Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge k\u00f6nnen im Interesse der beteiligten Sozialpartner allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden und erlangen so G\u00fcltigkeit auch f\u00fcr diejenigen Arbeitgeber resp. Arbeitnehmer, die nicht in den entsprechenden Verb\u00e4nden resp. Gewerkschaften organisiert sind. Sinn dieser Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung ist es sicherzustellen, dass unter Konkurrenten keine Wettbewerbsvorteile durch schlechtere Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer erlangt werden k\u00f6nnen. Diese besondere Form der Rechtsetzung von Privaten, die durch die Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung pl\u00f6tzlich generelle Wirkung erzielt, ist im Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (AVEG) geregelt.
Um einen \u00fcberm\u00e4ssigen Einfluss von wenigen, in einem Verband resp. einer Gewerkschaft organisierten Arbeitnehmer resp. Arbeitgeber zu verhindern, sieht das AVEG folgende Quoren vor:
- Mehr als die H\u00e4lfte der betroffenen Arbeitnehmer m\u00fcssen in den antragstellenden Gewerkschaften organisiert sein;
- Mehr als die H\u00e4lfte der betroffenen Arbeitnehmer m\u00fcssen in den Firmen der antragstellenden Verb\u00e4nde organisiert sein;
- Mehr als die H\u00e4lfte der betroffenen Arbeitgeber (Firmen) m\u00fcssen in den antragstellenden Verb\u00e4nden organisiert sein.
F\u00fcr das Quorum der Arbeitnehmerquote bei den Gewerkschaften sieht das Gesetz (AVEG Art. 2, Abs. 3) eine Ausnahmeregelung vor (\"Ausnahmsweise kann bei besonderen Verh\u00e4ltnissen vom Erfordernis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer abgesehen werden.\").
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie genau wird die Erf\u00fcllung dieser Quoren durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde gepr\u00fcft?
2. Nach welchen Kriterien wendet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Ausnahmeregelung an?
3. Bei welchen allgemeinverbindlicherkl\u00e4rten (ave) GAV st\u00fctzt sich die Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung auf die Ausnahmeregelung nach AVEG Artikel\u00a02, Absatz\u00a03? Und wie hoch ist dieser Anteil in\u00a0Prozent aller ave GAV?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Das SECO pr\u00fcft in jedem Verfahren um Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung (AVE) eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV), ob die gesetzlichen Quoren erf\u00fcllt sind. Es st\u00fctzt sich dabei in erster Linie auf die zahlenm\u00e4ssigen Angaben der parit\u00e4tischen Kommissionen, die den GAV vollziehen, und auf die Angaben der vertragschliessenden Verb\u00e4nde. Zudem wird auf Betriebsz\u00e4hlungen oder andere Statistiken abgestellt. Dies ist allerdings nur dann m\u00f6glich, wenn der betriebliche und pers\u00f6nliche Geltungsbereich eines allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4renden GAV mit offiziellen Statistiken \u00fcbereinstimmt. Falls n\u00f6tig werden zudem zur \u00dcberpr\u00fcfung der von den parit\u00e4tischen Kommissionen und den vertragschliessenden Parteien eingereichten Angaben Betriebslisten und Namensverzeichnisse der Mitglieder der vertragschliessenden Verb\u00e4nde verlangt.
Frage 2
Gem\u00e4ss AVE-Praxis des Bundes und der Kantone m\u00fcssen zwei bis drei stichhaltige bzw. nachvollziehbare Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung des Arbeitnehmerquorums vorliegen. Gr\u00fcnde, warum sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur schwer organisieren lassen, k\u00f6nnen namentlich folgende sein: Ein hoher Anteil j\u00fcngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit zeitlich befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen, eine hohe Fluktuation und Austritte aus der Branche, ein erschwerter Zugang der Gewerkschaften zu den Arbeitspl\u00e4tzen, weil diese aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind, zahlreiche Kleinbetriebe in l\u00e4ndlichen Gebieten, in denen ein pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern herrscht oder eine grosse Anzahl von Saisonbetrieben. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft (BBl 1954 I 174) zum Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (SR 221.215.311) das Gastgewerbe als Beispiel f\u00fcr eine Branche genannt, in der die Anwendung der Ausnahmeregelung gerechtfertigt sei. Es ist zu vermuten, dass die allermeisten nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen GAV bef\u00fcrworten w\u00fcrden, da der GAV ihnen in erster Linie Vorteile bringt.
Frage 3
Von total 79 allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV (Stand 1. April 2022) auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene wurde bei den folgenden 51 die Ausnahme vom Arbeitnehmerquorum bei der Erteilung der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung gew\u00e4hrt, was 64,5\u00a0Prozent entspricht:
AVE GAV auf Bundesebene:
- GAV f\u00fcr Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn
- GAV des professionnels de l'automobile du Jura et du Jura bernois
- GAV f\u00fcr das Autogewerbe Ostschweiz der Kantone St. Gallen, beider Appenzell und Thurgau
- GAV f\u00fcr das Schweizerische B\u00e4cker-, Konditoren-, und Confiseurgewerbe
- GAV f\u00fcr die Schweizerische Betonwaren-Industrie
- GAV f\u00fcr das Schweizerische Carrosseriegewerbe
- GAV f\u00fcr die Contact- und Callcenterbranche
- GAV f\u00fcr das schweizerische Coiffeurgewerbe
- GAV f\u00fcr das Schweizerische Gewerbe f\u00fcr Decken- und Innenausbausysteme
- GAV der Schweizerischen Elektrobranche
- GAV f\u00fcr den Garten- und Landschaftsbau der Kantone Freiburg, Neuenburg, Jura und Berner Jura
- L-GAV des Gastgewerbes
- GAV im Schweizerischen Geb\u00e4udeh\u00fcllengewerbe
- GAV Vorruhestandsmodell im Schweizerischen Geb\u00e4udeh\u00fcllengewerbe
- GAV in der Schweizerischen Geb\u00e4udetechnikbranche
- GAV f\u00fcr den Ger\u00fcstbau
- GAV f\u00fcr den flexiblen Altersr\u00fccktritt im Ger\u00fcstbaugewerbe
- GAV f\u00fcr das Holzbaugewerbe
- GAV f\u00fcr die Reinigung von Textilien in der Romandie
- GAV f\u00fcr das Schweizerische Isoliergewerbe
- GAV f\u00fcr das Maler- und Gipsergewerbe
- GAV der Vereinbarung \u00fcber die berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe
- GAV Vorruhestandsmodell im Schweizerischen Maler- und Gipsergewerbe
- GAV Naturstein-Handwerk und Naturstein-Industrie
- Kollektivvertrag f\u00fcr die vorzeitige Pensionierung im schweizerischen Naturstein-Handwerk und in der Naturstein-Industrie
- GAV f\u00fcr das Metallgewerbe
- GAV f\u00fcr das schweizerische Metzgereigewerbe
- GAV f\u00fcr die schweizerische M\u00f6belindustrie
- GAV f\u00fcr die Netzinfrastruktur-Branche
- GAV f\u00fcr den Personalverleih
- GAV f\u00fcr das Plattenlegergewerbe
- GAV f\u00fcr den Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen
- GAV f\u00fcr die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz
- GAV des Reinigungssektors f\u00fcr die Westschweiz
- GAV Tankstellenshops in der Schweiz
- GAV f\u00fcr die zahntechnischen Laboratorien in der Schweiz
- GAV f\u00fcr die Schweizerische Ziegelindustrie
AVE GAV auf kantonaler Ebene:
- GAV f\u00fcr das Dach- und Wandgewerbe Baselland
- GAV f\u00fcr das Basler Ausbaugewerbe
- GAV f\u00fcr das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt
- GAV pour les m\u00e9tiers de la m\u00e9tallurgie du b\u00e2timent dans le Canton de Gen\u00e8ve
- GAV pour la retraite anticip\u00e9e dans la m\u00e9tallurgie du b\u00e2timent dans le Canton de Gen\u00e8ve
- GAV du secteur des parcs et jardins, des p\u00e9pini\u00e8res et de l'arboriculture du Canton de Gen\u00e8ve
- GAV pour l'industrie des garages dans le Canton de Gen\u00e8ve
- GAV neuch\u00e2teloise du commerce de d\u00e9tail
- GAV per gli ingegneri, gli architetti e le professioni affini
- GAV per il commercio al dettaglio
- GAV per il personale delle imprese di pulizia e facility services del Cantone Ticino
- GAV des paysagistes et entrepreneurs de jardins du Canton de Vaud
- GAV du commerce de d\u00e9tail de la ville de Lausanne
- GAV f\u00fcr das Gipsergewerbe der Stadt Z\u00fcrich
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