Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell wie m\u00f6glich eine eigene Taskforce einzusetzen, um die in der Schweiz gelagerten Verm\u00f6genswerte reicher russischer und belarussischer Staatsangeh\u00f6riger, die auf der Liste der im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sanktionierten Personen stehen, zu lokalisieren, zu sperren und gegebenenfalls einzuziehen.
","ReasonText":"Die Vereinigten Staaten haben bereits ihre eigene Taskforce \"KleptoCapture\" eingerichtet. Sie besteht aus Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten sowie aus Geldw\u00e4scherei- und Finanzfachleuten und hat zum Ziel, mithilfe \"modernster Ermittlungstechnologien\" nach den Verm\u00f6gen von Oligarchinnen und Oligarchen zu fahnden (siehe die Mitteilung des US-Justizministeriums: https://www.justice.gov/opa/pr/attorney-general-merrick-b-garland-announces-launch-task-force-kleptocapture). Bis anhin hat das SECO lediglich eine \"Deklarationspflicht\" eingef\u00fchrt.
Seit Beginn des Ukrainekriegs hat die SP Schweiz die Wiederaufnahme und l\u00fcckenlose Umsetzung der bestehenden und k\u00fcnftigen wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen der EU gegen das Putin-Regime und seine Verb\u00fcndeten gefordert. Um diese Sanktionen unverz\u00fcglich umzusetzen und Umgehungshandlungen zu verhindern, muss dringend wie in anderen L\u00e4ndern eine Taskforce eingesetzt werden.
Nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten k\u00f6nnte die Schweiz diese Taskforce der Bundesanwaltschaft unterstellen.
Ihre Ermittlungen m\u00fcssen Fragen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen in der Schweiz betreffen und sich auf alle in der Schweiz und ihren Zollfreilagern liegenden Verm\u00f6genswerte erstrecken, an denen Oligarchinnen und Oligarchen, die auf der Liste der Sanktionen gegen Russland und Belarus stehen, wirtschaftlich berechtigt sind oder die sich im Besitz dieser Personen befinden. Entsprechend den von der EU beschlossenen Sanktionen werden die Ermittlungen auch den Bereich des Rohstoffhandels umfassen m\u00fcssen. Die Schweiz hat diesbez\u00fcglich eine besondere Verantwortung. In der Taskforce muss zudem sichergestellt werden, dass die Kantone und gegebenenfalls ihre Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einbezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Umsetzung der Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine stellen die involvierten Bundesstellen vor teilweise neue Herausforderungen. Dies ist der zeitlichen Dringlichkeit sowie der F\u00fclle von Anfragen aus der Bev\u00f6lkerung, von Unternehmen oder Medien geschuldet.
Der Bundesrat ist aber \u00fcberzeugt, dass die Prozesse zwischen den Bundesbeh\u00f6rden und privaten Unternehmen in der Schweiz gut eingespielt und effizient sind. Banken, Finanzdienstleister und andere Unternehmen, aber auch Beh\u00f6rden wissen \u00fcber die Umsetzung der Sanktionen Bescheid. Die hohe Zahl an Meldungen und die - auch im internationalen Vergleich - hohe Summe an eingefrorenen Verm\u00f6genswerten zeigen, dass die Prozesse funktionieren.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft) koordiniert und \u00fcberwacht den Vollzug von Sanktionen, die der Bundesrat gest\u00fctzt auf das Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) beschlossen hat. Es ist dabei in st\u00e4ndigem Austausch mit allen relevanten Akteuren im In- und Ausland. Die involvierten Bundesstellen - Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Eidgen\u00f6ssisches Finanzdepartement (Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen, Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit), Eidgen\u00f6ssisches Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f\u00fcr Justiz, Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol), Staatssekretariat f\u00fcr Migration), Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (Nachrichtendienst des Bundes) und Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht - arbeiten eng zusammen und tauschen sich regelm\u00e4ssig aus. Die in der St\u00e4ndigen Koordinationsgruppe Sanktionspolitik zusammengeschlossenen \u00c4mter haben im \u00dcbrigen Focal Points (Kontaktpersonen) eingerichtet, um ihre Bem\u00fchungen zu koordinieren. Der Bundesrat erachtet daher zum jetzigen Zeitpunkt die Schaffung einer Task Force f\u00fcr nicht notwendig.
Im Rahmen des geltenden Rechtsrahmen ist die Schweiz bereit, bei der Umsetzung der Sanktionen gegen\u00fcber Russland mit ihren internationalen Partnern weiterhin und wo sinnvoll verst\u00e4rkt zusammenzuarbeiten. Der Bundesrat hat von der Lancierung der multilateralen Task Force zum Austausch von Informationen und der Abstimmung von Massnahmen im Zusammenhang mit der Sanktionen gegen russische Eliten (\"REPO\") Kenntnis genommen. Erste Kontakt haben bereits stattgefunden. Ob und wie die Schweiz sich einbringen kann, wird derzeit von den involvierten Bundesstellen gepr\u00fcft.
Die Schweiz ist von der Europ\u00e4ische Kommission im Rahmen der Taskforce \"Freeze and Seize\" eingeladen worden, am Austausch unter den Mitgliedstaaten und anderen gleichgesinnten Drittstaaten \u00fcber die Umsetzung von Massnahmen zum Einfrieren von Verm\u00f6genswerten teilzunehmen. Bisher fanden drei Treffen auf Expertenebene in diesem Rahmen statt. Weitere Treffen sollen folgen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat ausdr\u00fccklich festgehalten, dass sie den Beitrag der Schweiz sehr begr\u00fcsst. Die Schweiz leistet somit ihren Beitrag, um die Wirksamkeit der Sanktionsdurchsetzung in ganz Europa zu st\u00e4rken.
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