Der Ukraine-Krieg f\u00fchrt Europa vor Augen, wie abh\u00e4ngig die Energiewende von russischem Erdgas ist. Kritische Rohstoffe und inzwischen auch Technologien f\u00fcr erneuerbare Energien kommen aus China. Diese Abh\u00e4ngigkeiten m\u00fcssen beachtet werden, wenn man eine glaubhafte Energiestrategie f\u00fchren will. Es scheint, dass die Schweizer Energiestrategien kaum geopolitische Entwicklungen ber\u00fccksichtigen.
1. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem Ukraine-Krieg in Bezug auf den Energietr\u00e4ger Gas? Wie sieht die Risikoanalyse aus, wenn wir uns mit Gaskraftwerken f\u00fcr Notf\u00e4lle wappnen wollen? Welche neuen Abh\u00e4ngigkeiten werden damit geschaffen?
2. Wie sieht die Situation in der Schweiz bez\u00fcglich Zweistoffanlagen und Reserven aus?
3. Wenn auf ausl\u00e4ndische Reserven zur\u00fcckgegriffen werden m\u00fcsste, von welchen L\u00e4ndern wird die Schweiz da abh\u00e4ngig sein? Wie lange werden solche ausl\u00e4ndischen Reserven halten? Gibt es Vertr\u00e4ge mit diesen L\u00e4ndern?
4. Wie weit sind Power-to-Gas-Technologien in der Schweiz? Werden diese gef\u00f6rdert?
5. Wie sieht die Risikoanalyse in Bezug auf Lithium, Kobalt und Seltene Erden aus? Wie abh\u00e4ngig ist die Schweiz diesbez\u00fcglich von einzelnen L\u00e4ndern? Welche sind das?
6. Wie weit sind Urban Mining Technologien in der Schweiz? Werden diese gef\u00f6rdert?
7. Wie sieht die Diversifikation bei den Energieimporten in der Schweiz pro Energietr\u00e4ger aus?
8. Werden im Bereich der Energiepolitik auch sicherheitspolitische und aussenpolitische Aspekte ber\u00fccksichtigt, wie etwa das Entstehen von Abh\u00e4ngigkeiten, Erpressungs- und Beeinflussungspotenzial?
9. Analysiert der Bundesrat, welche L\u00e4nder auf der Welt im Bereich der Kernenergie mit Forschung und Produktion voranschreiten? Welche L\u00e4nder und Regionen werden in den n\u00e4chsten zwanzig bis vierzig Jahren im Bereich Kernenergietechnologie und Produktion f\u00fchrend sein? Welche Abh\u00e4ngigkeiten werden sich dabei f\u00fcr die Schweiz ergeben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizer Energieversorgung beruht heute wesentlich auf importierten fossilen Energietr\u00e4gern. Die Schweiz f\u00fchrt ihr Gas zwar direkt aus den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern Deutschland, Frankreich und Italien ein, jedoch bezieht bspw. Deutschland einen hohen Anteil seiner Gasimporte aus Russland (Ursprungsland). Deshalb ist auch in der Schweiz der Anteil an russischem Gas mit 47 Prozent (Jahr 2020) hoch. Kurzfristig hat der Bundesrat deshalb die Voraussetzungen geschaffen, dass die Schweizer Gasbranche m\u00f6glichst rasch Gas, Gasspeicherkapazit\u00e4ten, Fl\u00fcssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazit\u00e4ten gemeinsam beschaffen kann. Mittel- bis l\u00e4ngerfristig strebt der Bundesrat mit der Energiestrategie 2050 einen Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland und die Erh\u00f6hung der Energieeffizienz an, um von den fossilen Energietr\u00e4gern Erdgas und Erd\u00f6l wegzukommen.
Der Bundesrat hat zudem entschieden, nebst der Einrichtung einer Wasserkraftreserve die Einrichtung einer zweiten Reserve als weitere Versicherung f\u00fcr den Fall allf\u00e4lliger kritischer Stromsituationen zu initiieren. Diese Reservekraftwerke sollen m\u00f6glichst mit klimaneutralem Gas betrieben werden. Bei Gasverf\u00fcgbarkeitsproblemen ist vorgesehen, die sogenannte Dual Fuel-Technologie anzuwenden, bei welcher nebst Gas z.B. auch Leicht\u00f6l eingesetzt werden kann. In diesem Fall soll das produzierte CO2 kompensiert werden.
2. Die Umschaltung der Zweistoffkunden auf Erd\u00f6l k\u00f6nnte den Schweizer Gasverbrauch um maximal 20\u00a0Prozent senken. Da die Schweiz \u00fcber keine grossen Erdgas-Speicherkapazit\u00e4ten verf\u00fcgt, wird Heiz\u00f6l extra leicht f\u00fcr die Zweistoffkunden an Pflichtlager gehalten (Ersatzpflichtlager). F\u00fcr den Fall einer gleichzeitigen Versorgungsst\u00f6rung bei Erdgas und Erd\u00f6l wird f\u00fcr Zweistoffanlagen Heiz\u00f6l im Umfang von rund viereinhalb Monaten Normalverbrauch an Pflichtlager gehalten. Die Pflichtlager der anderen Mineral\u00f6lprodukte (bspw. Autobenzin oder Flugpetrol) decken je nach Produkt den durchschnittlichen Bedarf der Schweizer Bev\u00f6lkerung von drei bis viereinhalb Monaten. F\u00fcr die Kernenergie wird bei zwei schweizerischen Reaktoren je eine Nachladung Uran-Brennelemente an Pflichtlager gehalten.
3. Die Pflichtlager von Energietr\u00e4gern m\u00fcssen gem\u00e4ss Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 (LVG; SR 531) im Inland gehalten werden. F\u00fcr den Bereich Gas hat die Schweiz (unabh\u00e4ngig vom LVG) im Jahr 2009 einen Staatsvertrag mit Frankreich unterzeichnet. Dieser erlaubt es dem Westschweizer Unternehmen Gaznat sowie dem Gasverbund Mittelland, bis zu 3 TWh f\u00fcr den schweizerischen Konsum sowie f\u00fcr denjenigen der \u00fcber die Schweiz versorgten franz\u00f6sischen Kunden in Speichern in Frankreich zu buchen. Der Briefwechsel bekr\u00e4ftigt den Grundsatz, wonach die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden bei einem Versorgungsengpass daf\u00fcr sorgen w\u00fcrden, dass schweizerische und franz\u00f6sische Verbraucherinnen und Verbraucher bei einem unterbrochenen oder eingeschr\u00e4nkten Zugang zu den Gasspeichern gleich behandelt w\u00fcrden. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber keine anderen f\u00fcr den Gasbereich spezifischen internationalen Vereinbarungen.
Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen die Akteure der Schweizer Gasindustrie privatrechtliche Vertr\u00e4ge mit ausl\u00e4ndischen Partnern abschliessen; der Bund hat keine Kenntnis von diesen Vertr\u00e4gen.
4. In der Schweiz gibt es einen langsamen Zubau von Power-to-X-Anlagen. So wurde beispielsweise 2020 eine 2 MW-Elektrolyse-Anlage zur Wasserstoffproduktion beim Wasserkraftwerk G\u00f6sgen in Betrieb genommen und weitere Elektrolyse-Anlagen sind im Bau oder geplant. Eine Power-to-Gas-Anlage wird zurzeit bei der Kehrichtverwertungsanlage Limeco in Dietikon erstellt. Der Bund f\u00f6rdert diese Anlage im Rahmen des F\u00f6rderprogramms Pilot- und Demonstrationsprojekte (P+D) des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE).
Neben P+D-Projekten gibt es in der Schweiz zurzeit keine direkte F\u00f6rderung f\u00fcr Power-to-X-Anlagen. Zur Beantwortung des Postulats 20.4709 erstellt das BFE eine Wasserstoff-Roadmap, welche auch Wasserstoff-Derivate wie Power-to-Gas beinhaltet und in welcher u.a. die Rahmenbedingungen im Bereich Wasserstoff und deren m\u00f6glichen Verbesserung untersucht werden.
5. Der Bundesrat hat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 12.3475 die Versorgung der Schweiz mit Seltenen Erden analysiert. China ist derzeit zusammen mit Australien, Russland und Brasilien einer der Hauptproduzenten. In der Schweiz werden verschiedene Seltene Erden verwendet, vor allem von der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Schweiz diese Produkte haupts\u00e4chlich indirekt in Form von verarbeiteten Vorprodukten (bspw. Magneten) importiert. Der Bundesrat kommt im Bericht zum Schluss, dass aufgrund der Art, wie die Seltenen Erden von der Schweizer Industrie verwendet werden, und des im allgemeinen niedrigen Anteils der Rohstoffkosten f\u00fcr die Schweizer Industrie keine neuen Massnahmen angezeigt sind. Dies gilt auch f\u00fcr Kobalt und Lithium.
6. Beim \"Urban Mining\" werden die Rohstoffe eines alten Geb\u00e4udes f\u00fcr den Bau eines neuen Geb\u00e4udes verwendet. Die rund 17 Millionen Tonnen mineralische R\u00fcckbaumaterialien (Beton, Mischabbruch, Asphalt, Kiesfundationen), welche in der Schweiz j\u00e4hrlich anfallen, werden heute zu rund 70\u00a0Prozent verwertet. W\u00fcrden die mineralischen R\u00fcckbaumaterialien zu 100\u00a0Prozent verwertet, k\u00f6nnten damit lediglich rund 25\u00a0Prozent des gesamten Baustoffbedarfs (ca. 60 Mio. Tonnen) gedeckt werden. In der Schweiz werden auch verschiedenste Metalle zur\u00fcckgewonnen. Ein Teil davon wird im Inland verwertet.
7. Die Importe von Erdgas, Roh\u00f6l, Erd\u00f6lprodukten und Kernbrennstoffelementen nach Herkunftsland sind f\u00fcr das Jahr 2020 in den folgenden Tabellen aufgezeigt. Diese werden mit Ausnahme weniger Erd\u00f6lprodukte (Produktion Inlandraffinerie mit importiertem Roh\u00f6l) vollst\u00e4ndig importiert.
Tabellen
Die Importe und allgemein der Austausch von Elektrizit\u00e4t erfolgen mit den Nachbarl\u00e4ndern Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich und Italien. Weitere Importe von Holzprodukten (Holz-Pellets und Brennholz) und Biotreibstoffen erfolgen zum gr\u00f6ssten Teil aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und Japan (Biotreibstoffe). W\u00e4hrend bei Holz nur ca. 5\u00a0Prozent des Bedarfs importiert wird, sind es bei den Biotreibstoffen 94\u00a0Prozent.
8. F\u00fcr die Beschaffung und den Import von Energietr\u00e4gern ist die Energiewirtschaft zust\u00e4ndig. Mit Ausnahme von Kernbrennmaterial erfolgt die Beschaffung mehrheitlich an europ\u00e4ischen Handelspl\u00e4tzen oder \u00fcber Traders. Der Bundesrat kennt die genaue Herkunft der Energietr\u00e4ger nicht und kann die Beschaffung auch nicht beeinflussen.
9. Weltweit sind bei der Entwicklung der neuen Kernenergietechnologien vor allem die USA, China und Russland f\u00fchrend. Weitere Aktivit\u00e4ten gibt es in Japan, Kanada, Frankreich und Grossbritannien. Die Schweiz w\u00e4re folglich von diesen L\u00e4ndern bez\u00fcglich Technologie-Lieferung abh\u00e4ngig.
Die Kernenergieforschung in der Schweiz fokussiert sich angesichts der Energiestrategie 2050 auf die Reaktortechnik der bestehenden Anlagen, auf den Strahlenschutz und insbesondere auf die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle.
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