Der Bundesrat wird beauftragt einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, damit der Bund befristet auf zwei Jahre auf jenen Teil der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoff verzichtet, der in die allgemeine Bundeskasse fliesst.
","ReasonText":"Die Benzin- und Dieselpreise sind innerhalb k\u00fcrzester Zeit stark angestiegen. Dies belastet neben dem mittelst\u00e4ndischen Normalb\u00fcrger das gesamte Gewerbe, im Speziellen die Schweizer Transportunternehmen. Die Mehrkosten tragen schlussendlich die Kunden und Konsumenten. Weiter f\u00fchren die hohen Preise dazu, dass sich insbesondere \u00e4ltere Menschen und solche, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind keine Mobilit\u00e4t mehr leisten k\u00f6nnen. Sollte die Energiekrise \u00fcber l\u00e4ngere Zeit andauern, ist mit gravierenden Folgen f\u00fcr die soziale Wohlfahrt sowie f\u00fcr die Wirtschaft und das Gewerbe zu rechnen. Um den Mittelstand und das Gewerbe in der gegebenen, ausserordentlichen Lage zu entlasten, verzichtet der Bund befristet auf zwei Jahre auf jenen Teil der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoff, der in die allgemeine Bundeskasse fliesst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Allerdings belastet der Krieg in der Ukraine die Aussichten. F\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft d\u00fcrften haupts\u00e4chlich indirekte Auswirkungen des Konflikts von Bedeutung sein. Insbesondere ist vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energietr\u00e4gern und anderen Rohwaren (u. a. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle) mit h\u00f6heren Teuerungsraten zu rechnen. In den ersten Wochen seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich der Schweizer Franken nominal tendenziell aufgewertet, v. a. gegen\u00fcber dem Euro. Dies tr\u00e4gt aktuell dazu bei, den importierten Teuerungsdruck im Inland zu begrenzen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet f\u00fcr 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent (Prognose von Dezember 2021: 1,1 %) mit entsprechenden d\u00e4mpfenden Effekten auf die Entwicklung des privaten Konsums.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht derzeit keinen unmittelbaren Bedarf f\u00fcr Massnahmen, allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Es wurde vor diesem Hintergrund eine interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente UVEK, WBF und EFD gebildet. So werden laufend Grundlagen erarbeitet und m\u00f6gliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allf\u00e4llige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen gepr\u00fcft.
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