Die Afrikanische Schweinepest ASP ist im Januar 2022 in Norditalien (Piemont/Ligurien) nur etwa 135 km von der Schweizer Grenze entfernt in der Wildschweinepopulation aufgetreten. Deutschland k\u00e4mpft nun schon \u00fcber ein Jahr gegen Ausbr\u00fcche in der erweiterten Grenzregion zu Polen. Die ASP ist n\u00e4hergekommen und die Gefahr der Einschleppung in die Schweiz ist weiterhin hoch.
Traditionell gehen etliche Jagdberechtigte aus der Schweiz in unsere Nachbarl\u00e4nder auf die Jagd. Damit besteht die Gefahr, dass \u00fcber erlegte Wildschweine und \u00fcber mit R\u00fcckst\u00e4nden verschmutzte Kleider und Ger\u00e4tschaften der Erreger in die Schweiz verbracht wird. Mit einer Anpassung der Tierseuchenverordnung werden neue Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung und der Verhinderung der Ausbreitung der ASP definiert.
Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie wird sichergestellt, dass keine mit ASP verseuchte Jagdbeute in die Schweiz eingef\u00fchrt wird?
2. Wie wird sichergestellt, dass nicht im (nahen) Ausland erlegte Wildschweine in schweizerischen Schlachteinrichtungen ausgeweidet werden?
3. Wie wird sichergestellt, dass Jagdberechtigte nach der Teilnahme auf der Jagd im Ausland mit ihrer Kleidung nicht die ASP in die Schweiz einschleppen?
4. Sind in der laufenden Anpassung der Tierseuchenverordnung auch Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der ASP in die Schweiz vorgesehen? Wenn ja, welche?
5. Ist der Bundesrat bereit, den Import von Schweinefleisch und insbesondere auch erlegte Wildschweine aus L\u00e4ndern, in denen ASP ausgebrochen ist, zu verbieten wie das andere L\u00e4nder auch tun?
6. Ist die rechtzeitige Sperrung von Wildtierkorridoren in den Beobachtungsgebieten zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der ASP in der inl\u00e4ndischen Wildschweinepopulation vorgesehen?
7. Sind auch Massnahmen f\u00fcr den Fall des Auftretens der ASP bei Wildschweinen im grenznahen Ausland vorgesehenen? Werden ebenfalls Kontroll- und Beobachtungsgebiete eingerichtet?
8. Sind Ernteeinschr\u00e4nkungen und n\u00f6tigenfalls Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Ernteausf\u00e4lle von Kulturen in Sperrgebieten geregelt, falls wider Erwarten ein Fall von ASP in der Schweiz bei Haus- oder Wildschweinen auftritt.
9. Ist der Bundesrat bereit, Entsch\u00e4digungsregelungen f\u00fcr Betriebsunterbr\u00fcche bei Schweinehaltern und Verarbeitungsbetrieben (Schlachth\u00f6fen, Verarbeitungsbetrieben, usw.) einzuf\u00fchren, resp. dem Parlament vorzuschlagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. bis 3. Der Export von Wildschweinen, die in Gebieten erlegt wurden, die wegen Vorkommen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gesperrt sind, ist verboten. Es d\u00fcrfen also nur Wildscheine in die Schweiz importiert und in hiesigen Schlachtbetrieben verarbeitet werden, die in Gebieten ohne jegliche Einschr\u00e4nkung gejagt wurden. Auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (vgl. www.blv.admin.ch> Tiere> Tierseuchen> \u00dcbersicht Tierseuchen> Schweine> Afrikanische Schweinepest [ASP]) steht ausf\u00fchrliches Informationsmaterial zur Verf\u00fcgung, das sich vor allem an Schweinebetriebe und Reisende, und speziell an J\u00e4ger richtet, insbesondere um die Verbreitung der ASP \u00fcber ihre Kleidung zu verhindern. Mit dem Einhalten von Biosicherheitsregeln wie dem Wechseln von Stiefeln und Kleidung am Eingang der St\u00e4lle sch\u00fctzen sich Schweinezuchtbetriebe zudem wirksam. Trotz aller Vorkehrungen kann aber keine Massnahme zu hundert Prozent verhindern, dass das ASP-Virus auch die Schweiz erreicht.
4. Die Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) regelt die Bek\u00e4mpfung der ASP innerhalb der Landesgrenzen. Demnach ist die Gefahr einer Einschleppung der ASP in die Schweiz nicht Gegenstand der Revision.
5. Die Einfuhr von Schweine- und Wildschweinefleisch und -produkten aus Gebieten, in denen die ASP aufgetreten ist, ist bereits verboten (vgl. Verordnung des BLV \u00fcber Massnahmen gegen die Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest im Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, Island und Norwegen [SR 916.443.107], die die in der EU geltenden Verbote \u00fcbernimmt).
6. und 7. Die Technischen Weisungen f\u00fcr Mindestmassnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Afrikanischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen vom 26. August 2019 (vgl. [wie oben]> Gesetzgebung) sehen keine Schliessung von Wildtierpassagen in den Beobachtungsgebieten vor, da letztere per Definition ASP-frei sind.Sollte die ASP bei Wildschweinen im angrenzenden Ausland auftreten, werden Kontroll- und Beobachtungsgebiete eingerichtet und die in den Weisungen vorgesehenen Massnahmen ergriffen.
8. und 9. Die in der Antwort auf die Fragen 6 und 7 erw\u00e4hnten Technischen Weisungen definieren auch Massnahmen betreffend die Ernten (Ziff. 52 und 53). Die heutigen Bestimmungen sehen vor, dass das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft nach R\u00fccksprache mit dem BLV und den Kantonen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0165a des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) Massnahmen hinsichtlich der Ernten trifft. Nach Absatz\u00a04 dieser Bestimmung kann der gesch\u00e4digten Person eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden, sofern durch die beh\u00f6rdliche Anordnung ein Schaden entsteht. Das geltende Recht sieht die Entsch\u00e4digung von Tierverlusten vor (Art. 31 und 32 des Tierseuchengesetzes; SR 916.40). Diese Aufgabe obliegt den Kantonen oder, im Fall von hochansteckenden Tierseuchen wie der ASP, dem Bund. Was die Umsetzung von Artikel\u00a0165a Absatz\u00a04 des LwG betrifft, muss im Einzelfall beurteilt werden, ob ein Betriebsunterbruch zu einer solchen Abfindung f\u00fchren kann. Zurzeit sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit f\u00fcr anderweitige Regelungen wie z. B. Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Betriebsunterbr\u00fcche.
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