Da die Antworten auf die Interpellation 21.4477 aus Sicht des Interpellanten leider etwas zu pauschal und nicht konkret genug ausfielen, ergeben sich erneut einige Folgefragen an den Bundesrat:
1. Der Bundesrat schreibt, er nehme zu Einzelf\u00e4llen, die Eigentumsrechte in einem bestimmten Stadtviertel betreffen, nicht Stellung: Warum tut er es dennoch, im vorliegenden Fall seit 9. Mai 2021?
2. Warum weist der Bundesrat auf den Vorrang des V\u00f6lkerrechts bez\u00fcglich Regelung solcher F\u00e4lle hin? Denn das Gegenteil ist der Fall. Das V\u00f6lkerrecht ist nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr solche F\u00e4lle.
3. Wo kann der vollst\u00e4ndige UNO-Bericht zum Thema angeblicher Vertreibungen aus Ostjerusalem eingesehen werden? Die Haltung der UNO und ihrer Berichterstatter sind bekannt f\u00fcr ihre antiisraelische Haltung. Woher die Bereitschaft des Bundesrates, vorbehaltlos die UNO zu zitieren?
4. Der Bundesrat spricht von den negativen Auswirkungen der Annexion Ostjerusalems. Wo dagegen bleibt die \u00f6ffentliche Kritik des Bundesrates an anhaltender Hetze und Terror seitens der pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde und der Hamas gegen Israel und j\u00fcdische Menschen? Was ist mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Charta der PLO, deren Ziel die Vernichtung Israels ist, was das Ziel \"Zweistaatenl\u00f6sung\" zur Illusion macht?
","ReasonText":"Das V\u00f6lkerrecht hat hier nicht Vorrang, wie der Bundesrat schreibt. V\u00f6lkerrecht befasst sich nicht mit privatrechtlichen Immobilienangelegenheiten, ist also irrelevant. Es ersetzt nicht Privatrecht. Israel soll laut internationalem Recht eine funktionierende Ordnung - zu der auch Zivilgerichte geh\u00f6ren - sicherstellen.
Einmal mehr: Es geht hier um den mehrfach beschriebenen Fall von Liegenschaften, die seit 1875 als j\u00fcdischer Besitz registriert sind, was weder in osmanischer Zeit, der Mandatszeit und auch unter jordanischer Besetzung nicht \u00e4nderte. Es besteht kein Zusammenhang mit der Annexion Ostjerusalems durch Israel oder den Status von Jerusalem. Das Thema V\u00f6lkerrecht f\u00fchrt zur Frage, warum der Bundesrat den v\u00f6lkerrechtlich unhaltbaren Zielen und Aktivit\u00e4ten von Fatah und Hamas nicht die gleiche Aufmerksamkeit schenkt wie dem Staat Israel. Der Bundesrat misst im Nahostkonflikt mit verschiedenen Ellen, zum Nachteil Israels. Zudem gibt es rund 50 unfreie Staaten, auf die sich die Schweiz fokussieren k\u00f6nnte.
Es fehlen Gr\u00fcnde f\u00fcr die angebliche Vertreibung von Pal\u00e4stinensern aus Jerusalem. Ursachen k\u00f6nnen fehlende Aufenthaltsbewilligungen, Verbindungen zu Terror, illegal erstellte H\u00e4user usw. sein. Es sind die einseitigen pro-pal\u00e4stinensischen Parteinahmen durch UNO, Drittstaaten u.a., die die Konflikte in Ostjerusalem entscheidend versch\u00e4rfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-2. Wie in seinen Antworten auf die Interpellationen 21.3933, 21.4241 und 21.4477 erw\u00e4hnt, nimmt der Bundesrat nicht zu Einzelf\u00e4llen im Zusammenhang mit Eigentumsrechte Stellung. Er erinnert lediglich daran, dass die UNO-Charta Annexionen verbietet und dass Ost-Jerusalem, wo sich der betroffene Stadtteil befindet, gem\u00e4ss dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht besetzt ist.
3. Die Statistiken stammen aus der Website der UN-Organisation \"United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs \" (OCHA), die unter folgendem Link zug\u00e4nglich ist: https://www.ochaopt.org/data/demolition. Die Datenbanken des OCHA werden von Experten nach einer \u00dcberpr\u00fcfung vor Ort erstellt.
4. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts durch alle Parteien ein. In diesem Sinne thematisiert sie Verletzungen bilateral mit den Parteien oder bei ihren Wortmeldungen in multilateralen Gremien. Der Bundesrat verurteilt aufs Sch\u00e4rfste jede antisemitische Position oder jede Position, die das Existenzrecht Israels leugnet. Er stellt auch fest, dass die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) den Staat Israel 1988 anl\u00e4sslich der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Pal\u00e4stinas explizit anerkannt hat. Diese Anerkennung ist seit der Unterzeichnung der Abkommen von Oslo im Jahr 1993 gegenseitig.
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