Deutschland und Norwegen haben am 16. M\u00e4rz 2022 einen Vertrag unterzeichnet, um ein Projekt f\u00fcr eine Pipeline f\u00fcr norwegischen Wasserstoff und/oder Gas in die Wege zu leiten.
Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob es eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein Abkommen entweder im Rahmen der EFTA-Staaten oder bilateral mit Norwegen und Deutschland g\u00e4be, damit \u00fcber eine Beteiligung am Bau der oben erw\u00e4hnten Pipeline auch die Schweiz und/oder andere EFTA-Staaten mit entsprechender Energie versorgt werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Die Versorgungssicherheit der Schweiz im Energiebereich wird nur in Zusammenarbeit mit anderen europ\u00e4ischen Partnern gelingen. Das von Deutschland und Norwegen angestossene Projekt w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz eine aussenpolitisch gute Gelegenheit, sich an einer Staaten \u00fcbergreifenden Zukunftsstrategie im Energiebereich zu beteiligen.
Die Kl\u00e4rung zum Beispiel von Fragen \u00fcber regulatorische, technische oder finanzielle Punkte m\u00fcssen an einem anderen Ort gekl\u00e4rt werden, und k\u00f6nnten mit anderen parlamentarischen Instrumenten aus dem Kreise der zust\u00e4ndigen Parlamentskommission angestossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Wasserstoff und synthetische Energietr\u00e4ger zur Erreichung von Netto-Null Treibhausgasemissionen unverzichtbar sein werden. Da voraussichtlich nur ein Teil des Bedarfs an diesen Energietr\u00e4ger im Inland hergestellt werden kann, wird die Schweiz auch auf Importe angewiesen sein. In diesem Sinne pr\u00fcft das Bundesrat f\u00fcr Energie (BFE) bereits im Rahmen des Postulats 20.4709 \"Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen f\u00fcr die Schweiz\", wie Wasserstoff k\u00fcnftig besorgt werden kann. Eine m\u00f6gliche Beteiligung an internationalen Projekten wie dem von Deutschland und Norwegen wird im Rahmen dieser Arbeiten gepr\u00fcft. Der Nationalrat hat zudem eine Motion 20.4406 \"Gr\u00fcne Wasserstoffstrategie f\u00fcr die Schweiz\" angenommen, welche einen Schwerpunkt auf die Importstrategie f\u00fcr gr\u00fcnen Wasserstoff verlangt. Der Bundesrat erachtet weitere Abkl\u00e4rungen als nicht n\u00f6tig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Portmann Hans-Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710338038000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523100313)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Energie"}}