 hielt der Bundesrat fest, dass er eine breite Auseinandersetzung mit der Schweizer Geschichte begr\u00fcsst.
2.und 4. Die Schweiz z\u00e4hlt heute das Sklavereiverbot zu den zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts, die nicht verletzt werden d\u00fcrfen. Sie hat konsequenterweise in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene internationale Konventionen ratifiziert, welche die Sklaverei als Menschenrechtsverletzung \u00e4chten (z.B. Internationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention) oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellen (z.B. R\u00f6mer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs). In seiner Antwort auf die Interpellation Sommaruga 07.3486 hat der Bundesrat deutlich gemacht, dass er rassistische Positionen der Vergangenheit verurteilt.
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