Wie ich den Medien entnehmen konnte, hat die Universit\u00e4t St. Gallen eine Studie durchgef\u00fchrt, in welcher sie die Praxis des BAG im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsbeurteilung bei Neuaufnahmegesuchen und periodischen \u00dcberpr\u00fcfungen von Medikamenten untersucht. Es ist zentral, dass Innovationen rasch zum Patienten gelangen. Die Realit\u00e4t zeigt, dass es teilweise Jahre dauert bis eine Therapie verg\u00fctet wird.
Bei der periodischen \u00dcberpr\u00fcfung der Medikamente fehlt eine konsistente Handhabung, insbesondere beim therapeutischen Quervergleich. So werden gem\u00e4ss der Antwort auf meine Interpellation 20.4606 mehr als 1/3 aller Arzneimittel mit einem ausgetauschten Vergleichspr\u00e4parat verglichen, was gem\u00e4ss Studie der Universit\u00e4t St. Gallen bei den betroffenen Firmen als willk\u00fcrlich empfunden wird. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.
Aus der Studie geht hervor, dass die heutige Regulierung und Verwaltungspraxis versorgungs- und gesundheitspolitische Interessen unzureichend adressiert. Wichtig w\u00e4re eine ausgewogenere Aus\u00fcbung der Verwaltungspraxis mit Blick auf Qualit\u00e4t, Versorgungssicherheit und Kostend\u00e4mpfung. Aufgrund der einseitigen Priorisierung des Kostensenkungsziels fehlen Medikamente in der Schweiz. Die Verwaltungspraxis des BAG ist umfassend zu evaluieren und regelm\u00e4ssige Wirkungsanalysen sind durchzuf\u00fchren. Diese sollten nicht nur die Gesundheitskosten sondern auch die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft abbilden. Dazu stellen sich die folgenden Fragen:
- Hat das BAG Kenntnis der zitierten Studie?
- Stimmt das BAG mit den Erkenntnissen der Studie \u00fcberein und anerkennt es den Handlungsbedarf?
- Wie und wann hat das BAG vor, die ermittelten Handlungsfelder gemeinsam mit der Pharmaindustrie anzugehen?
- Wie will das BAG k\u00fcnftig den Zugang der Patientinnen und Patienten in der Schweiz zu medikament\u00f6sen Therapien verbessern?
- Wie will das BAG sicherstellen, dass die periodische \u00dcberpr\u00fcfung konsistenter und effizienter abl\u00e4uft?
- Wie will das BAG sicherstellen, dass die periodische \u00dcberpr\u00fcfung nicht zu einer Reduktion der Arzneimittelvielfalt und dadurch zu Medikamentenengp\u00e4ssen f\u00fchrt?
- Wie will das BAG ganz konkret sicherstellen, dass die drei gesetzlichen Vorgaben Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Qualit\u00e4t k\u00fcnftig gleich gewichtet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis der von der Vereinigung internationaler Pharmaunternehmen Schweiz vips in Auftrag gegebenen Befragung von 20 Pharmaunternehmen, die Beschwerden gegen Preissenkungen des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) eingelegt hatten. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat an der Pr\u00e4sentation der Universit\u00e4t St. Gallen teilgenommen.
Die Umfrage ist auf Grund der Fokussierung auf beschwerdef\u00fchrende Pharmaunternehmen wenig repr\u00e4sentativ, gibt dem Bundesrat aber trotzdem wertvolle Hinweise. Gleichzeitig stellt der Bundesrat aber auch fest, dass Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht die Verwaltungspraxis des BAG in weiten Teilen st\u00fctzen und Beschwerden eher selten gutheissen. Sofern angezeigt, passt das BAG unverz\u00fcglich seine Praxis an und kommuniziert dies den Pharmaunternehmen und deren Verb\u00e4nden. Eine konsistente und effiziente Durchf\u00fchrung der Dreijahres\u00fcberpr\u00fcfung mit Gleichbehandlung aller Pharmaunternehmen ist dem Bundesrat sehr wichtig.
Das BAG trifft sich regelm\u00e4ssig mit den Pharmaverb\u00e4nden und weiteren Akteuren, um die spezifische Verwaltungspraxis und erforderliche Anpassungen bei Aufnahme und \u00dcberpr\u00fcfung von Arzneimitteln gemeinsam zu besprechen. Weiterer Handlungsbedarf, um den in der Schweiz im internationalen Vergleich bereits \u00fcberdurchschnittlich guten Zugang zur Verg\u00fctung von Arzneimitteln weiter zu verbessern, wurde vom Bundesrat erkannt. Sowohl bei der Aufnahme als auch bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Arzneimitteln wurden mit der Einf\u00fchrung von Preismodellen, j\u00e4hrlichen Rundschreiben zur Arzneimittel\u00fcberpr\u00fcfung oder Ausnahmen von Preissenkungen f\u00fcr versorgungsrelevante Arzneimittel bereits effektive Massnahmen umgesetzt. Weitere wichtige Massnahmen werden noch im laufenden Jahr in Vernehmlassung gegeben resp. dem Parlament \u00fcberwiesen. Dazu geh\u00f6ren die Verbesserung der Gleichbehandlung bei der Verg\u00fctung im Einzelfall nach Artikel\u00a071a bis 71d der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und die Einf\u00fchrung eines \"Early Dialogue\" zwischen Pharmaunternehmen und dem BAG vor Gesuchseinreichung, der fr\u00fchzeitige Datenaustausch mit Swissmedic, die Festigung der Umsetzung von Preismodellen und die M\u00f6glichkeit der differenzierten Pr\u00fcfung der Aufnahmekriterien f\u00fcr kosteng\u00fcnstige, versorgungsrelevante Arzneimittel.
Bei der Pr\u00fcfung von Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit durch das BAG wird ein m\u00f6glichst rascher Zugang zur Verg\u00fctung von qualitativ hochstehenden Arzneimitteln ber\u00fccksichtigt. Angesichts der in der Schweiz stark \u00fcberdurchschnittlichen und stetig steigenden Arzneimittelausgaben ber\u00fccksichtigt der Bundesrat jedoch auch den Aspekt der Kosteng\u00fcnstigkeit. Kann ein Arzneimittel nicht innert K\u00fcrze in die Spezialit\u00e4tenliste aufgenommen werden, h\u00e4ngt dies in der Regel mit den hohen Preisforderungen der Pharmaindustrie zusammen. Es ist wichtig, dass das BAG im Dialog mit den Pharmaunternehmen einen wirtschaftlichen, finanzierbaren Preis festlegt. Dies ist leider vermehrt nicht mehr innert der vorgesehenen kurzen Frist m\u00f6glich. Gleichwohl ist die Versorgung mit neu zugelassenen, lebenswichtigen Arzneimitteln in der Schweiz in der Regel sehr gut, auch da der Zugang zur Verg\u00fctung von Arzneimitteln auch im Einzelfall bereits vor Swissmedic-Zulassung m\u00f6glich ist.
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