Seitdem die EL-Reform am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, werden bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) nur die vom Heim oder Spital tats\u00e4chlich in Rechnung gestellten Tagestaxen ber\u00fccksichtigt. Da die EL jeweils zu Beginn des Monats, f\u00fcr den ein Anspruch besteht, ausgerichtet werden, muss bei einem Todesfall in einem Heim regelm\u00e4ssig der effektiv geschuldete EL-Betrag neu berechnet und den Erbinnen und Erben der verstorbenen Person ein R\u00fcckerstattungsantrag gestellt werden. Zuvor wurde beim Tod der EL-Bez\u00fcgerin oder des EL-Bez\u00fcgers die Akte geschlossen, und es war keine weitere Verwaltungshandlung notwendig.
Die Anwendung von Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a ELG erfordert nun neu zahlreiche teure \u00dcberpr\u00fcfungs-, Identifizierungs-, Benachrichtigungs-, Beschwerde- und Inkassoverfahren bei den Trauerfamilien, die diese R\u00fcckerstattung oft als \u00e4rgerlich empfinden.
Die mit dem Vollzug des ELG betrauten Organe geben an, dass im Jahr 2021 in 87 Prozent der Todesf\u00e4lle von EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcgern, die in Alters- und Pflegeheimen gewohnt hatten, aufgrund der Korrektur des im Todesmonat tats\u00e4chlich geschuldeten EL-Betrags eine R\u00fcckerstattung notwendig geworden war. Die wiedereingezogenen oder wahrscheinlich wiedereinzuziehenden Betr\u00e4ge machten 0,5 Prozent der an die Heimbewohnerinnen und -bewohner ausgerichteten EL aus. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die durchschnittliche Dauer f\u00fcr die Behandlung der F\u00e4lle 50 Tage betr\u00e4gt, vom Todestag bis zur Zustellung der R\u00fcckforderungsverf\u00fcgung gerechnet (in dieser Zeit stellt das Heim seine Rechnung und \u00fcbermittelt sie, dann wird die Berechnung durchgef\u00fchrt und zur Eintreibung des Betrags \u00fcbermittelt ...).
Ein Jahr nach Inkrafttreten der EL-Reform wird der Bundesrat ersucht, auf die folgenden Punkte einzugehen:
1. Wird der neue Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a ELG und insbesondere die auf den Tag genaue Berechnung der im Todesmonat geschuldeten EL in allen Kantonen einheitlich angewendet?
2. Auf welche Weise wird \u00fcberpr\u00fcft, ob dieses Verfahren von allen kantonalen Ausgleichskassen einheitlich angewendet wird?
3. K\u00f6nnen die Kantone best\u00e4tigen, dass diese Massnahme ihre EL-Ausgaben f\u00fcr die Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger in den Heimen gesenkt hat?
4. K\u00f6nnte nicht vorgesehen werden, die Kantone auf deren Gesuch hin von diesem Verfahren zu entbinden, insbesondere wenn der dadurch verursachte Verwaltungsaufwand nachweislich in keinem Verh\u00e4ltnis zu den dadurch allenfalls bewirkten Einsparungen steht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Januar 2021 ist die Reform des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. Dabei wurde Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a ELG dahingehend ge\u00e4ndert, dass bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) nur tats\u00e4chlich vom Heim in Rechnung gestellte Tage ber\u00fccksichtigt werden.
In der Vernehmlassung war die Bestimmung von den meisten Kantonen, politischen Parteien und interessierten Kreisen positiv aufgenommen worden. Obwohl Vorbehalte in Bezug auf den administrativen Mehraufwand ge\u00e4ussert wurden, waren sich alle einig, dass es nicht w\u00fcnschenswert sei, Kosten zu finanzieren, die den Beg\u00fcnstigten gar nicht entstehen. Dieses Argument wurde verschiedentlich aufgegriffen, auch in den Beratungen im Parlament. Die \u00c4nderung von Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a ELG ist f\u00fcr die Kantone somit vor Vorteil. Die Beg\u00fcnstigten und deren Erben erfahren keine Nachteile, da die tats\u00e4chlichen Heimkosten gedeckt sind.
1 und 4. Die Kantone sind zur Anwendung von Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a ELG verpflichtet. Abweichungen sind nicht m\u00f6glich, dazu br\u00e4uchte es eine erneute Gesetzes\u00e4nderung.
2. Die Kantone und die Durchf\u00fchrungsstellen haben dem Bundesrat jedes Jahr Revisionsbericht und Jahresrechnung einzureichen (Art. 28 ELG). Somit kann die Anwendung von Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a ELG anhand der Revisionsberichte \u00fcberpr\u00fcft werden.
3. Die EL-Reform ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Es ist noch zu fr\u00fch, um sich zu den Einsparungen, die durch die Gesetzes\u00e4nderung erzielt wurden, zu \u00e4ussern, zumal die \u00dcbergangsfrist noch bis Ende 2023 l\u00e4uft. Eine umfassende Evaluation ist nach 5 oder 6 Jahren Umsetzung geplant.
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