Ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, hier aber keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen, k\u00f6nnen sich nach dem Aufwand besteuern lassen. Diese sog. \"Pauschalbesteuerung\" ist insbesondere im Berggebiet ein zentrales Element der Standortf\u00f6rderung und schafft Wertsch\u00f6pfung und sichert Arbeitspl\u00e4tze weit \u00fcber die jeweilige Wohnsitzgemeinde hinaus.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Mit welchen L\u00e4ndern befindet sich die Schweiz bez\u00fcglich Pauschalbesteuerung haupts\u00e4chlich im Wettbewerb?
2. Wie haben sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Pauschalbesteuerung in den L\u00e4ndern, mit denen die Schweiz im Wettbewerb steht - insbesondere in Griechenland, Italien, Malta, Portugal und im Vereinigten K\u00f6nigreich -, in den letzten Jahren entwickelt? Haben diese L\u00e4nder die Pauschalbesteuerung erleichtert bzw. attraktiver gemacht, und wenn ja, durch welche Anpassungen?
3. Wie viele pauschalbesteuerte Personen sind in den letzten Jahren netto neu zugezogen, und wie hat sich die Anzahl gegen\u00fcber den Vorjahren entwickelt?
4. Wie verteilen sich die pauschalbesteuerten Personen auf die Kantone?
5. Wie ist die Verteilung zwischen l\u00e4ndlichem Raum und st\u00e4dtischen Gebieten?
6. Welche Chancen sieht der Bundesrat in der Pauschalsteuer im Zusammenhang mit den internationalen Entwicklungen bez\u00fcglich Mindestbesteuerung von Unternehmen, um die internationale Attraktivit\u00e4t des Steuerstandorts Schweiz wieder zu st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Fragen 1 und 2
Es bestehen sowohl in Europa wie auch weltweit verschiedene Formen einer speziellen Besteuerung ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger mit dem Ziel verm\u00f6gende Privatpersonen anzuziehen. In Grossbritannien besteht z.B. ein Steuerstatus f\u00fcr Personen, die als \"resident but not domiciled\" bezeichnet werden. Diese Personen werden statt ihres weltweiten Einkommens und Verm\u00f6gens aufgrund ihrer britischen Eink\u00fcnfte und der nach Grossbritannien \u00fcberwiesenen Eink\u00fcnfte aus ausl\u00e4ndischen Quellen besteuert. Aber auch Italien, Portugal, Malta oder Singapur kennen vorteilhafte Regeln f\u00fcr die Besteuerung verm\u00f6gender Privatpersonen.
L\u00e4ndervergleiche in Bezug auf die steuerlichen Regelungen sind generell schwierig, da die Ausgestaltungen sehr unterschiedlich sind und nicht eins zu eins verglichen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Attraktivit\u00e4t eines Wohnsitzstaates spielen neben den steuerlichen Faktoren auch andere Bereiche wie die Sozialversicherungen oder die Wohnkosten eine Rolle.
Im \u00dcbrigen w\u00fcrde die Beantwortung der zweiten Frage den Rahmen einer Interpellationsantwort deutlich sprengen. In der NZZ vom 4. April 2019, S. 25, findet sich eine \u00dcbersicht \u00fcber die Entwicklung in den EU-L\u00e4ndern. F\u00fcr Einzelheiten kann man die dort zitierte Studie konsultieren.
Zu Fragen 3-5
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat letztmals Ende 2018 bei den kantonalen Steuerverwaltungen eine Umfrage zur Aufwandbesteuerung durchgef\u00fchrt (vgl. die entsprechende Medienmitteilung der FDK vom 7. Juni 2019).
Dez. 2012 | Dez. 2014 | Dez. 2016 | Dez. 2018 | |
Anzahl nach dem Aufwand besteuerte Personen | 5'634 | 5'382 | 5'042 | 4'557 |
Steuerertrag Bund, Kantone und Gemeinden | 695 Mio. Fr. | 740 Mio. Fr. | 767 Mio. Fr. | 821 Mio. Fr. |
Die Kantone ZH, BS, BL, SG und AR haben die Besteuerung nach dem Aufwand abgeschafft.
Rund 80 Prozent der nach dem Aufwand besteuerten Personen verteilen sich gem\u00e4ss der Umfrage der FDK von 2018 auf die Kantone VD, VS, TI, GE und BE (VS und Genf Stand Ende 2016).
VD | VS | TI | GE | BE | \u00fcbrige 16 Kantone | |
Anzahl nach dem Aufwand besteuerte Personen | 1054 | 966 | 842 | 577 | 191 | 927 |
Zu Frage 6
Die Mindeststeuer gem\u00e4ss OECD/G20-Projekt wird den internationalen Wettbewerb im Bereich der Unternehmenssteuern einschr\u00e4nken. In der Tendenz k\u00f6nnte sich damit der Steuerwettbewerb im Bereich der nat\u00fcrlichen Personen intensivieren. Diesbez\u00fcglich d\u00fcrfte aber die Besteuerung von Arbeitnehmenden im Vordergrund stehen. Diese k\u00f6nnen die Besteuerung nach dem Aufwand nicht in Anspruch nehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1715172834187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647475200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer|Migration"}}